Gemeindevertretung

Hier finden Sie Berichte über die Sitzungen der Gemeindevertretung Sylt in chronologischer Reihenfolge. In den Protokollen der Sitzungen finden Sie auch das Abstimmungsverhalten des Piraten zu den Einzelnen Punkten. Dazu, falls notwendig Anmerkungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.


 

Freie Strände für freie Menschen

Freie Strände für freie Menschen

Die Piraten in Schleswig-Holstein möchten das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. “Das von uns geplante Recht auf Gemeingebrauch der freien Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in dicht besiedelten Gebieten bewährt. Es bietet daneben auch große touristische Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Von der deutschlandweit einmaligen Einführung eines Rechts auf Gemeingebrauch wird eine hohe Anziehungskraft ausgehen. Schleswig-Holstein erhält so ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen deutschen Urlaubsregionen,” erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Patrick Breyer. Im Einzelnen schlagen die PIRATEN folgende Neuerungen vor: Einführung eines Jedermannsrechts zum Betreten und Aufenthalt in der freien Natur mit Verbot der Absperrung Das Durchführen organisierter Veranstaltungen im Wald (z.B. Kindergartenwanderungen) wird genehmigungsfrei, solange nicht erhebliche Schäden oder Störungen zu erwarten sind (bisher muss eine Erlaubnis eingeholt und ggf. eine Gebühr gezahlt werden). Das Zelten in freier Natur z.B. an Stränden wird erlaubt, wenn eine Entfernung von 150m zu bewohnten Gebäuden eingehalten wird. Privateigentümer müssen einen Durchgang freihalten, wenn Naturschönheiten anders nicht betreten werden können (bisher kann der Zugang z.B. zu Seen ganz versperrt werden). Das Betreten der Strände wird kostenfrei (bisher oft gebührenpflichtig). Die Kurtaxe wird nur noch von Übernachtungsgästen erhoben. Die dem Land bekannten, dem Gemeingebrauch unterliegenden Flächen und Wege werden auf einer Karte im Internet veröffentlicht und können auch von Nutzern ergänzt und kommentiert werden. Zur ‚Satzung der Gemeinde Sylt über die Einschränkung des Gemeingebrauchs am Meeresstrand‘ [1][2] der Gemeinde Sylt erklärte der Gemeindevertreter Christian Thiessen Viele Verbote gab es zwar schon in der alten Satzung. Aber nun sei Zeit, die überflüssigen Paragraphen endlich abzuschaffen. Gäste der Jugendherberge in Rantum dürfen theoretisch nicht am Strand Gitarre spielen und singen. Das ist doch weltfremd! Ebenso auf der Not-to-do-Liste: Fotos und Videos für gewerbliche Zwecke machen. Ich schätze, dass 90 Prozent der Vermieter auf ihrer Homepage Fotos vom Strand haben. Auch das ist eigentlich nicht erlaubt. Eine „Free-Culture-Lizenz“ [3] nach Creative Commons darf nicht verboten werden nur weil sie auch die kommerzielle Nutzung erlaubt Immerhin, eine gute Nachricht gibt es doch noch: Poppen und kiffen ist nach unserer Satzung noch erlaubt. Kiffen natürlich nur aus medizinischen Gründen.   Pidder Lüng (Detlev von Liliencron) Frei ist der Fischfang, frei ist die Jagd, frei ist der Strandgang, frei ist die Nacht, frei ist die See, die wilde See an der Hörnumer Reede. [1] Sylter Rundschau: Fotos, Alkohol, Musik: Sylter Strandsatzung macht Schluss mit lustig [2] Ankerherz: VERBOTE AUF SYLT: Wem gehört ein Foto vom Strand? [3] Creative Commons: Understanding Free Cultural Works

