Update zu: Liquid Democracy im Landesverband Schleswig-Holstein

Zur Zeit findet politische Meinungs- und Willensbildung im Landesverband an immer mehr Stammtischen, vor allem aber in Mailinglisten bzw. im Forum statt. Mit steigenden Mitgliederzahlen gibt es auch einen steigenden Diskussionsbedarf im Land, die bisher genutzten Kommunikationswege scheinen da langsam an ihre Grenzen zu stoßen. Schon jetzt entgleisen immer wieder Diskussionen zu wichtigen Themen dadurch, das neuere Teilnehmer nicht mit den Gepflogenheiten auf Mailinglisten vertraut sind und die „Alten Hasen“ dies aber voraussetzen. Allzu oft gelingt es zudem den „Trollen“, wichtige Diskussionen zu Sachthemen bereits im Keim zu ersticken.

Das hat mich dazu bewogen, mich mit Werkzeugen auseinanderzusetzten, die versprechen, eine „flüssige Demokratie“ – Liquid Democracy – zu ermöglichen. Technische Lösungen versprechen Diskussionen und Abstimmungen so zu lenken, dass sich jeder einzelne einbringen kann, der Fokus aber auf das jeweilige Sachthema gelenkt bleibt. Die verfügbaren Systeme geben den Diskutierenden dazu mehr oder weniger strikte Regelwerke vor, in denen festgeschrieben ist, wer sich wann und wie einmischen kann. Themen, die nicht ein Mindestmaß an Interesse bzw. Unterstützung finden, verschwinden – ganz ohne „Troll-Filter“ und „Ignore-List“ – genau so schnell wieder vom Bildschirm, wie sie auftauchen. Und das ist das flüssige an dieser Demokratieform: wer an einer Diskussion oder Abstimmung nicht selbst teilnehmen möchte, kann sein Stimmgewicht auf eine Person übertragen. Aus meiner Sicht ist das ein großer Vorteil gegenüber den Diskussionen auf Mailinglisten, an denen sich doch regelmäßig nur ein relativ kleiner Personenkreis beteiligt.

Neben weniger bekannten Lösungen kommen als Lösungen für Liquid Democracy insbesondere die Software Systeme Liquid Feedback (LQFB) und Adhocracy in Frage. Zu beiden Systemen sind in jüngster Vergangenheit Artikel in der Zeitschrift iX und im Linux-Magazin erschienen. Interessierten können sich mit diesen Texten schnell einen Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Systeme verschaffen. Beide Systeme werden bereits von einer ganzen Reihe von Parteien und Organisationen produktiv eingesetzt. Zu beiden Systemen gibt es zudem Testinstallationen, in denen man die Funktionsweise nachvollziehen kann.

Das prominenteste Beispiel für LQFB ist sicher das „Bundesliquid“ der Piratenpartei. LQFB wird aber u.a. auch vom Berliner Landesverband und zudem von anderen Parteien und Kreisen (z.B. „LiquidFriesland“) eingesetzt. In Schleswig-Holstein wurde zeitweise ebenfalls eine Testinstanz genutzt, die von der Bundes-IT betrieben worden war.
Adhocracy wird ebenfalls bereits von unterschiedlichen Gliederungen der Piratenpartei evaluiert und unter anderem von der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. In unserem Landesverband wurde jüngst angeregt, das System innerhalb der AG Struktur und Zusammenarbeit testweise einzusetzen.

Beide Systeme unterstützen in leicht unterschiedlicher Form Stimmdelegationen, die ein wesentliches Kernkonzept in Liquid Democracy Systemen darstellt: jeder Teilnehmer hat die Wahl, zu unterschiedlichen Themen seine Stimme an einen Experten weiterzugeben, oder sich selbst unmittelbar in die Diskussion und Abstimmung einzubringen. LQFB bietet dabei Gliederungsweite Delegationen an, diese Möglichkeit ist bei Adhocracy nicht gegeben. In jüngeren Versionen von LQFB ist vorgesehen, dass Delegationen nur eine begrenzte Zeit bestehen bleiben, wenn man sie nicht regelmäßig erneuert.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an LQFB ist bzw. war die Bedienbarkeit der Web-Oberfläche. Der Autor des iX-Artikels bezeichnet LQFB als „recht präzise Umsetzung von Demokratie 2.0,“ das aber aussieht, „wie Web 0.5“ und bringt damit wohl den Eindruck, den Anwender der inzwischen nicht mehr ganz aktuellen Versionen 1.x des Systems genau auf den Punkt. Die Version 2.0 des Frontends hat hier grundlegende Veränderungen und nach meinem Gefühl in der Tat deutliche Verbesserungen gebracht.
Das Web-Frontend von Adhocracy wirkt dagegen eher wie ein Forensystem, ist daher vielen Nutzern offenbar einfacher zugänglich bzw. schneller vertraut und wirkt aktueller und gefälliger – zumindest im Vergleich mit der älteren LQFB-Version.

Weiter wird bei Softwaresystemen, die die Piratenpartei einsetzt naturgemäß sehr intensiv auf den Datenschutz geachtet. Zum „Bundesliquid“ existiert im Wiki aber zumindest eine umfangreiche Betriebsdokumentation incl. Verfahrensverzeichnis, die dem Berliner Datenschützer ausreicht, um die datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Betriebs zu attestieren. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel hat im Auftrag der Piratenpartei jüngst mit einer weiteren Analyse der inzwischen aktuellen Version 2.0 der LQFB-Software begonnen und wird in Kürze das Ergebnis seiner Betrachtung für einen Betrieb in bzw. für Schleswig-Holstein vorstellen. Im Anschuß werde ich einen Vorschlag zum Betrieb einer aktualisierten Testinstanz für den Landesverband Schleswig-Holstein erarbeiten und vorstellen. Abhängig von der Beurteilung der Datenschutzexperten des ULD werden ggfs. organisatorische und technische Anpassungen an der Software notwendig werden.

Um die Neuerungen der 2.0er Version und die Möglichkeiten zur Konfiguration und ggfs. auch Anpassung von LQFB beurteilen zu können, habe ich bereits während sich diese Version noch in der Entwicklung befand eine lokale Testinstanz aufgesetzt und mir einen Überblick über die Softwarearchitektur und Quelltexte verschafft.

Für den August sind bisher zwei Termine zu dem Thema angesetzt: ich werde an einem Summercamp der Jungen Union teilnehmen, die sich ebenfalls für Liquid Democracy interessiert und sich mit uns über unsere Erfahrungen austauschen möchte. Auch bei der Sommerakademie des ULD wird das Thema Liquid Feedback in einem Workshop bahandelt. Heran werde ich ebenfalls teilnehmen.

Nebenbei bahnt sich gerade eine neue Initiative der Bundes-AG Liquid Feedback an: die Mitglieder der AG haben sich das Ziel gesetzt, eine alternative Liquid Feedback Implementation zu erstellen. Dabei wird derzeit angestrebt, die Datenbank bzw. das Backend beizubehalten und nur das Frontend auszutauschen. Hintergrund ist die Kritik an der gewählten Softwarearchitektur und Programmiersprache der originalen Implementation. Ich verfolge diese Aktivität mit Interesse, gehe aber nicht davon aus, dass hier jetzt kurzfristig eine neue Alternative zur Verfügung stehen wird.

Ich bin gespannt auf die Erfahrungen der AG Struktur und Zusammenarbeit mit dem Adhocracy-System und werde mir auch weitere alternative Systeme wie Liquidizer und Votorola ansehen. Für weitere Anregungen bin ich offen und dankbar. Es ist mein Ziel, möglichst kurzfristig unterschiedliche Liquid Democracy Systeme (mindestens Adhocracy und LQFB) im Landesverband testen und miteinander vergleichen zu können.

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Weitere Infos findet man auch auf den Seiten der Flaschenpost.
Vielen Dank an Florian, der uns dieses Update geschrieben hat und als Beauftragter für den LV tätig ist.
FW