Ausreiseverbot für Islamisten geplant

Zu den Plänen des Innenministers Breitner, „Islamisten, die in den heiligen Krieg ziehen wollen“ im Land festzuhalten, sagt Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Nach diesem Motto verfährt Innenminister  Breitner in Bezug auf die in Schleswig-Holstein lebenden und vom Verfassungsschutz als Islamisten titulierten Menschen. Völlig unklar bleibt dabei, nach welchen Kriterien diese Menschen als  Islamisten identifiziert wurden. Hat man dort eigene Recherchen  unternommen oder konnte man auf den breiten Datenbestand (PRISM, TEMPORA) unserer amerikanischen Freunde zurückgreifen?

Auch die von  Polizei und Verfassungsschutz angewandte Form der Gefährderansprachen  erinnert bedenklich an Besuch von Schutzpolizei in der jüngeren  deutschen Vergangenheit. Mit der Unschuldsvermutung hat das nichts mehr zu tun.

Wenn  man aufgrund der vorliegenden Daten und Informationen zu der Erkenntnis gelangt ist, dass sich die besagten Personen einer Straftat schuldig  gemacht haben, bzw. eine solche nachweislich planen und gezielt  vorbereiten, warum wird dann nicht auch ein konkreter Verdacht  ausgesprochen und entsprechend reagiert? Dann bräuchte man sein (Nicht-)Handeln nicht mit so schwammigen Begriffen wie Gefährderansprache zu rechtfertigen. Tut man es doch, reicht die Beweislage für einen konkreten Tatverdacht vermutlich nicht aus.“