Challenge accepted

Challenge accepted

Sylter Rundschau vom 24.09.2015: Wird das Fünf-Städte-Heim bereits ab November zu einer weiteren Flüchtlingsunterkunft auf Sylt? Wenn es nach den Plänen der Betreiber geht, ja. Andrea Hansen, Geschäftsführerin des Schullandheims und Bürgermeisterin von Uetersen, hat Pläne bestätigt, den Gebäudekomplex im Hörnumer Norden außerhalb der Saison, wenn das Heim eigentlich geschlossen wäre, für die Unterbringung von bis zu 300 Flüchtlingen aus dem Landkreis Pinneberg zu nutzen. Allerdings würden erst kommende Woche Gespräche mit allen beteiligten Bürgermeistern geführt, um den tatsächlichen Bedarf zu klären. „Es geht darum, einen zeitlichen Puffer zu schaffen – für den Fall, dass mehr Wohnraum gebraucht wird. Bevor wir Turnhallen dafür nutzen müssen, wäre Sylt eine Alternative.“ Es gehe aber nur um Notsituationen, wenn Flüchtlinge im Kreis nicht mehr untergebracht werden könnten. Dazu Christian Thiessen, Gemeindevertreter in der Gemeinde Sylt: Frau Hansen hat eigentlich alles gesagt: „Bevor wir Turnhallen dafür nutzen müssen … „ Ich ergänze mal: „oder sogar Zelte werden wir alles tun um den Menschen ein Mindestmaß an Privatsphäre und menschenwürdigen Unterkunft zu ermöglichen“. Wir werden die Herausforderung annehmen und jeden hier willkommen heißen. Wenn der Kreis Pinneberg Mitarbeiter abstellt die zusammen mit unserer Koordinatorin auch die Ehrenamtliche Hilfe konzentriert wird das funktionieren. Nach dem Krieg waren mehr Flüchtlinge auf Sylt. Gut ist das wir relativ früh informiert werden. Das funktioniert wenn jeder von uns das einbringt was er kann. Willkommen auf Sylt. Welcome to Sylt

Sylt Shuttle – Für strukturierte und zukunftssichere Planung

Sylt Shuttle – Für strukturierte und zukunftssichere Planung

Wie wir aus Meldungen in den sozialen Medien erfahren haben, nimmt der Sylt Shuttle seit gestern keine Wohnmobile mit Dachfenstern mehr mit. Die Pressestelle der Bahn hat dies inzwischen bestätigt, eine formale Erklärung in der Presse sucht man allerdings noch vergeblich. Erst auf unsere Rückfrage konnte die Befürchtung, dass davon auch Rettungs- und Krankenwagen betroffen sein könnten, ausgeräumt werden. Hinweise auf der Homepage des Sylt Shuttle sucht man aktuell jedoch noch vergebens. Hicham Lemssiah, Fraktionsvorsitzender der Insulaner-Piraten erklärt dazu: „Die Informationspolitik der Bahn ist unterirdisch. Solch eine Einschränkung zu Beginn der Saison gefährdet die gesamte Wirtschaft der Insel. Natürlich muss die Sylt Shuttle GmbH bekannte Sicherheitsprobleme umgehend beheben, daher warten wir nun auf das Ergebnis des Gutachters, das offensichtlich kommende Woche erstellt werden soll. Aber bereits jetzt muss die grundsätzliche Frage erlaubt sein, ob der Rückwärtstransport der Fahrzeuge auf den Flachwagen, der bereits zahlreiche schwere und teilweise tödliche Unfälle verursacht hat, nicht endlich durch eine sicherere Lösung ersetzt werden kann. Dies setzt aber vermutlich umfangreiche Änderungen an den Verladerampen und deren Zuwegung voraus. Wir erwarten von der Bahn eine umgehende Information der Öffentlichkeit und der Tourismusverbände der Insel und konkrete Lösungsvorschläge.“ Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt: „Schon die Diskussionen und Aktionen rund um die Zukunft der Autozugverbindung sind ein Possenspiel, in dem sich keiner der Beteiligten mit Ruhm bekleckert hat. Ein Possenspiel, das weit enfernt ist von einer strukturierten und zukunftssicheren Planung. Unsere Inseln sind Teil unseres Landes. Der Autozug und die Fährverbindungen sind ihre Lebensader. So selbstverständlich wie Landstraßen zu den Aufgaben der öffentlichen Hand gehören, sollte das auch die Verbindungen zu den Inseln gelten.Der Autozug und die Fährverbindungen nach Föhr, Amrum und zu den Halligen sind Teil der Daseinsfürsorge für die dort lebenden Menschen. Es wird Zeit, dass die Länderregierung das auch anerkennt und, falls notwendig, auch durch Gesetzesänderungen festschreibt. Nur dann können die Verbindungen ausgeschrieben und dabei auch Mindestanforderungen fixiert werden.“ http://www.sylt-tv.com/autozug-sylt-shuttle-nimmt-ab-sofort-keine-wohnmobile-mehr-mit-291911.html https://www.syltshuttle.de/syltshuttle-de/start/

