Arbeitsgruppe 1 – Politische Zielsetzung / Ausrichtung

Aktuelle Ergebnisse

22.03.2014

Wir haben Definitionen einiger wichtiger Kernbegriffe erarbeitet, die wir Piraten tagtäglich verwenden, um klarzustellen, was genau wir unter diesen Begriffen verstehen. Außerdem haben wir einen ersten Entwurf für Leitlinien der Piratenpartei Schleswig-Holstein erarbeitet, die den Grundkonsens wiederspiegeln sollen, auf den sich alle Piraten unseres Landesverbandes berufen können.

Leitlinien der Piratenpartei Schleswig-Holstein (noch in Bearbeitung)

Wir Piraten vom Landesverband Schleswig-Holstein sehen uns als eine sozial-liberale Bürgerrechtspartei, die im Rahmen des Grundgesetzes handelt und es verteidigt. Als Partei der Bundesrepublik Deutschland sind wir zugleich Teil einer globalen Bewegung.

Aus Notwehr zu Politikern geworden, sehen sich unsere Mitglieder als gewöhnliche, freiheitsliebende Menschen, die mit der bisherigen Art Politik zu machen, nicht einverstanden sind und sich trauen, die Dinge neu zu denken. Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, einen neuen Weg zu finden, Politik zu gestalten. Uns ist dabei bewusst, dass wir auf diesem Weg Fehler machen werden. Diese Fehler nehmen wir jedoch in Kauf, um daraus zu lernen. In diesem Sinne wollen wir ein Vorreiter sein, der die Kinderkrankheiten neuer politischer Wege, wie der Basisdemokratie, als erster durchlebt.

Diese ist einer der neuen Wege, die wir bestreiten wollen. Wir verstehen unter Basisdemokratie, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an politischen Entscheidungen und vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend zu beteiligen. Die Art und Weise, wie sie beteiligt werden, ist für den Begriff selbst von nachrangiger Bedeutung. Wichtig ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, an Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, persönlich teilzuhaben.

Unser Ziel ist es, eine gewaltfreie, gleichberechtigte, gerechte und soziale Gesellschaft zu schaffen, die auf der Basis von Solidarität und durch ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang – das für den Menschen da ist, und nicht umgekehrt – für eine echte Chancengleichheit aller Bürger sorgt. Dies soll zu einer ganz neuen Freiheit jedes einzelnen Menschen führen, sein Leben nach seinen persönlichen Wünschen und Möglichkeiten zu gestalten. Diese Freiheit soll nicht mehr durch Existenzängste, Bevormundung oder Sanktionen gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft beschränkt werden. Die Freiheit des Einzelnen soll ihre Grenzen nur in der Freiheit der anderen Menschen finden.

Außerdem wollen wir eine aufgeklärte Gesellschaft schaffen, deren Bürger freien Zugang zu Wissen haben und sich aktiv an der Politik ihres Landes beteiligen. Wir wollen Missstände in der Politik und Wirtschaft aufdecken und die Grundrechte der Bürger verteidigen. Hierzu wollen wir Piraten in alle Parlamente bringen, von der kommunalen bis hin zur europaweiten Ebene. Wo wir noch nicht in Parlamente eingezogen sind, wollen wir außerhalb der Parlamente unsere Politik verfolgen.

Um Lösungen zu finden, wollen wir uns der technischen Möglichkeiten des Internets bedienen und die sogenannte Schwarmintelligenz nutzen, uns also nach Bedarf spontan vernetzen, um ortsunabhängig in themenbasierten Gruppen zu arbeiten. Bei unseren Lösungen wollen wir Grenzen überschreiten, sowohl regionale als auch disziplinäre. Unsere flachen Hierarchien sollen uns bei dieser Art, politisch zu arbeiten, von Nutzen sein.

Uns unterscheidet dabei von den anderen Parteien, dass wir als junge Partei noch nicht in eingefahrenen politischen Schienen denken. Wir heben die Politik von ihrem hohen Ross und wollen alle Menschen in die Lage versetzen, politisch zu agieren. Die Themen sind bei uns immer wichtiger, als die Macht einzelner Politiker. Wir machen politische Entscheidungen nachvollziehbar und wollen bei unserer Arbeit auch diejenigen mitnehmen, die nicht in unserer Partei sind, sich aber trotzdem engagieren wollen. Diese Nähe zum Bürger und die Motivation, andere Menschen durch unsere eigene Überzeugung von unseren Zielen mitzureißen, zeichnen uns aus.

Begriffsdefinitionen

Eine moderne, freiheitliche und emanzipierte Gesellschaft

Der Begriff „Gesellschaft“ beschreibt im wesentlichen die Summe der Menschen. Als „modern“ bezeichnen wir eine Gesellschaft, welche die Chancen nutzt, die uns die digitale Revolution ermöglicht. Also eine Gesellschaft, die sich weltweit vernetzt und dadurch Grenzen überwindet. Diese Grenzen können räumlicher Natur oder auch Ländergrenzen sein.

Freiheitlich ist eine Gesellschaft, die freie Entscheidungen treffen kann, ohne Angst vor Zwangsmaßnahmen, beispielsweise durch die Regierung, haben zu müssen. Außerdem ist eine freiheitliche Gesellschaft auch frei von Diskriminierung, benachteiligt also keine Menschen aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder anderen Eigenschaften.

Als emanzipiert betrachten wir eine Gesellschaft, welche allen Menschen dieselben Rechte zukommen lässt und alle Menschen in die politischen und gesellschaftlichen Prozesse miteinbezieht. Voraussetzung hierzu sind mündige, aufgeklärte Bürger, die in der Lage sind, sich über diese Prozesse zu informieren und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen.

Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist unserer Ansicht nach dann gegeben, wenn allen Menschen ihren individuellen Fähigkeiten nach die Möglichkeit haben, etwas für die Gesellschaft zu leisten und sie für diese Leistung gerecht entlohnt werden. Eine Leistung für die Gesellschaft kann sowohl durch Lohnarbeit, als auch durch ehrenamtliche Tätigkeit erbracht werden. Menschen, die aufgrund persönlicher Probleme nicht in der Lage sind, etwas für die Gesellschaft zu leisten, dürfen dabei nicht zurückgelassen werden. Wenn Menschen nicht in der Lage sind, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern, trägt die Gesellschaft eine Mitschuld daran und es ist ihre Aufgabe, denjenigen Menschen aus ihrer misslichen Lage herauszuhelfen.

Transparenz

Transparenz bedeutet die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Prozessen. Das bedeutet, politische und gesellschaftliche Prozesse müssen in einer verständlichen Weise aufbereitet und diese Information öffentlich zugänglich gemacht werden. Transparenz hat dort ihre Grenzen, wo sie den Schutz personenbezogener Daten verletzt. Es geht bei der Transparenz auch nicht darum, alles in Echtzeit zu veröffentlichen. Jeder Bürger muss aber die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen, was entschieden wurde, von wem entschieden wurde und warum diese Entscheidung so und nicht anders getroffen wurde.

Basisdemokratie

Basisdemokratie bedeutet, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an politischen Entscheidungen und vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend zu beteiligen. Die Art und Weise, wie sie beteiligt werden, ist für den Begriff selbst von nachrangiger Bedeutung. Wichtig ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, an Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, persönlich teilzuhaben.

Bisher angemeldete Teilnehmer

  • Arne Wulf (vielleicht)
  • Christoph Nagel (vielleicht)
  • Oliver Grube (unbedingt)
  • Frank Walle (vielleicht)
  • Michael Kröger (gerne)
  • Gabriele Kögler (gerne)
  • Sven Stückelschweiger (unbedingt)
  • Udo Radloff (vielleicht)
  • Kathie Jasper (unbedingt)
  • Susanne Richter-Hansen (vielleicht)
  • Sven Krumbeck (gerne)
  • Torge Schmidt (unbedingt)
  • Hans-Heinrich Piepgras (unbedingt)
  • Timo Kahnert (unbedingt)
  • Cord Böge (unbedingt)
  • Henry Knut Michael (unbedingt)
  • Michael Voigt (unbedingt)
  • Lemmy (gerne)
  • Christoph Hinrichs (gerne)
  • Lech Ludwichowski (vielleicht)
  • Anne Burmeister (vielleicht)
  • Du?

Stand: 09.03.2014 – Das Anmeldeformular findest Du auf der Seite „How-To-Arbeitsgruppe“ ganz unten.


Arbeitsgruppe 1 – Politische Zielsetzung / Ausrichtung

Im Laufe ihrer Zeit hat sich die Piratenpartei sowohl personell als auch inhaltlich stark gewandelt. Von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs gegründet und begonnen als Nischengruppierung für Internetpolitik und bestehend aus zumeist netzaffinen „Computernerds“ hat sie sich zu einer breit aufgestellten Partei mit starkem Programm und vielfältiger Mitgliederschar entwickelt, die sich für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzt – ergänzt durch zukunftsträchtige soziale Ansätze wie das BGE. Aber auch für einen grundsätzlichen Wandel in der Politik setzt sie sich ein: Weg vom Lagerdenken, hin zur thematischen Zusammenarbeit.

Um ihre Ziele zu erreichen, haben sich die Piraten die ehrenwerte, aber nicht leicht umzusetzende Aufgabe gestellt, sich die Summe ihrer Kompetenzen, die sogenannte „Schwarmintelligenz“ zunutze zu machen. Unterschiedliche Ansichten über das eigentliche Ziel der Piraten und über die Wege, wie diese Ziele zu erreichen seien, haben jedoch dazu geführt, dass wir uns weiter denn je von ihnen entfernt haben. Wir ziehen an demselben Strang, jedoch nicht am gleichen Ende. Die Partei, die ohnehin schon durch zu wenige aktive Mitglieder an mangelnder Arbeitskraft zu leiden hat, droht in verschiedene Lager zu zerbrechen, die sich aneinander durch ihre gegenseitigen Zielsetzungen zerreiben. Die Forderung nach noch breiterer Aufstellung in allen Themenfeldern, um im politischen Alltag bestehen zu können, trifft auf den Wunsch nach Rückkehr zu den Wurzeln der Partei.

Daher müssen wir eine Antwort auf die eine grundlegende Frage finden: Was ist der gemeinsame Nenner innerhalb der Partei? Was war der gemeinsame Anlass aller Mitglieder, Pirat zu werden? Welche Ziele und welcher Weg dorthin machen den eigentlichen Kern der Piratenpartei aus? Anders gefragt: Wenn wir in die Zukunft blicken könnten, in eine Zeit, in der die Piraten alle ihre Ziele erreicht hat, wie würde die Welt in dieser Zukunft aussehen? Diejenigen Punkte zu finden und auszuformulieren, auf welche sich die zahlreichen Ansichten der Piraten reduzieren lassen, soll Aufgabe dieser Gruppe sein. Zusammengefasst sollen sie ein Leitbild der Piratenpartei nach dem Vorbild der Jungen Piraten (1) ergeben. Dieses soll nicht weniger als das neue Selbstverständnis der Piratenpartei sein, das die überwältigende Mehrheit aller Mitglieder tragen und auf das sie sich berufen kann. Es soll die Piraten wieder zu ihrer ursprünglichen Motivation zurückführen, unermüdlich überall dort zur Stelle zu sein, wo die bisherige Politik ihre Pflichten vernachlässigt, um den Finger in die Wunde der etablierten Politik zu legen.

Um dieses Leitbild zu erstellen, müssen die Mitglieder der Arbeitsgruppe sich zuerst Gedanken über die verschiedenen Ziele machen und die Ansichten der unterschiedlichen Mitglieder analysieren. Persönliche Befragungen und Umfragen werden vonnöten sein, um sich über die Ziele und Beweggründe klar zu werden. Aus den Ergebnissen soll dann der gemeinsame Nenner destilliert und in die Form eines Manifests über das Selbstbild der Piraten gegossen werden.

(1) Homepage der Jungen Piraten: https://junge-piraten.de/