Piratin mit erster öffentlicher Petition an den Landtag erfolgreich

Die Piratin Gabriele Kögler hat mit der ersten öffentlichen Petition auf dem neuen Petitions-System des Landtags in Schleswig-Holstein die für eine Anhörung vor dem Petitions-Ausschuss nötigen 2000 Mitzeichnungen erreicht.

Die Petition richtet sich gegen das sogenannte Hydraulic- Fracking und hat ein Moratorium zum Ziel, das jede weitere Genehmigung durch das Bergamt mit sofortiger Wirkung unterbinden würde. Es gäbe Sicherheit für Mensch und Umwelt, bis das Bergrecht überarbeitet ist.

„Es mir ein menschliches Anliegen, Bürger und Politik miteinander zu verbinden. Das Thema Fracking ist bisher hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren. Die Menschen sollen ein Recht darauf haben, sich jederzeit umfassend informieren zu können, gerade wenn es um so weitreichende Umweltprobleme geht, die das existenziellste aller Lebensmittel betreffen: Unser Wasser“, sagt die Basispiratin und Netzaktivistin.

„Ich danke allen Zeichnern für das entgegengebrachte Vertrauen, und hoffe, dass unsere Politiker die Notwendigkeit eines unverzüglichen Moratoriums erkennen.“

Zusammen mit den im ganzen Land an Infoständen der Piraten, von Bürgerinitiativen und durch andere Parteien gesammelten Unterschriften hat die Petition bisher rund 4000 Unterstützer. Die Frist zur Mitzeichnung läuft noch bis zum 18. April 2013.

Die Möglichkeit öffentlicher Petitionen hat der Petitions-Ausschuss des Landtags in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Seit dem 01. März 2013 ist das neue System verfügbar, welches es ermöglicht, über das Internet mitzuzeichnen. Zuvor gab es nur den schriftlichen Weg ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Update: Aktuell hat das System des Landtags technische Probleme, weshalb derzeit nicht mitgezeichnet werden kann. Der Petitions-Ausschuss prüft, wegen der langen Verzögerungen, für die laufenden Petitionen Fristverlängerungen zuzulassen.