Zum Besuch Friedrichs in den USA

Deutschland wird überwacht, kollektiv und umfassend. Privatsphäre war gestern, jeder Bürger ist ab sofort gläsern und eine öffentliche Person. Verantwortlich dafür sind unsere „Freunde“ aus dem angloamerikanischen Raum, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung flächendeckend Spionage betreiben und unsere freiheitliche Grundordnung aushöhlen. Die heutige Akzeptanz dieser Überwachung durch die Bundesregierung in Person von Innenminister Friedrich, der in diesem Zusammenhang von einem „edlen“ Projekt spricht, ist Basis der grenzenlosen Überwachung von morgen. Die technischen Möglichkeiten wachsen rasant und sie werden genutzt werden. Wir nennen so etwas Überwachungsterror.

Anstatt in den USA auf die uneingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zu pochen, verabschiedet Friedrich sich mit seiner Appeasement-Politik vom deutschen Grundgesetz. Unter anderem stellt er Entscheidungen dortiger Geheimgerichte höher als unsere Grundrechte.

Dazu der Kreistagsabgeordnete Dr. Siegfried Hansen: „Der Innenminister hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, warum es geht. Vielleicht sollte man ihn an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer erinnern, der in einem ähnlichen Kontext anmerkte: ‚Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!‘ Herr Minister Friedrich, denken Sie an Ihren geleisteten Amtseid, wenden Sie Schaden vom Deutschen Volk ab, treten Sie zurück!“

Wir möchten in diesem Kontext auch an die Verantwortung der Presse in unserem Land erinnern, deren Freiheit von der Überwachung gleichermaßen betroffen ist. Nehmen Sie ihre Zuständigkeit wahr. Kämpfen Sie mit uns und allen überzeugten Demokraten für ein freiheitliches und souveränes Deutschland.

 

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