Breitseite Ausgabe 13 (2015/02)

Das Jahr ist erst einen Monat alt, doch so manchem kommt es länger vor. Das liegt dann wohl an all’ den Ereignissen, ob positiv oder negativ, die diesen Januar Schlag auf Schlag folgten. Dem grausamen Anschlag auf die Redaktion der „Charlie Hebdo“ folgten reflexartig Forderungen nach Aufrüstung im Überwachungssektor, so dass nicht wenigen das Pariser Attentat wie ein Europäisches 9/11 vorkommt. „Wer zur Abwehr islamistischen Terrors den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation im Netz fordert, hat aus den Anschlägen von Paris und den Enthüllungen von Edward Snowden nichts gelernt“, so ein Kommentar in der Deutschen Welle.

Fleißig war unsere Landtagsfraktion in Kiel: Sie reichten als Reaktion auf den Antrag eines Bürgers im Portal „OpenAntrag“ einen Gesetzesentwurf zur Angleichung des Rentenalters von 62 auf 67 Jahre für Minister ein. Doch damit nicht genug: Als Alternative für den ÖPNV setzen wir Schleswig-Holsteiner Piraten auf Bürgerbusse. Das Konzept ist bereits in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfolgreich. Unsere @6Piraten möchten diese nun auch in Schleswig-Holstein besser fördern. Übrigens: Alle Informationen zu allen aktuellen Themen, Debatten und Beschlüssen in den Plenartagungen liefert der Informationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Informationen und Zeitplan zur laufenden Plenarwoche sind dort jeweils dienstags ab 16 Uhr verfügbar über landtag.ltsh.de , ein Livestream der Plenardebatten läuft unter ParlaTV.de und als Vorbereitung auf die jeweilige Plenarwoche gibt es nun auch einen regelmäßigen Mumbletermin mit der Landtagsfraktion für alle – siehe Rubrik „Termine“!

Am anderen Ende Deutschlands fand letzte Woche in München die Pirate Security Conference statt – die Flaschenpost berichtet über die Kernthemen „Sicherheit nach Snowden“ und die Konflikte im Nahen Osten. Intern begannen gleich zwei spannende und gut besuchte Mumble-Diskussionen: Zum einen die Konferenzreihe Diskussionskultur auf Augenhöhe zu internen Auseinandersetzungen und Shitstorms und wie diese in Zukunft verhindert werden könnten sowie die Diskussion Basisdemokratie – Alleinstellungsmerkmal oder totes Pferd?. Unter „Termine“ haben wir die Fortsetzungstermine vermerkt.

…. und: Endspurt in Hamburg! Am 15. Februar ist Hamburgwahl zur Bürgerschaft. Wer kann sich noch einbringen? Bitte per E-Mail helfen@piratenpartei-hamburg.de oder Telefon 0431-55686672 oder im Web helfen.piratenpartei-hamburg.de in Erfahrung bringen, wo noch geholfen werden kann. Wichtig sind nun vor allem die Infostände an den letzten Wochenenden vor der Wahl, siehe auch Hamburgwahl::Hilfe! und Hamburgwahl::Termine. Zur Motivation gibt’s den sehr gelungenen Wahlwerbespot der PIRATEN Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2015

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Anne Burmeister, Annette Gottwald, Arne Wulf, Cindy Baginski, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Sperrklausel: kein Verfassungsbruch – jede Stimme muss zählen Zu den Forderungen aus Reihen der Lübecker SPD und der CDU-Landtagsfraktion nach Wiedereinführung einer Sperrklausel zu Kommunalwahlen erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian Thiessen Jede Stimme muss zählen

  • Kreisparteitag Kreisverband Kiel Am Samstag, den 17. Januar, fand in Kiel der erste Kreisparteitag des Kreisverbandes Kiel der Piratenpartei im neuen Jahr statt. piratenpartei-kiel.de. Dabei wurde auch die Unterstützung des Kieler Anti-Pegida-Bündnisses beschlossen. Mehr über das vom DGB gegründete Bündnis in einem Artikel der SHZ

  • Kultur auf dem Land Großartiges Kulturprojekt aus Nordfriesland piratenpartei-sh.de/nordfriesland

  • Solidarität mit Flüchtlingen 600 Menschen folgten am Samstag, den 10. Januar, dem Aufruf „Gesicht zeigen gegen Intoleranz und Gewalt in Bad Oldesloe“: piratenpartei-sh.de/stormarn

  • Breitbandanbindung Glückstadt ist zwingend geboten Die Diskussion um die zukünftige Anbindung der Stadt Glückstadt nimmt Fahrt auf und das ist auch gut so. Ausgehend vom Bericht „Schnelles Internet noch Zukunftsmusik“ (Glückstädter Fortuna vom 06.01.2015) hat die Glückstädter Piratenfraktion folgende Pressemitteilung veröffentlicht: piratenpartei-sh.de/fraktion-glueckstadt


Aus der Landtagsfraktion

  • Diese Pflegekammer löst keine Probleme Zu der von Grün-Rot-Blau geplanten Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die Küstenkoalition tut niemandem einen Gefallen, wenn sie mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Pflegekammer gegen alle anderen durchdrückt.“ siehe piratenfraktion-sh.de/2015

  • Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen! Zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook bezieht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König Stellung: „Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Der irische Datenschutzbeauftragte sagt, dass die Inhalteanbieter, also Betreiber von Fanpages etc. verantwortlich sind.“ Weiter auf piratenfraktion-sh.de/2015

  • Dr. Patrick Breyer zur Fehmarnbeltquerung: Die Forderung nach Koordinierung ist eine Irreführung der Bürger Zur Landtagsdebatte über den Antrag „Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbeltquerung koordinieren” kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer das Projekt und den Antrag scharf: „Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen darf“, so die piratenfraktion-sh.de/2015

  • Die Pläne von Minister Meyer sind zu begrüßen Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den Plänen von Wirtschaftsminister Meyer, WLAN in Zügen einzuführen: Er begrüßt die Pläne von Minister Meyer, kostenloses WLAN in Zügen zukünftig zum Standard zu machen. Das fordern wir Piraten schon länger. Bus, Bahn und Schiff eigenen sich hervorragend, um die Fahrzeit konstruktiv zu nutzen: piratenfraktion-sh.de/2015

  • EU-Kommission hebt Sperre anonymer Tor-Nutzer auf Die EU-Kommission lässt nun auch Nutzer, die ihre Spuren über das Anonymisierungsnetzwerk Tor zu verwischen suchen, wieder auf ihren Webauftritt. Dies ist einem heise online vorliegenden Schreiben des neuen EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli zu entnehmen. Der Italiener informiert darin den schleswig-holsteinischen Piraten Patrick Breyer, dass die Kommission die Blockade aufgehoben und ihre Richtlinien geändert habe. heise.de


Aus dem Landesverband

  • Versammlungsrecht in Gefahr Unser Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein schickt einen Offenen Brief an die Landes- und Kreisverbände der SPD, der Grünen und des SSW auf piratenpartei-sh.de/blog

  • Piraten veröffentlichen Prüfergebnisse zu mangelndem Datenschutz in Kreisen und Städten Bereits im August letzten Jahres schloss der Landesrechnungshof in Kiel seine Prüfergebnisse zum Thema „IT bei Kreisen – Datenverarbeitung in Schleswig-Holsteins Kreisen und Städten“ ab. 156 Seiten stark ist der Bericht. Das Ergebnis ist vernichtend: Mängel wurden vor allem in den Bereichen IT-Strategie, Datenschutz, IT-Sicherheit, Beschaffungen sowie Projektarbeit festgestellt. flaschenpost.piratenpartei.de

  • Piraten setzen auf das Konzept der Bürgerbusse Das Konzept der „Bürgerbusse“ ist nicht neu: 1983 fuhr der erste Bürgerbus in NRW. Über 250 Bürgerbusse schließen heute Lücken im öffentlichen Nahverkehr. Die meisten Bürgerbusse, nämlich über 110, gibt es in Nordrhein-Westfalen und immerhin 40 dieser Busse in Niedersachsen. piratenpartei.de/2015

  • Brunsbüttel: Das ewige Provisorium „Nichts hält länger als ein Provisorium!“ Falsch, Herr Habeck. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig macht den Vermeidungsplänen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung einen Strich durch die Rechnung und untersagt die Zwischenlagerung von Atommüll in Brunsbüttel. piratenpartei-sh.de

  • Fracking: Dem Untergang geweiht Kostenintensive Hochrisikotechnologie steht vor den wirtschaftlichen Aus. Während in Deutschland der Widerstand gegen das umstrittene Aufsuchungsverfahren wächst, sind die Amerikaner bereits aus Schaden klug geworden. piratenpartei-sh.de


Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Die Serie Vor zehn Jahren hieß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland noch Gerhard Schröder. Von großen Hoffnungen begleitet und als „Aufbruch aus der Stillstandsrepublik“ Helmut Kohls gestartet, kam das rot-grüne Reformprojekt bereits nach kurzer Zeit ins Stottern – Hartz IV und die Folgen, eine Serie auf piratenpartei.de +++ im Thema auch die Furcht der Besitzenden, die umgeschlagen ist in Verachtung und mediale Verleumdung Wer arm ist, muss mit Misstrauen rechnen Hartz IV hat nicht nur das Bild der Armen, sondern auch die deutsche Gesellschaft insgesamt verändert. sueddeutsche.de/politik

  • Bundesweite Piratenkampagne geplant: Fragt euren Bundestagsabgeordneten nach TTIP und CETA Die wachsende Kritik gegen das umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) zeigt Wirkung. Immer wieder hatten Bürgerinitiativen, aber auch Politiker und wir Piraten hartnäckig transparentere Verhandlungen und das Ende der Geheimhaltung der bisherigen Verhandlungsergebnisse gefordert. piratenpartei.de/2015 Das Ziel der Aktion „Fragen MdBs“ ist es, in einer gemeinsamen bundesweiten Aktion den Bundestagsabgeordneten eine öffentliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen in ihren Wahlkreisen abzufordern: Mitmachen! wiki.piratenpartei.de

  • Jetzt seid ihr gefragt: Die Urheberrechtsreform für Europa Julia Reda, die Abgeordnete der Piraten im Europäischen Parlament, hat ihren Entwurf zur Urheberrechts-Evaluation vorgelegt. Das für das Europaparlament geschriebene Dokument ist auf großes Interesse gestoßen. In über 120 Zeitungsartikeln wurde weltweit darüber berichtet. Unterstützungsbekundungen kamen u.a. von Bürgerrechtsorganisationen und Open-Source-Verbänden. piratenpartei.de/2015

  • Die erste Piratensicherheitskonferenz Die 1. Sicherheitskonferenz „SeCon“ der Piratenpartei fand am Wochenende 24.+25.01. in München statt und war ein voller Erfolg. Namhafte Experten diskutierten mit PIRATEN und Gästen über die sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft. Dabei wurde deutlich, dass ein Abkommen gegen digitale Waffen dringend auf den Weg gebracht werden muss. piratenpartei.de/2015 So hatte hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind Krypto-Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie Die Gefahren sind nicht irgendwelche Terroristen, sondern Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen Terroristen aushöhlen. piratenpartei.de/2015

  • Wahlkampfhilfe für die Bürgerschaftswahl in Hamburg Eine Mischung aus lokalen Themen und piratigen Kernthemen soll die Wähler überzeugen: Drogen- und Bildungspolitik, fahrscheinloser ÖPNV, sozialer Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung und Transparenz. piratenpartei.de/2015


Fremde Federn

  • Computer können uns besser einschätzen als Familie und Freunde Auf der Basis von Facebook-Likes können Computerprogramme sehr genaue Persönlichkeitsprofile von Nutzern erstellen. deutschlandfunk.de +++ Youyou Wu von der Universität Cambridge und Michal Kosinski von der Stanford Universität haben eine Studie veröffentlicht, in der sie der Frage nachgingen, ob Algorithmen in der Lage sind, unsere Persönlichkeit besser zu beurteilen als unsere Arbeitskollegen, Freunde, Familie und Ehepartner: netzpolitik.org/2015

  • Premier Cameron will wirksame Verschlüsselung verbieten Premierminister David Cameron will nach den Terroranschlägen in Paris eine Gesetzesverschärfung, die vertrauliche Kommunikation verbietet. Alles, was die Geheimdienste nicht komplett mitlesen und zuordnen können, dürfe nicht erlaubt sein. Das würde auch Whatsapp betreffen. golem.de und spiegel.de/netzwelt +++ Es müsse einen Weg geben für die Polizei und Geheimdienste, beim Vorliegen von Terrorhinweisen verschlüsselte Kommunikation Verdächtiger lesen zu können, fordert US-Präsident Barack Obama" +++ und auch de Maizière wendet sich gegen Verschlüsselung +++ und EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove bläst zum Angriff auf das Prinzip Verschlüsselung +++ … doch eigentlich sind das alles gute Nachrichten. Angst vor verschlüsselten E-Mails? Lasst uns verschlüsseln! taz.de

  • Facebook ohne Rücksicht auf den Datenschutz Facebook nimmt sich das Recht, das gesamte Surfverhalten seiner Nutzer auszuwerten. Das soziale Netzwerk ignoriert dabei einfach die Datenschutzrechte in Europa. Und das kann der Konzern auch, weil sich die Behörden nicht genug darum kümmern: denn sie profitieren selbst von den Datensammlern. deutschlandfunk.de +++ Die neuen Nutzungsbedingungen bescheren Facebook so manchen Abschied. Allerdings: Bei kostenfreien Diensten ist der Nutzer das Produkt. Verfolgt im Internet Aufgeklärte Netzbürger sollten das wissen. faz.net +++ Am 30. Januar hat Facebook seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Friss oder stirb Wer sein Profil nicht löscht, stimmt den neuen AGB automatisch zu. Nicht nur deswegen hagelt es Kritik von Politikern und Datenschützern. handelsblatt.com

  • Staatliche Überwachung: Befallen vom Überwachungsvirus Die Überwachungen durch staatliche Organe im Internet machen krank, meint Friedemann Karig in Essay und Diskurs. Sie wirken genauso wie ein Virus, gegen den sich die Bürger schützen müssen – und können. Es komme darauf an, die Wunder des Netzes zu nutzen, um seine Rettung voranzutreiben. Mit besonderer Empfehlung: deutschlandfunk.de

  • Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein Am 19. Januar hat der Chaos Computer Club (CCC) den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Handelskammer Hamburg erhoben. Die Klage ist darauf gerichtet, dass die Handelskammer in vollem Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz einstellt. ccc.de


Feuilleton

  • Die stille Preisgabe der Medienfreiheit Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ stellt die westliche Welt an einen Scheideweg: Bestimmen wir in Zukunft über den Inhalt unserer Grundfreiheiten oder tun es andere? nzz.ch +++ Wer „Je suis Charlie“ sagt, weil ihm eine freie Presse wichtig ist, aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, ist ein Lügner Gift für die Pressefreiheit meint die sueddeutsche.de +++ Politiker aus aller Welt bekundeten in Paris Solidarität mit den Opfern des Attentats Wir sind Charlie Ein Zeichen für Meinungsfreiheit – doch mit der nimmt es nicht jeder Anwesende so genau: handelsblatt.com/politik und die taz ergänzt Nein, wir sind nicht „Charlie Hebdo“ +++ Wer zur Abwehr islamistischen Terrors den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation im Netz fordert, hat aus den Anschlägen von Paris und den Enthüllungen von Edward Snowden nichts gelernt. Kommentar Die falschen Lehren aus Paris auf dw.de +++ Das Festkomitee des Kölner Karnevals hat einen Wagen verhindert, der an das Attentat auf „Charlie Hebdo“ erinnern sollte – dafür hagelte es Kritik. Kein „Charlie Hebdo“-Wagen Die Verantwortlichen verteidigen ihre Entscheidung: spiegel.de/panorama

  • DLD-Konferenz: Das Internet ist „kaputt und antisozial“ Die Kritiker kommen zu Wort: Auf der DLD-Konferenz blies Andrew Keen Internetmillionären wie Mark Zuckerberg den Marsch. Und Mikko Hypponen trug das freie Netz zu Grabe. heise.de +++ thematisch verwandt: Uber gilt als Monster. So attraktiv wie Fracking und Atomkraft Dabei macht der Mitfahrdienst das Hauptproblem des Silicon Valleys fassbar: Die Internet-Wirtschaft hat ihren ethischen Kompass verloren. sueddeutsche.de/digital +++ Moderne Technologien zerstören den amerikanischen Traum – so war es kürzlich in der Washington Post zu lesen. Die These von Autor Richard Cohen: Neue Technik wie fahrerlose Autos und Internet-Geschäftsmodelle wie Uber teilen die Gesellschaft in eine Welt weniger Superreicher und ein immer größeres Heer an Arbeitslosen und Billigarbeitern. Macht das Internet die Welt ungerechter? t3n.de/news

  • Armutsstudie von Oxfam: Das reichste Prozent besitzt mehr als alle anderen zusammen Die Ungleichheit in der Welt wächst immer schneller. Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. spiegel.de/wirtschaft

  • Vernebelungstaktik im Supermarkt Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA könnten der umstrittenen Gentechnik den Weg nach Europa öffnen. Die Untersuchung, die der SZ vorliegt, wurde im Auftrag der Grünen erstellt. sueddeutsche.de +++ Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen: spiegel.de +++ Regeln gegen die nächste Finanzkrise, Datenschutzvorgaben für Konzerne, Rückkauf von Stromnetzen Finanzkonzerne jubeln: Keiner kennt TISA All das wird nämlich unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP

  • Die Welt ist mir zu viel Und ich selbst bin mir genug. Warum viele Menschen sich heute vor allem für Stressabbau und Handarbeit interessieren – statt für die drängenden Fragen der Gegenwart. Entschleunigung statt drängender Fragen. Ein neuer Zeitgeist? zeit.de/zeit-magazin


Termine

  • 01.02.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe Pad

  • 02.02.: Team Presse – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad

  • 02.02.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzenden „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 03.02.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 04.02.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll

  • 04.02.: Partei-Piraten laden zum Vortrag mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein ein. Thilo Weichert in Lübeck

  • 05.02.: Hamburgwahl: AG Stadtentwicklung Koordinierungstreffen ab 19:00 Uhr in Hamburg

  • 06.02.: Basisdemokratie – Alleinstellungsmerkmal oder totes Pferd? ab 19:30 Uhr Teil 2 der stark besuchten Mumble-Diskussionsrunde (NRW, Raum „Rheinland-Pfalz“); weitere Informationen über wiki.piratenpartei.de

  • 09.02.: Team Presse – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad

  • 09.02.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzenden „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 10.02.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 11.02.: Landtagsfraktion: Plenums-Vorbereitungs-Mumble ab 19:00 Uhr im Mumble (Raum SH → Landtagsfraktion), Besprechung der Anträge für die kommende Plenarsitzung, die in den Bereich Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz fallen.

  • 12.02.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo.piratenpad.de

  • 13.02.: Konferenzreihe Auf Augenhöhe (Teil 2) ab 20:00 Uhr im Mumble (NRW, Raum „Dicker Engel“); weitere Informationen über pirateninfo.de/kalender

  • 15.02.: Bürgerschaftswahl Wahl zur 21. Hamburgischen Bürgerschaft

  • 15.02.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe Pad

  • 16.02.: Team Presse – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad

  • 16.02.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzenden „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 17.02.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 18.02.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll

  • 22.02.: Kommunalpiratentreffen in Neumünster (im Kiek-in) Tagesordnungspunkte sowie Organisatorisches über kommunalpiraten-sh.piratenpad

  • 23.02.: Team Presse – Mumble ab 20:00 Uhr, Pad

  • 23.02.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzenden „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble

  • 24.02.: Landesweiter SH-Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“

  • 26.02.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands ab 20:00 Uhr im Mumble, weitere Informationen auf buvo.piratenpad.de

  • 01.03.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe Pad

  • 21.+22.03. (voraussichtlich): Landesparteitag (in Planung; Infos & Einladung folgen)

  • Termine in Schleswig-Holstein inkl. Piratentreffs und Stammtische siehe Kalender im Landesportal

  • Bundesweite Termine siehe Kalender auf pirateninfo.de

  • Neue Termine (in SH) bitte per E-Mail an termine@piratenpartei-sh.de


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands