Breitseite Ausgabe 9 (2014/10)

Am Aktionstag „Alle Wege führen nach Kiel“ werden wir am 11. Oktober für drei unserer Kernthemen auf die Straße gehen: Datenschutz, Transparenz und Bürgerrechte. Wir werden die Bürger über die absehbaren Folgen von Fracking informieren und darüber, was der Staat mit unseren persönlichen Daten vorhat. Außerdem haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Freihandelsabkommen TTIP kritisch zu beleuchten und die Konsequenzen aufzudecken, die jeden einzelnen Bürger treffen könnten.

In Kooperation mit verschiedenen Bürgerinitiativen werden wir PIRATEN in der Kieler Innenstadt ab 10:30 Uhr unsere Stände aufbauen, Informationsmaterial verteilen und das Gespräch mit interessierten Bürgern suchen. Um 14:00 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz statt. Im Anschluss an die Kundgebung besichtigen wir die renovierte Landesgeschäftsstelle.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg war die weitaus größte Wählergruppe die der Nichtwähler (Wahlbeteiligung: Thüringen 53%, Brandenburg 48%). Mutmaßt man den vermeintlichen Wahlerfolg jener „AfD“ als Protestabstimmung, so steigt der Grad der Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber dem politikverdrießenden Gehabe der etablierten Politiker auf über 60 Prozent. Als Piratenpartei müssen wir jedoch festhalten, dass es uns nicht im Ansatz gelungen war, diese übergroße Wählergruppe von unseren politischen Zielen und Positionen zu überzeugen.

Die innere Zerrissenheit der Piratenpartei schreckt schon lange nicht mehr nur die Wähler ab. Viele, teils bundesweit bekannte Parteimitglieder, die dem „progressiven Flügel“ zugerechnet wurden, haben im September die Partei verlassen. Aber nicht nur politische Flügelkämpfe scheinen ein Problem zu sein, sondern auch die unappetitlichen Entgleisungen Einzelner – sei es auf Twitter, auf Mailinglisten oder als „Kommentare“ auf den eigenen Webseiten. Wir nutzen partei-intern noch keine Strukturen, die diesen Störern Einhalt gebieten könnten.

Möge die vorliegende Ausgabe der Breitseite daran erinnern, dass sehr viele PIRATEN arbeiten, Erfolge erzielen und darüber berichten, weil sie fest davon überzeugt sind, dass man die Piratenpartei erfinden müsste, wenn es uns noch nicht gäbe. In diesem Sinne: „Alles Gute!“ Mitte September konnten wir unseren achten „Geburtstag“ feiern, nachdem am 10. September 2006 beim Bundeswahlleiter die „Piratenpartei Deutschland, PIRATEN“ registriert worden war.

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite

Cindy Baginski, Timo Kahnert, Anne Burmeister, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • Kontrollen im Veterinärwesen: Ein Tierarzt auf 1000 Betriebe Anfang August 2014 war in den Medien Kritik an der Schweinehaltung insbesondere bei der EDEKA-Marke „Gutfleisch“ ruchbar geworden. Von Tierschutz-Aktivisten heimlich gefilmt liegt teils schwer erträgliches Filmmaterial vor, das auf fünf Höfen in Schleswig-Holstein entstanden sein soll. Wer denkt eigentlich an die armen Schweine? Wir. Auf piratenpartei-sh.de/pinneberg
  • Gefahrengebiet: Stormarn erneut unter Generalverdacht Die Polizeidirektion Ratzeburg plant ab dem 1. Oktober erneut ein Gefahrengebiet in Stormarn zu errichten, mit bisher unbekanntem Ausmaß. Neu ist diesmal der Einsatz einer Präventions- und Ermittlungsgruppe gegen Wohnungseinbruch, welche die Bürger über mögliche Gefahren aufklären soll – so Arne Wulf auf piratenpartei-sh.de/stormarn
  • Ballons steigen auf zum Gedenktag des Flüchtlings Im Rahmen der „Interkulturellen Woche“ war am Freitag, dem 26.09.2014 der Tag des Flüchtlings. Zu diesem Anlass trafen sich auf dem Glückstädter Marktplatz Bürgerinnen und Bürger der Stadt, um auf die traurige Tatsache aufmerksam zu machen, dass täglich Menschen auf Grund von Krieg und Vertreibung eine Zuflucht suchen müssen. piratenpartei-sh.de/glueckstadt
  • Demo gegen Fracking in Waabs Fracking – wir sind auch nach der Wahl noch dagegen! PIRATEN unterstützen das Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative und des Wasserbeschaffungsverbandes Schwansen: Trinkwasser ist Leben! piratenpartei-sh.de
  • Inkonsequent und rück(g)ratlos „Ich bin froh, dass die Zeit der Trittbrettfahrer vorbei ist.“ Den Übertritt der Kieler Ratsherren Sven Seele und Marcel Schmidt kommentiert der Landesvorsitzende Christian Thiessen auf piratenpartei-sh.de/kiel