Gemeinde Sylt soll Mietenstufe 5 bekommen

Gemeinde Sylt soll Mietenstufe 5 bekommen

Die Gemeinde Sylt soll mit der Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes die Mietenstufe mit der 5 bekommen. Das geht aus der Antwort des MIB (Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten) auf die kleine Anfrage der PIRATEN hervor. Ein Schritt in die richtige Richtung aber leider am Ziel vorbei. Dazu Christian Thiessen, Gemeindevertreter (Fraktion Insulaner-Piraten) und Landesvorsitzender der Piratenpartei: „Dieser Schritt ist lange überfällig. Ich fordere die Bundesregierung aber auf, Sylt auf die z.Z höchste Mietstufe 6 anzuheben. Aufgrund der besonderen Insellage sollte das für alle Gemeinden der Insel gelten und nicht nur für die größte Gemeinde Sylt. Ich fordere die Landesregierung auf das von den PIRATEN eingebrachte Wohnraumsicherungsgesetz nicht weiter zu blockieren sondern konstruktiv voranzutreiben. In der Plenardebatte wurde auch von der SPD Fraktion konstruktive Vorschläge für Ergänzungen gemacht, allein die Umsetzung fehlt. Warum der Minister a.D Breitner ausschließlich auf den Neubau von Wohnungen gesetzt hat ist im Nachhinein deutlich geworden. Warum die Landesregierung noch immer nicht handelt ist auch dem Menschen im Land nicht mehr zu vermitteln“ Dazu Frau Dr. Gabriele Pauli (Kandidatin zur Bürgermeisterwahl der Gemeinde Sylt) „Sylt wird leider von außen als Insel der Reichen wahrgenommen, das ist ein weit verbreitetes Klischee. Aber jeder Inselbewohner weiß, dass wir hier ein Wohnraumproblem haben, das dem in boomenden Großstädten wie Müchen gleicht: Fleißige Menschen mit geringem Einkommen tun sich sehr schwer, die hohen Mieten zu bezahlen. Da sollte es wirklich möglich sein, auf Sylt die höchste Wohngeldstufe einzurichten. Ich werde als Bürgermeisterin dafür kämpfen – auch um den Mangel an Arbeitskräften, die wir dringend brauchen, zu beheben.“   Hintergrund: Aus dem „Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein“ Durchschnittliche Angebotsmieten 2011/1. Hj. 2012 sowie Verteilung der Angebotsmieten nach Teilgebieten (nettokalt in €/m2) (Tabellen A.1 und A.2): Gemeinde Sylt: 18,12€ Insel Sylt: 17,85€ Zum Vergleich Gemeinden mit der Mietenstufe 6: Norderstedt: 8,37€ Pinneberg: 7,47€ Wedel: 8,33€ Quellen: Anfrage der Piraten im LTSH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2500/drucksache-18-2534.pdf Mietgutachten: http://www.schleswig-holstein.de/MIB/DE/StaedteBauenWohnung/Wohnraumfoerderung/DownloadLinks/mietgutachten__blob=publicationFile.pdf Gesetzentwurf der Piratenpartei: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/sylt/2014/07/wohnraum-auf-sylt-piraten-loesen-wahlversprechen-ein/

