Pressemitteilung

Oberverwaltungsgericht verhandelt Versteckspiel der Politik bei geheimen Landtagsgutachten

Am Donnerstag, den 23.07.2020 um 10 Uhr verhandelt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in öffentlicher Sitzung über die Klage des ehemaligen Generalsekretärs der Piratenpartei Schleswig-Holstein Sven Stückelschweiger auf öffentlichen Zugang zu einer Liste bisher geheim gehaltener Gutachten der Landtagsjuristen (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können.

Für Bundestag und Landtag Rheinland-Pfalz haben Gerichte bereits eine Offenlegung erzwungen. In Schleswig-Holstein haben die Parteien dagegen 2016 eigens eine Gesetzesänderung durchgedrückt, um ihre Gutachten weiter geheim zu halten. Die Piraten halten dies für verfassungswidrig und pochen mit der Klage auf Transparenz.

Das Oberverwaltungsgericht scheint für Einblick sorgen zu wollen und teilt im Vorweg mit: “Eine Informationspflichtigkeit des Landtages hinsichtlich der Titel der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes könnte insofern jedenfalls bezüglich der Titel der Gutachten aus abgeschlossenen Legislaturperioden, wie hier hinsichtlich der 18. Wahlperiode, bestehen.”

Als Europaabgeordneter der Piratenpartei und ehemaliger Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag plant Dr. Patrick Breyer an der Verhandlung teilzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie in der u.g. Pressemitteilung vom 20.07.2016:

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag1 eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage2 beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme3 zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert: „Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt4 hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt5, als der Bundestag dazu gezwungen wurde die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet6? Sicher ist, dass hier jemand etwas zu verbergen hat und sicher ist auch, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!“

[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4465.pdf

[2] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2016/07/Niederschrift_Untaetigkeitsklage_2016-07-19_zensiert.pdf

[3] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2016/07/RechtlicheWertung_IZG-SH-WD_ULD_zensiert.pdf

[4] http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2016/04/landtag-ignoriert-gesetz-verschleppungstaktik/

[5] https://gruen-digital.de/2016/02/bundestag-macht-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes-kuenftig-allen-interessierten-zugaenglich/

[6] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/284858