Monat: Juli 2020

Ein Pressefoto zur freien Verwendung zu der o.g. Pressemitteilung finden Sie nun unterhttps://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2020/07/izg-verhandlung-1536×974.jpegEs zeigt Joachim Rotermund (Landesvorsitzender Piratenpartei), Dr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter Piratenpartei),…

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten…

Am Donnerstag, den 23.07.2020 um 10 Uhr verhandelt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in öffentlicher Sitzung über die Klage des ehemaligen Generalsekretärs der Piratenpartei Schleswig-Holstein…