Breitseite Ausgabe 7 (2014/08)

Gaza und Israel, Ukraine und Flugzeuge, die vom Himmel fallen – bei all den menschlichen Tragödien dieser Tage wünscht sich so mancher sehnlichst ein Sommerloch herbei. Positive Impulse gibt es zumindest aus unseren Reihen zu berichten: Seit gut drei Wochen haben wir einen neuen Landesvorstand in Schleswig-Holstein und am 30. August werden wir alle in Berlin zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst“ erwartet.

Welche Schritte wir im Juli auch gegangen sind, ihr lest es in dieser Ausgabe der Breitseite. Hervorheben möchten wir einen Beitrag in der Rubrik „Fremde Federn“: Er gibt erste Antworten auf die Frage, warum wir als Gesellschaft (!) nicht gegen die reale Totalüberwachung protestieren, wir Schafe. Bedanken wollen wir uns für euren Zuspruch: manch einer hatte sich die Zeit genommen und ein paar Zeilen zur Breitseite geschrieben. Danke und mehr, bitte!

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer über Lob und Kritik über breitseite@piratenpartei-sh.de

Die Redaktion der Breitseite
Cindy Baginski, Timo Kahnert, Christiane und Hans vom Schloß


Aus den Regionen

  • ADFC: Keine Radtouren mehr durchs Land Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erklärte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die so beliebten geführten Radtouren des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), denn diesen droht das Aus. Grund ist eine neue Regel des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein. Auf NDR und piratenpartei-sh.de und Bericht von der Demonstration

  • Freies Radio NMS zu Gast beim FSK Die „Freie Radioinitiative Neumünster“ war Mitte Juli erstmals zu Gast beim „Freien Sender Kombinat in Hamburg“ (FSK) und gestaltete das „Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen“ unterer anderem mit dem Thema Gefahrengebiet Neumünster, siehe freie-radios-sh.org

  • Fracking: der einstweilen erfolgreiche Kampf der Schleswig-Holsteiner Piraten gegen eine umstrittene Technologie Seit der Landtagswahl 2012 kämpfen Schleswig-Holsteiner Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem Landesverband der Piratenpartei und der Piratenfraktion im Kieler Landtag gegen „Fracking“; zusammengefasst in der Flaschenpost

  • Der echte Norden Besuchen Sie Schleswig-Holstein solange es noch geht. Denn wieder haben wir einen Verkehrsminister aus dem echten Süden der Republik, für den die Republik am Elbtunnel oder spätestens bei der Hochbrücke endet: Rendsburg Eckernförde


Aus der Landtagsfraktion

  • Veröffentlichung von Gefahrengebietsanordnungen nicht strafbar In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, siehe patrick-breyer.de

  • Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: Piraten verhindern Wiederwahl von Thilo Weichert Dr. Thilo Weichert, bekannt als Jurist und Gastblogger, ist einer der kritischsten und aktivsten Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Gerade sollte er im Landtag Schleswig-Holstein zum dritten Mal gewählt werden – was er jedoch mit einer Stimme verpasste, siehe netzpolitik.org und piratenfraktion-sh.de und patrick-breyer.de

  • Aktualisiert: PIRATEN wollen weiterhin Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen Seit 2004 hat das Land Schleswig-Holstein insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat über den Antrag der PIRATEN beraten, dem Einhalt zu gebieten: piratenfraktion-sh.de

  • Tötung von männlichen Eintagsküken stoppen In Deutschland werden jährlich 40 Millionen männliche Eintagsküken von Lege-Rassen am 1. Lebenstag getötet. Die Landesregierung soll diese Praxis stoppen, fordern die Piraten: piratenfraktion-sh.de


Aus dem Landesvorstand

  • Berichte über den Piraten-Landesparteitag – die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat einen neuen Vorstand, siehe WELT und Landesportal und Landesportal und NDR Beitrag LPT2014.1 in Henstedt-Ulzburg auf youtube

  • Der neue Vorstand hat sich bereits eine Geschäftsordnung gegeben, siehe piratenpartei.de/Schleswig-Holstein/Vorstand

  • Der Landesvorstand tagt öffentlich jeden zweiten Mittwoch per Audiokonferenz „Mumble“. Die Vorstandssitzungen im August finden statt am 06.08.2014 und am 20.08.2014 jeweils ab 20:00 Uhr im Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“. Das Protokoll ist bereits während der Sitzung einsehbar Live-Protokoll-Pad

  • Der Landesvorstand empfiehlt Die Datenflut – eine bundesweite, dezentrale Protestaktion gegen Massenüberwachung zum selber Mitmachen. Wie? siehe datenflut.net (Aktion vom 26.07. bis zum 30.08.2014).

  • Der Landesvorstand empfiehlt zudem einen Ausblick auf die geplante „Kompass“-Ausgabe verbunden mit der Bitte um Rückmeldung von den Stammtischen, wie viele Exemplare ggf. angeschafft werden sollen: kompass.im


Aus Europa und der Bundespartei

  • Kauf bei der Regierung einen Snowden und bekomme kostenlos ein Rückgrat mit dazu Edward Snowden sitzt in Russland fest. Sein Asyl läuft aus und Deutschland tut – nichts! Die Bundesregierung lehnt bisher Asyl oder sicheren Aufenthalt für Snowden ab, weil sie diffuse »gute Beziehungen« zur US-Regierung nicht auf’s Spiel setzen will und baut stattdessen lieber die Kapazität der eigenen Geheimdienste aus, siehe piratenpartei.de

  • Freiheit statt Angst 2014: Bitte Aufstehen gegen den Überwachungswahn Am 30. August soll in Berlin die zentrale Demonstration des Bündnisses gegen den Überwachungsstaat und Überwachungswahn stattfinden: heise.de mit einer adretten Idee von michaelbukowski.de

  • Kommentar zum Stand der Piratenpartei von DC6JGK, einem Pirat aus Essen, auf pirat135.de

  • Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich: Julia Reda

  • Das @sekor-Special (drei Beiträge von und mit und über den neuen Bundesvorsitzenden): PIRATEN gegen Rechts – Interview mit Stefan Körner „Ich glaube, dass die Antifa eine sehr wichtige Bewegung ist, die den Kampf gegen Neo-Nazis kontinuierlich und hartnäckig führt. Der Fehler in Bochum war es, dass die Flagge den Eindruck erweckte, der Parteitag fände unter der Flagge der Antifa statt.“, siehe flaschenpost / und / Die Mehrheit steht zur Partei Der Piraten-Bundesvorsitzende Stefan Körner hält die Debatte über eine Spaltung der Partei für überzogen: Neues Deutschland / und / Wir sind doch alle Piraten Ein Jahr nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist die Piratenpartei vor allem mit sich selbst beschäftigt. Seit vergangenen Monat hat sie nach großen Querelen wieder einen vollständigen Bundesvorstand. Wir haben mit Stefan Körner, dem neuen Vorsitzenden der Piraten, über diese Herausforderungen gesprochen und wie er ihnen begegnen will: heise.de


Fremde Federn

  • Warum protestieren wir nicht, wir Schafe? Dank Snowden wissen wir: Alles wird überwacht, alles beobachtet. Trotzdem protestiert kaum jemand dagegen. Warum? ZEIT hat via Twitter gefragt, hier sind die Antworten: ZEIT

  • Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen. netzpolitik.org und ZEIT und tagesschau.de

  • NSA-Report: Vor leichtfertigem Vertrauen wird gewarnt Die von Präsident Obama eingesetzte Expertenrunde hat ihren Bericht über den Zustand der Geheimdienste vorgelegt. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die amerikanische Politik. FAZ und wienerzeitung.at

  • ZDF Aspekte: Anke Domscheit-Berg im Interview Die Unternehmerin sieht im NSA-Skandal einen Eingriff in unsere Grundrechte. Sie fordert einen gläsernen Staat und einen Bürger, der definieren kann, wieviel Privatheit er haben möchte. youtube

  • Eine andere Perspektive Der Blick aus dem Weltraum auf die Erde lässt keine Grenzen erkennen. Wir sehen bloß einen einzigartigen Planeten mit einer dünnen, zerbrechlichen Atmosphäre, der in der weiten Dunkelheit des Alls schwebt. blogs.esa.int


Feuilleton

  • Warum wir nicht von Facebook loskommen Wer sein Facebook-Konto deaktiviert, oder auch nur einige Wochen keine neuen Statusmeldungen schreibt, bekommt die virtuelle Armee des sozialen Netzwerkes zu spüren: Die eigenen Freunde, siehe The Wall Street Journal

  • Einen Diplomaten ausweisen? Wie niedlich. Die Bundesregierung fordert als Reaktion auf Spionage einen US-Beamten zur Ausreise auf. Würde sie es ernst meinen, müsste sie Hunderte NSA-Spione des Landes verweisen. ZEIT … ergänzt: US-Geheimdienstler bleibt stur und blamiert Berlin Wall Street Journal Deutschland und auf den letzten Stand gebracht: tagesschau.de

  • Weckruf: Studenten, was geht? Schon Sokrates fand die Jugend grauenvoll – und hier auch wir. Denn laut einer Umfrage wollen viele Uni-Absolventen am liebsten im öffentlichen Dienst arbeiten. Dabei hätten sie mehr Selbständigkeit nötig. Sieben Weckrufe. FAZ

  • Plötzlich Nummer eins Schröder oder Schmidt? Merkel oder Müller? Bei der Show „Deutschlands Beste!“ wurde betrogen und Ergebnisse wurden weggelassen. Süddeutsche

  • „Bild‘-Hasser sind kein Stück besser als Homo-Hasser“ Es ist an der Zeit, über eine Gruppe von Menschen zu reden, denen übel mitgespielt wird in unserer Gesellschaft. Die Ablehnung und Benachteiligung erfahren, nicht für das, was sie sind, homosexuell oder behindert oder Ausländer. Sondern unfassbarerweise für das, was sie tun – weil sie sich entschieden haben, für ein ekliges Lügenblatt zu arbeiten. stefan-niggemeier.de

  • … und fünf Minuten vor Schluss – der Spaß der Woche: „Dinge geregelt kriegen“ zu sehen auf youtube


Termine

  • 06.08.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“ ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Sven Krumbeck)

  • 06.08.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll

  • 06.08.: Fraktionssitzung der Partei-Piraten Lübeck ab 19:00 Uhr im Mittelsaal des Kanzleigebäudes, Marienkirchhof in 23552 Lübeck, TOPs

  • 06.08.: PiratenTreff Neumünster »mehr Infos

  • 07.08.: Piratentreff in Heide »mehr Infos

  • 07.08.: „Politischer Schlemmerabend“ in Uetersen »mehr Infos

  • 07.08.: Treffen der AG Wahlkampf „Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt.“ ab 21:00 Uhr im Mumble, »mehr Infos

  • 11.08.: AG 3 „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ – Treffen im Mumble ab 19 Uhr, »mehr Infos

  • 11.08.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos

  • 11.08.: Stammtisch der Piratenpartei in Glückstadt »mehr Infos

  • 12.08.: Piratentreff Lübeck »mehr Infos

  • 14.08.: Öffentliche Sitzung des Bundesvorstands, weitere Informationen => https://buvo2014.piratenpad.de/BuVo-Sitzung-2014-08-14

  • 14.08.: Stammtisch Husum »mehr Infos

  • 15.08.: AG 1 „Politische Zielsetzung / Ausrichtung“ – Treffen im Mumble ab 19 Uhr, »mehr Infos

  • 15. + 16.08.: CSD Lübeck / Lübeck Pride mit Piratenbeteiligung am Fr.+Sa., weitere Informationen zur luebeck-pride.de

  • 17.08.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, »Pad

  • 18.08.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“ ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Torge Schmidt)

  • 18.08.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos

  • 18.08.: Piratentreff “Stammtisch Kreis Pinneberg»mehr Infos

  • 18.08.: AG 2 „Kommunikation“ – Treffen im Mumble ab 20 Uhr, »mehr Infos

  • 20.08.: Piratentreff Neumünster »mehr Infos

  • 20.08: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll

  • 25.08.: AG 3 „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ – Treffen im Mumble ab 19 Uhr, »mehr Infos

  • 25.08.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos

  • 26.08.: Kreispiraten-Treff Rendsburg »mehr Infos

  • 30.08.: Freiheit statt Angst 2014 Zentrale Demonstration in Berlin gegen Überwachungsstaat und Überwachungswahn; weitere Informationen auf freiheitstattangst.de

  • bis 30.08.: Die Datenflut – eine bundesweite, dezentrale Protestaktion gegen Massenüberwachung zum selber Mitmachen, siehe datenflut.net

  • 31.08.: Koordinatorenkonferenz KoKoSH – Mumble ab 20:00 Uhr, »Pad

  • 01.09.: Infoabend Wissen ist Macht Datenschutz & Überwachung im Internet ab 19:00 Uhr im KDW Neumünster, Waschpohl 20 in 24534 Neumünster, Moderation Dr. Patrick Breyer, MdL: landesportal.piratenpartei-sh.de

  • 01.09.: Piraten-Info-Treff Preetz »mehr Infos

  • 01.09.: Piratentreff “Stammtisch Kreis Pinneberg»mehr Infos

  • 01.09.: AG 2 „Kommunikation“ – Treffen im Mumble ab 20 Uhr, »mehr Infos

  • 01.09.: Piratentreff Eckernförde (auf Anfrage) »mehr Infos

  • 02.09.: Kreispiraten-Treff Rendsburg »mehr Infos

  • 03.09.: Fraktionssprechstunde im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Landtagsfraktion“ ab 19:00 Uhr (diesmal anwesend: Patrick Breyer)

  • 03.09.: Öffentliche Sitzung des Landesvorstands SH ab 20:00 Uhr im Mumble-Raum „Schleswig-Holstein :: Vorstand“, siehe Liveprotokoll

  • 03.09.: Stammtisch Kiel (Landesgeschäftsstelle) »mehr Infos

  • 03.09.: Piratentreff Neumünster »mehr Infos

  • 04.09..: Piratentreff in Heide »mehr Infos

  • 04.09.: „Politischer Schlemmerabend“ in Uetersen ab 19:00 Uhr »mehr Infos

  • Alle Termine inkl. Piratentreffs und Stammtische siehe Kalender im Landesportal

  • Neue Termine bitte per E-Mail an termine@piratenpartei-sh.de


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Christian Thiessen, Vorsitzender des Vorstands