Aus der Landtagsfraktion

  • PIRATEN wirken: Was die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag seit 2012 erreicht haben Zwei Jahre nach der Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Patrick Breyer, MdL, zusammengestellt, was die sechs gewählten Piraten seitdem schon konkret erreichen konnten: piratenpartei.de
  • Stegner und Kubicki auf der Seite des Lichts Eine seltene Allianz: Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden von SPD und FDP, Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki, stimmten im Kieler Landtag für einen Antrag der Piratenpartei, nach dem Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefern soll. Klein ist die WELT
  • Schleswig-Holstein: Ministeriums-Praktikanten arbeiten monatelang ohne Bezahlung Schleswig-Holsteinische Ministerien beschäftigen pro Jahr Hunderte Praktikanten – ohne Bezahlung, teilweise monatelang, ergab eine parlamentarische Anfrage. Mit dieser Praxis steht das Land nicht allein da. Der Gesellschaft ein SPIEGEL Parlamentarische Anfrage im Original
  • Tierschützer, Piraten und Katzenfreunde erfolgreich: Landesregierung prüft Unterstützung der Kastration Seit über einem Jahr kommen auf Einladung der Piratenfratkion im Schlesweig-Holsteinischen Landtag Tierschützer und Katzenfreunde immer wieder zum „Runden Tisch Katzenplage“ zusammen, um ihrer Forderung nach Unterstützung der Kastration insbesondere wild lebender Katzen Nachdruck zu verleihen. Näheres von angelika-beer.de
  • Die Rede von Torge Schmidt in der Landtagssondersitzung am 4. September 2014 zum Fall Wende – die bekannten nachfolgenden Ereignisse im September waren beredt dazu, vgl. piratenfraktion-sh.de

Aus dem Bundes- und Landesvorstand

  • Schleswig-Holstein: Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur Verfassungsreform Die Mitglieder der Piratenpartei in Schleswig-Holstein konnten bis zum 31. August über das Internet ein Votum zur geplanten Verfassungsreform abgeben. Rund 200 Piraten beteiligten sich an der Umfrage. Ergebnisse im Landesportal
  • Zum Rücktritt des Innenministers Breitner Der Rücktritt des Innenministers nur zehn Tage nach der Entlassung der Bildungsministerin Wende ist für die Küstenkoalition ein weiterer herber Schlag. Breitners Wechsel in die Wohnungswirtschaft erstaunt wenig, war er doch als Innenminister maßgeblich für die Verzögerung von Kappungsgrenzen und Zweckentfremdungsverbote für Wohnunraum verantwortlich. piratenpartei-sh.de
  • Herr Körner, wer braucht eigentlich noch die Piratenpartei? Mitgliederschwund, Streit und schwache Wahlergebnisse: Sind die Piraten schon am Ende? Partei-Chef Stefan Körner über die AfD, Krachmacher in der Partei – und warum „von Auflösung zu labern, einfach Bullshit“ ist, steht in der augsburger-allgemeine
  • LimeSurvey-Ergebnisse zur BEO-Umfrage einzusehen über vorstand.piratenpartei.de und siehe dazu auch Beo/Verifizierungstermine
  • Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei: Wir stehen erst am Anfang Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “C-Base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. piratenpartei.de

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof befasste sich am 15. September mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland, siehe piratenpartei.de und SPIEGEL
  • Menschen auf der Flucht Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 16 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Nach ganz Europa zusammen kamen 2012 nur etwa 300.000 Flüchtende, alleine Pakistan nahm mehr auf. In der Türkei fanden allein am letzten Wochenende 130.000 Menschen vorübergehende Aufnahme. Weitere schmerzliche Wahrheiten auf piratenpartei.de
  • Wut auch gegen private Datenkraken In Berlin sind viele Menschen einem Aufruf zu einer Demonstration gegen die Überwachung durch Sicherheitsbehörden und das Abgreifen von Daten durch Unternehmen gefolgt. Leider keine Erwähnung der Piratenpartei in der tagesschau.de umso sehenswerter: Gegen Überwachung: Ein Gänsehaut-Moment – schon ab der ersten Minute In einer leidenschaftlichen Rede appelliert Katharina Nocun an Zivilcourage, daran die Werte des Grundgesetzes zu leben und Edward Snowden nicht alleine zu lassen, begeisterndes Video auf campact.de
  • Hamburger Piraten wählen ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahl 2015 Im Eidelstedter Bürgerhaus fand der 20. Landesparteitag der Hamburger Piraten statt. Die Versammlung wählte Burhard Massaida, Andreas Gerhold, Jörg Dürre und Simone Prim auf die ersten vier Listenplätze. Burhard Massaida, Listenkandidat 1, kommentierte seine Wahl folgendermaßen: flaschenpost.piratenpartei.de und @sekor-Tweet
  • EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt am Freitag über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Alle schmutzigen Details auf piratenpartei.de

Fremde Federn

  • Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten Das Bündnis „Stop TTIP“ für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die am 10. September verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis auf stop-ttip.org und umweltinstitut.org
  • NSA-Ausschuss sieht nur schwarz Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sind sauer. Die Akten, die sie zum Thema Überwachung sehen dürfen, sind oft bis auf die Anrede geschwärzt. Schwarz auf weiß in der ZEIT und US-Zustimmung nötig: NSA-Ausschuss bekommt wichtige Akten nicht Wichtige Akten werden nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss weitergeleitet, weil erst in den USA um Erlaubnis ersucht wird. Einmal mehr zeigt sich dabei, wie stark die Bundesregierung die Parlamentarier bei ihrer Arbeit behindert. heise.de
  • Der Aufstieg des Datenproletariats Ist die Netzutopie gescheitert? Die Großkonzerne im Netz halten fast alle Produktionsmittel des neuen Arbeitsmarkts in den Händen. Es ist Zeit, sich zu wehren – es ist ZEIT
  • Klarnamen-Zwang: Drag Queens protestieren gegen Facebook Facebook verlangt Klarnamen von seinen Nutzern – und löschte deshalb Profile von Drag-Queen-Künstlern, die unter deren Pseudonym liefen. Nun branden die Proteste dagegen auf nicht nur bei heise.de
  • Mundraub.org Verein vermittelt kostenloses Obst Äpfel, Brombeeren, Quitten – umsonst: Der Verein Mundraub organisiert die Ernte von Früchten, die keiner will. Das klingt vorbildlich. Doch mancher Kritiker bezeichnet die Initiatoren als Diebe. sueddeutsche.de

Feuilleton

  • Stützen der Gesellschaft Die Kinder sollen es besser haben, sagt die Gesellschaft – und verhält sich, als würden diese Kinder bald in der Sintflut ertrinken. Wichtig wäre harte Umverteilung, aber dazu fehlt der Politik der Mut. Ein Beitrag von „Katharina @kattascha Nocun“ atemlos gelesen auf blogs.faz.net
  • „Wer unbequem ist, wird nicht weiterbeschäftigt“ Berufsanfänger bekommen oft nur noch Arbeitsverträge auf Zeit – der befristete Job ist in vielen Branchen Standard, besonders im Westen. Die Befristung wirkt auf viele wie eine verlängerte Probezeit in dieser WELT
  • So leben wir in fünf Jahren Unsere Umgebung wird digital aufgerüstet – beim Stadtbummel, im Verkehr, auf der Party. Komfortabel oder erschreckend? Zeitreise in der ZEIT
  • Leistungsschutz­recht wirkt: Mehrere Suchmaschinen zeigen Verlagsseiten nicht mehr an Auch Google dampft Links auf manche Verlagsinhalte ein. Verlinkt und nachzulesen in der ZEIT und bei stefan-niggemeier.de und auf piratenpartei.de
  • Das Troll-Special Hass im Netz: „Ich bin der Troll“ Die ersten Nachrichtenportale im Internet schließen ihre Leserkommentare, weil ihnen die Häme und der Hass dort auf die Nerven gehen. Wer sind die Leute, die das Internet vollschimpfen? Besuch bei einem Leserkommentierer auf faz.net + + + Thematisch verwandt: Studie: Online Netzwerke senken das subjektive Wohlbefinden auf netzpolitik.org und auch Netiquette für Parteimitglieder Dank Twitter findet die Selbstdemontage der Piraten in aller Öffentlichkeit statt. Ein paar Vorschläge, wie sich das Diskussionsklima verbessern ließe in der ZEIT + + + Das steht allerdings (fast) alles schon im piratenpartei.de/Kodex

Termine

  • 06.10.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble
  • 07.10.: Landesweiter Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“
  • 07.10.: Überregionaler Piratenstammtisch in Stormarn ab 19:00 Uhr real in 23843 Bad Oldesloe, siehe piratenpartei-sh.de/stormarn
  • 09.10.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de
  • 11.10.: Aktionstag des Landesverbandes in Kiel zu unseren Kernthemen, etwa auch TTIP und Anti-Fracking. Weitere Informationen auf piratenpartei-sh.de
  • 11.10.: Der internationale Aktionstag gegen TTIP und der weltweite Aktionstag gegen Fracking „Global Frackdown“ finden ebenfalls am 11. Oktober statt: Dieser Tag wird ein Rundumschlag! Dass wir PIRATEN die intransparente Politik der etablierten Parteien satt haben, zeigen wir nicht nur in der Flaschenpost und auf pirateninfo.de
  • 11.10.: OptOutDay 2014
  • 12.10.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe Pad
  • 13.10.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“ ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Uli König)
  • 13.10.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble
  • 14.10.: Landesweiter Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“
  • 15.10.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll
  • 18. + 19.10.: Norddeutsche Verkehrs- und Mobilitätskonferenz „MobilCon 2014“ in Hamburg (Beim Grünen Jäger 10a / Neuer Pferdemarkt, St. Pauli) Sa.+So. jeweils ab 10:00 Uhr. Bundesländerübergreifende Positionen zu Verkehrsthemen, Referenten (u.a.): Stefan Hochstadt (Finanzierung des ÖPNV), Martin Delius (Großprojekte), Sigfried Hansen (A20), Patrick Breyer (Fährverkehr) und Dennis Klüver (Ostseeschienenbahn)
  • 20.10.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble
  • 21.10.: Landesweiter Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“
  • 23.10.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands, weitere Informationen auf buvo2014.piratenpad.de
  • 25.10.: Landesparteitag Schleswig-Holstein #lpt142 im „KiekIn“, Neumünster. Alle Informationen siehe Wiki
  • 26.10.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, siehe Pad
  • 27.10.: Sprechstunde mit dem Bundesvorsitzendem „Stefan @sekor Körner“ jeden Montag ab 21:00 Uhr im Mumble
  • 28.10.: Landesweiter Stammtisch im Mumble ab 21:00 Uhr im Raum „Sonnendeck“
  • 29.10.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“ ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Sven Krumbeck)
  • 29.10.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll
  • 01.11.: Hessen: Demonstration beim DE-CIX in Frankfurt/Main Glücklich-ohne-Überwachung
  • 01. + 02.11.: Landesverband Niedersachsen: Landesmitgliederversammlung 2014.2 in Gifhorn
  • 09.11.: Rendsburg-Eckernförde Kreisparteitag in Rendsburg
  • Termine in Schleswig-Holstein inkl. Piratentreffs und Stammtische siehe Kalender im Landesportal
  • Bundesweite Termine siehe Kalender auf pirateninfo.de
  • Neue Termine (in SH) bitte per E-Mail an termine@piratenpartei-sh.de

Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands