Breitseite Ausgabe 22 (2016/02)

Ein neues Jahr hat begonnen und für uns Piraten damit auch eine neue Zeitrechnung. Wir sind wieder da! Dies trifft sowohl auf die Breitseite zu, soll aber auch schon bald auf uns als Landesverband zutreffen. Den Grundstein dafür haben wir am letzten Januarwochenende gelegt. Samstag haben wir unseren ersten Tag der politischen Arbeit veranstaltet. Ziel war es die bisherige Arbeit an unserem Wahlprogramm für 2017 neu zu organisieren. Die anwesenden Mitglieder bildeten Arbeitsgruppen um unsere bisherige Arbeit und die der Fraktion auf weiterhin aktuelle Forderungen zu prüfen und die politischen Entwicklungen seit der Landtagswahl 2012 zu verarbeiten. Heraus kamen erste Entwürfe, die im Laufe der nächsten Wochen weiter ausgearbeitet werden. Mehr dazu bei „Aus dem Landesverband“.

Am Sonntag wählten wir auf unserem 1. Landesparteitag 2016 einen neuen Landesvorstand und mit Wolfgang Dudda als Vorsitzenden zum ersten Mal ein Fraktionsmitglied in den Vorstand. Sein Stellvertreter ist Andreas Halle. Stefan Bartels (Schatzmeister), Sven Stückelschweiger (Generalsekretär) und Kathrin Jasper-Ahlers (Politische Geschäftsführerin) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand als Beisitzer sind Arne Wulf und Cord Böge. Neben den Personalentscheidungen haben wir uns für die Stärkung der Verbraucherzentralen als zentrales Element des Verbraucherschutzes ausgesprochen. Details bei „Aus dem Landesverband“.

Er ist wieder da! In Anlehnung an das gleichnamige Buch muss man leider feststellen, dass der Fremdenhass in Deutschland wieder salonfähig geworden ist und bei jeder Gelegenheit offen zur Schau gestellt wird. Von Lügenpresse, Mainstream und Co. zu sprechen ist jetzt schick und nicht mehr Ausdruck geistiger Umnachtung. Sicher gibt es unter den vielen Flüchtlingen auch schwarze Schafe, wo gibt es die nicht? Wegen diesen schwarzen Schafen aber alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren ist keine Lösung. Parteien wie CDU/CSU, aber auch SPD, Grüne und Linke schüren aktuell durch ihr Verhalten Angst in der Bevölkerung und sorgen für Zulauf bei rechten Rattenfängern wie der AfD. Wir PIRATEN sehen uns als Gegenbewegung zu dieser Hysterie, welche die Diskussion wieder versachlichen und auf die wesentlichen Punkte konzentrieren will. Dazu haben unsere kommunalpolitisch aktiven Piraten, interessierte Gäste und unsere Landtagsfraktion am 9. Januar ein Arbeitstreffen abgehalten. Hier wurden die praktischen Fragen der Integration von Flüchtlingen wie Bildung, Wohnungsbau und Finanzierung besprochen.

Eine spannende Zeit wünscht

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf, Kathrin Jasper-Ahlers und Lech Ludwichowski

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Kreistag Bad Segeberg gibt grünes Licht für Mitfahrzentrale: Mehrere Internetportale und Handy-Apps helfen bei der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten. Doch deren Angebot erstreckt sich meist nur auf Langstreckenfahrten zwischen Großstädten. In einem dreijährigen Pilotprojekt wird der Kreis eine Mitfahrzentrale fördern und bewerben, bei der private Autofahrer ihre (Kurzstrecken-)Fahrten anbieten können: Ein Schritt in Richtung “Teilen ist das neue Haben.”
  • Klares Bekenntnis des Kreis Steinburg zum HVV-Beitritt: Ohne Gegenstimme hat der Kreistag des Kreises Steinburg in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 nachfolgende Erklärung im Haushalt 2016 fest verankert. Im Namen der Piratenfraktion bedankte sich Dr. Siegfried Hansen bei allen anderen Fraktionen und den Einzelabgeordneten für die große einmütige Zustimmung zum HVV Beitritt. Denn auch hier gilt: Nur alle gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen.

Aus der Landtagsfraktion

  • 10 Fakten zur BILD-Falschmeldung, Diebstahl durch Flüchtlinge werde nicht verfolgt (“Kieler Polizei-Skandal”): BILD (“Polizei-Skandal”) und Kieler Nachrichten (“Kapitulation”) behaupten heute, die Kieler Polizei habe “einfache Delikte” wie Ladendiebstahl, die von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere begangen werden, regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt. GdP, CDU-Chef Günther und FDP-Chef Kubicki sprangen mit Empörungsrhetorik auf den Zug auf. 10 Fakten zur Richtigstellung.
  • Piraten wirken: „Tanzverbot” eingeschränkt!: PIRATEN feiern eine zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein. Hier darf nun künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an ’stillen Feiertagen‘ ein. Die Abgeordneten der Piratenpartei veröffentlichen zur Feier ihres Erfolgs ein Foto und ein Video im Internet.
  • Jede Instrumentalisierung – egal durch wen – ist unanständig!: „Wir müssen festhalten, dass es zunehmend Menschen gibt, die Ängste und Befürchtungen äußern, Opfer sexueller Gewalt zu werden und sich in ihrer persönlichen Freiheit dadurch stark beeinträchtigt sehen. Dennoch stellen die Piraten die Frage, ob nicht schon diese Debatte an sich und um Selbstverständlichkeiten eine Instrumentalisierung der Ereignisse der Silvesternacht darstellt.
  • Der Digitale Kompass: Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im November 2015 den Startschuss zu ihrem Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein‘ gegeben. Jeder kann somit die Vorschläge zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Landes lesen, bewerten, kommentieren und ergänzen. Dr. Patrick Breyer: „Die ‚Digitale Revolution‘ wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z.B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (beispielsweise durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. „Die Vorstellung des Digitalen Kompass erfolgt Anfang dieses Jahres.
  • Ein Generalverdacht schreckt keinen Einbrecher ab!: In der Landtagsdebatte am 21.01.2016 über die steigende Wohnungseinbruchskriminalität in Schleswig-Holstein, bezog der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer Stellung. Er forderte eine personnelle Aufstockung der Polizei, die ad hoc mit der Abschaffung der verdachtslosen Polizeikontrollen in den so genannten Gefahrengebieten erfolgen könne.

Aus dem Landesverband

  • Bürgernah und digital: PIRATEN-Vorschläge zur “Mobilität der Zukunft”: Fahrscheinloser Nahverkehr, Bürgerbusse, Internet-Mitfahrdienste, landesweiter Mängelmelder – das sind Bestandteile der PIRATEN-Vorschläge zur Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums, das ein Gutachten zur “Mobilität der Zukunft in Schleswig-Holstein” erstellen lässt und um Anregungen gebeten hat. Der Verkehrsexperte der Piraten im Landtag, Dr. Patrick Breyer, hofft auf piratige Handlungsempfehlungen.
  • Bestattungsrecht: Letzte Ruhe bald im eigenen Garten?: Verstreuen, begraben, verbrennen? Im Bestattungsrecht gehen die Bundesländer ganz unterschiedliche Wege. So hat die Bürgerschaft in Bremen 2015 eine weitgehende Liberalisierung des Friedhofszwangs beschlossen. Jetzt wollen die Piraten im Kieler Landtag nachziehen. Für die Plenarsitzung im März haben sie einen Gesetzentwurf vorbereitet.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Das Jahr der Piraten – 10 Jahre Piratenpartei: Am 1. Januar 2006 stellte Rick Falkvinge eine Website online, welche die Gründung der “Piratpartiet” (Piratenpartei Schweden) bekannt gab: Die Piratenbewegung wurde geboren. Im Januar feierte die Piratenpartei folglich ihr zehnjähriges Bestehen.
  • Safe Harbour-Abkommen: altes neu verpackt: „Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte.“,”erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:“https://www.piratenpartei.de/2016/02/03/piraten-zur-safe-harbour-neuauflage-privacy-shield-eu-kommission-als-wiederholungstaeter/

Fremde Federn

  • Politik erdrückt: Das ZDF-Projekt Lobbyradar sollte mit Website und Browserplugin die Verbindung von Politik und Lobbyisten aufzeigen. Nun hat der Sender das Projekt zum Jahresende 2015 eingestellt – laut einem Bericht wegen Druck aus der Politik. Ein Vorbild für Deutschland: Wie Kanada die Lobbyisten zu Transparenz zwingt.
  • CCC-Kongress – Codieren für eine bessere Welt: Ihr Vater habe sie aufs Programmieren gebracht, sagt Leeloo. In der Schule lernt sie nur, Word-Dokumente auszudrucken. Darum macht die 13-Jährige bei “Jugend hackt” mit. Mit Code die Welt verbessern: Das ist das Ziel von Jugend hackt. Dabei soll es nicht um reine Technikbegeisterung gehen, wie die Organisatoren der Agentur mediale pfade.de in Hamburg betonten. Die “Entwicklung gesellschaftlich relevanter Fragestellungen” steht bei dem Projekt im Vordergrund, das im zweiten Jahr seines Bestehens 310 Jugendliche begeistern konnte, eigene Projekte zu verwirklichen.
  • Der Fahrradfahrer als Feind polnischer Werte: In einem Blog “Der Zeit” dokumentieren polnische Journalisten die Entwicklung ihres Landes. Heute: Das Syndrom einer belagerten Festung macht Radfahrer und Vegetarier unerwartet zu Feinden.
  • Geisternetze vor Rügen: Sie treiben seit Jahrzehnten durch die Meere. Allein in der deutschen Ostsee haben sich Tonnen verloren gegangener Netze verhakt – eine tödliche Gefahr für die Meeresbewohner. Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen nach Schätzungen von Experten jedes Jahr im Meer. Der Verein One earth one ocean hat nun bei einer Lübecker Werft einen Müllschlucker für die Meere in Auftrag gegeben. Im Frühjahr 2016 soll die MS “Seekuh” fertig sein. Dann startet der Catamarin die Probefahrten auf der Ostsee.
  • Jerusalem Youth Chorus: Die Nachrichten von arabischen Angriffen auf Israelis und getöteten Palästinensern und Israelis reißen nicht ab. Es gibt aber Menschen wie Micah Hendler. Der junge amerikanische Jude hat in Jerusalem den Jerusalem Youth Chorus gegründet – und da findet sowohl die arabische als auch jüdische Kultur ihren Platz.

Termine, außergewöhnliche

Termine, regelmäßige


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands