Sanierung der Verkehrsinfrastruktur muss Vorrang haben

Zur Situation der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein und Deutschland äußert sich Dr. Heiko Schulze, Listenkandidat Platz 1 der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, wie folgt:

„Dass den zuständigen Ingenieuren nach der Entdeckung der gravierenden Schäden an der Rader Hochbrücke bei den beginnenden Sanierung die Tränen in den Augen standen, kann man nachvollziehen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass bundesweit der enorme Sanierungsstau an unserer Verkehrsinfrastruktur seit Jahren bekannt ist und offenbar in einer Art Schockstarre auf einen Milliardenbedarf gestarrt wird, ohne dass sich viel bewegt. In der Bundesrepublik wird der Sanierungsbedarf von Straßen, Schiene und Wasserwegen auf rund 7,2 Milliarden Euro geschätzt – jährlich! Wobei es fast 15 Jahre dauern würde, allein den Rückstau abzuarbeiten.

Das jetzt eingetretene Dilemma hat verschiedene Gründe.

Da werden, trotz gegenteiliger Behauptungen, immer noch lieber Mittel für Neubaustrecken eingesetzt, statt den Bestand zu unterhalten und auszubauen. Jede Neubaustrecke verursacht aber neue Kosten, weil auch sie unterhalten und später irgendwann wieder repariert werden muss. Wann verabschieden wir uns endlich davon, dass die Eröffnung neuer zusätzlicher Straßen mit dem Rote-Bändchen-Zerschneiden und den Ersten Spatenstichen ein Zeichen von Wohlstand und Fortschritt sind? Auf diese Inszenierung von populistischem Aktivismus sollten wir verzichten. Jedes Neubauprojekt muss auf den Prüfstand, vor allem die Milliarden verschwendenden Großprojekte, die die so dringend benötigten Sanierungsmittel für den Bestand aufsaugen.

Gerade das Chaos im Bereich des LKW-Warentransports im Zusammenhang mit der Sperrung der Rader Hochbrücke zeigt, dass wir dringender denn je eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene brauchen, mit entsprechendem Ausbau von Güterstrecken. Ein Großteil kann auch auf dem Wasserwege transportiert werden, aber auch hier besteht ein enormer Sanierungsbedarf, wie die Diskussion um den Nord-Ostsee-Kanal zeigt. Von den aktuellen Schäden ist aber nicht nur Fernwarentransport betroffen, sondern direkt die Versorgung der Bevölkerung und ihre Mobilität, die – etwa im Arbeitsleben – eingefordert wird.

Für die Sanierungen wichtigster bestehender Infrastrukturen mit hohem Finanzbedarf müssen vorrangig Mittel bereitgestellt werden. Noch immer werden die Bundesmittel zu sehr nach Länderproporz verteilt. Dringend notwendig ist daher ein bundesweit tragfähiges Konzept zur Sanierung unserer Infrastruktur, in dem ganz konkret Prioritäten gesetzt werden – ohne Rücksicht auf Lokalfürsten, die in ihren Wahlkreisen glänzen wollen. Für die jetzt anstehende Sanierung der Rader Hochbrücke Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einzusetzen, kann in der konkreten Situation sehr hilfreich sein, ersetzt aber nicht eine verlässliche langfristige Planung.“


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