Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz

Mit einer Protestaktion haben die Abgeordneten der Piraten im Landtag heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewinkt werden konnte. Verhindern konnten sie es jedoch zunächst nicht.

Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie „auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns und Endes der Nutzung beschränkte Daten im Sinne des § 15 des Telemediengesetzes“ abgreifen dürfen. Dies betrifft unser Surfverhalten auf sämtlichen Internetportalen und geht damit weit über das für Telekommunikationsdienste geltende Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft hinaus.

Zum Unmut der übrigen Abgeordneten, die sich in die Sommerpause verabschieden wollten, hat jeder Abgeordnete der Piraten vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung zu dem Gesetz abgegeben und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sie wollten diese erneute Grundrechtsverletzung nach dem rot-grünen Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft nicht einfach wortlos hinnehmen. Dieses Gesetz ordnet sich zu sehr in die Lawine der Überwachungsgesetze der letzten Jahre ein. Es ist schließlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, SSW und CDU angenommen worden, der Änderungsantrag der Piraten wurde abgelehnt.

Übrigens: Bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft kannjeder mitmachen https://stopp-bda.de/.  (Update 2014-06-24: die Teilnahme nicht mehr möglich.)


Die Statements der Piratenabgeordneten im Wortlaut

Patrick Breyer: „Ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil es dem Verfassungsschutz meine Identifizierung im Internet unter denselben Voraussetzungen erlaubt wie die Abfrage einer Telefonnummer. Sie verstehen nicht, dass die Identifizierung meiner IP-Adresse im Internet das Ausspähen meiner Internetnutzung ermöglicht und nichts mit einem Blick ins Telefonbuch zu tun hat. Wenn Sie dieses Gesetz so beschließen, werde ich Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen wegen Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses und des Grundrechts auf Datenschutz.“

Uli König: „Ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil meine Passwörter mir gehören und nicht Polizei oder Verfassungsschutz. Passwörter ermöglichen den Zugriff auf hochsensible Inhalte von E-Mails und sogar weitere persönliche Inhalte wie Fotos, Tagebücher und Dokumente. Wenn Sie dieses Gesetz so beschließen, werde ich Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.“

Torge Schmidt: „Ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil Sie über das katastrophale Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft sogar noch hinaus gehen und erstmals auch Internetdienste wie Foren, Gesundheitsportale, Internet-Angebote von Kirchen oder politischen Parteien oder Angebote von Beratungsstellen zur Auskunft an Polizei und Verfassungsschutz verpflichten wollen. Wenn Sie dieses Gesetz so beschließen, werde ich Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.“

Sven Krumbeck: „Ich lehne dieses Bestandsdatengesetz ab, weil es die Vertraulichkeit unseres Surfverhaltens im Internet nicht genau so gut schützt wie was wir am Telefon sagen. Für Sie ist der Inhalt meiner Internetnutzung weniger wert als ein Anruf beim Pizzadienst, das ist inakzeptabel. Und auch ich werde mich, sollten Sie dieses Gesetz nicht ablehnen, der Verfassungsbeschwerde anschließen.“

Wolfgang Dudda: „Ich lehne dieses Gesetz ab, weil der Richtervorbehalt im Grundgesetz als Regelfall eingerichtet ist und die Ausnahme vom Regelfall im Gesetz so gestaltet werden soll, dass der Verfassungsschutz ohne richterliche Anordnung auf meine Daten zugreifen kann. Eine Demokratie, die ihrer Bevölkerung ausreichend vertraut, hat es nicht nötig, dies so zu regeln. Weil das sehr schlecht geregelt werden soll nach diesem Gesetz, werde ich genauso wie meine Kollegen gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes klagen.“

Ein Video der Aktion ist bei der Fraktion verfügbar.