Sylter Piraten planen gemeinsame Fraktion mit den Insulanern

Sylter Piraten planen gemeinsame Fraktion mit den Insulanern

Christian Thiessen von der Piratenpartei gab heute bekannt, er könne sich durchaus vorstellen, im Sylter Gemeinderat eine Fraktion mit dem Namen „Insulaner/Piraten“ zu gründen. Fraktionsmitglied und -vorsitzender würde Hicham Lemssiah, der gestern nach parteiinternen Streitigkeiten die Inselliste zukunft.sylt gemeinsam mit neun weiteren Mitgliedern verlassen hatte. „Wenn ein Kapitän nicht auf seine Mannschaft hört, läuft er am Ende trotz guter Brise auf Riff.“, erklärt Thiessen seine Sicht der Dinge, „Die fleißig arbeitenden Mitglieder in den Beiräten und Ausschüssen können nichts dafür. Durch eine Fraktionsbildung würden die Piraten ihnen ermöglichen, weiter im Amt zu bleiben und bekommen selber durch den Fraktionsstatus weitere Gestaltungsmöglichkeiten. Das wäre auch ein positives Zeichen an die Wähler, welche diesen Menschen ihr Vertrauen geschenkt haben für eine ernsthafte Arbeit, die im Gemeinderat und in den Ausschüssen stattfindet – nicht auf Facebook.“ Vorab werde es jedoch weitere Gespräche mit den ehemaligen Mitgliedern der Inselliste zukunft.sylt geben. Diese beabsichtigen, sich zu einer neuen Wählergemeinschaft mit dem Namen „Die Insulaner“ zusammenzuschließen, um gemeinsam mit den Sylter Piraten konstruktiv, sachlich und ohne leere Polemik ihren Beitrag für den Erhalt der Lebensqualität auf unserer Insel zu leisten.

Wohnungsentwickungskonzept Sylt jetzt öffentlich

Wohnungsentwickungskonzept Sylt jetzt öffentlich

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt hat auf seiner Sitzung vom 19.09.2013 einem Antrag der Fraktion von Zukunft.Sylt zugestimmt, das Wohnungsentwickungskonzept öffentlich zu stellen.
Die Piratenpartei begrüßt den Antrag von Zukunft.Sylt und ist erfreut, dass der Beschluss in der Gemeindevertretung einstimmig gefasst wurde. Weiterlesen

Verzicht auf Einzelentscheidungen

Verzicht auf Einzelentscheidungen: Im Moment benötigt die Verwaltung für jede Änderung am Stellenplan einen Beschluss der Gemeindevertretung. Auch für kleine Änderungen die keinen Einfluss auf den Haushalt der Gemeinde haben. Weiterlesen

Meinungsbild der Bürger zum Flughafen

Die Bedeutung, aber auch die Kosten des Flughafens sind von gesamtinsularer Bedeutung. Ich halte es für notwendig, die Bürger in angemessener Weise an der Entscheidungsbildung zu beteiligen. Weiterlesen

Mögliche Finanzierungsalternativen Flughafen

Die Frage der Finanzierung des Flughafens wird uns auch in der nächsten Zeit noch beschäftigen. Dieser Antrag würde den Beschluss der Gemeindevertretung Sylt vom 14.02.2013 nicht aufheben, eröffnet jedoch allen Beteiligten, auch Alternativen aufzuzeigen und breit zu diskutieren. Der vorausgegangene Beschluss hat auch bundesweit für Aufsehen gesorgt, insbesondere bei anderen Kommunen, die ihre Regionalen Flughäfen zum Teil mitfinanzieren. Weiterlesen

Sitzung der Gemeindevertretung Juni 2013

Am 27.06.2013 traf sich die neu gewählte Gemeindevertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung. Anbei die Tagesordnung, dazu das Abstimmungsverhalten des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen, sowie Anmerkungen zu einzelnen Punkten. Hiermit wollen wir dem Anspruch der Wähler gerecht werden, zu erfahren, wie ihre Vertreter abgestimmt haben und warum. Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag: Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit

27.06.2013 Dringlichkeitsantrag zur Gemeindevertretersitzung am 27.06.2013:
Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit Weiterlesen

Kommentar der Piratenpartei zur Gemeindevertretersitzung am 14. Februar 2013

Kommentar der Piratenpartei zur Gemeindevertretersitzung am 14. Februar 2013

14.02.2013 Die Sylter Piraten kritisieren aufs schärfste die Entscheidung der Gemeindevertretersitzung, den Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnraumentwicklungskonzept 2025 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln und unterstützen die Einwände der SPD gegen diese Entscheidung. Das Thema ist von erheblichem öffentlichen Interesse und berührt keinerlei personenbezogene oder andere schützenswerte Daten. Die nichtöffentliche Behandlung des Themas erachten wir darum als ein Tiefschlag gegen die Bürgerbeteiligung. Weiterlesen