Ausschüsse

Hier finden Sie Berichte über die Ausschusssitzungen  in chronologischer Reihenfolge. Dazu, falls notwendig, Anmerkungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.


 

Freie Strände für freie Menschen

Die Piraten in Schleswig-Holstein möchten das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien Natur erstmals auch hierzulande einführen: Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf. Auch das Betreten der Strände soll kostenfrei werden. “Das von uns geplante Recht auf Gemeingebrauch der freien Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in dicht besiedelten Gebieten bewährt. Es bietet daneben auch große touristische Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Von der deutschlandweit einmaligen Einführung eines Rechts auf Gemeingebrauch wird eine hohe Anziehungskraft ausgehen. Schleswig-Holstein erhält so ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen deutschen Urlaubsregionen,” erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl Patrick Breyer. Im Einzelnen schlagen die PIRATEN folgende Neuerungen vor: Einführung eines Jedermannsrechts zum Betreten und Aufenthalt in der freien Natur mit Verbot der Absperrung Das Durchführen organisierter Veranstaltungen im Wald (z.B. Kindergartenwanderungen) wird genehmigungsfrei, solange nicht erhebliche Schäden oder Störungen zu erwarten sind (bisher muss eine Erlaubnis eingeholt und ggf. eine Gebühr gezahlt werden). Das Zelten in freier Natur z.B. an Stränden wird erlaubt, wenn eine Entfernung von 150m zu bewohnten Gebäuden eingehalten wird. Privateigentümer müssen einen Durchgang freihalten, wenn Naturschönheiten anders nicht betreten werden können (bisher kann der Zugang z.B. zu Seen ganz versperrt werden). Das Betreten der Strände wird kostenfrei (bisher oft gebührenpflichtig). Die Kurtaxe wird nur noch von Übernachtungsgästen erhoben. Die dem Land bekannten, dem Gemeingebrauch unterliegenden Flächen und Wege werden auf einer Karte im Internet veröffentlicht und können auch von Nutzern ergänzt und kommentiert werden. Zur ‚Satzung der Gemeinde Sylt über die Einschränkung des Gemeingebrauchs am Meeresstrand‘ [1][2] der Gemeinde Sylt erklärte der Gemeindevertreter Christian Thiessen Viele Verbote gab es zwar schon in der alten Satzung. Aber nun sei Zeit, die überflüssigen Paragraphen endlich abzuschaffen. Gäste der Jugendherberge in Rantum dürfen theoretisch nicht am Strand Gitarre spielen und singen. Das ist doch weltfremd! Ebenso auf der Not-to-do-Liste: Fotos und Videos für gewerbliche Zwecke machen. Ich schätze, dass 90 Prozent der Vermieter auf ihrer Homepage Fotos vom Strand haben. Auch das ist eigentlich nicht erlaubt. Eine „Free-Culture-Lizenz“ [3] nach Creative Commons darf nicht verboten werden nur weil sie auch die kommerzielle Nutzung erlaubt Immerhin, eine gute Nachricht gibt es doch noch: Poppen und kiffen ist nach unserer Satzung noch erlaubt. Kiffen natürlich nur aus medizinischen Gründen.   Pidder Lüng (Detlev von Liliencron) Frei ist der Fischfang, frei ist die Jagd, frei ist der Strandgang, frei ist die Nacht, frei ist die See, die wilde See an der Hörnumer Reede. [1] Sylter Rundschau: Fotos, Alkohol, Musik: Sylter Strandsatzung macht Schluss mit lustig [2] Ankerherz: VERBOTE AUF SYLT: Wem gehört ein Foto vom Strand? [3] Creative Commons: Understanding Free Cultural Works

Sprachförderung für Flüchtlinge

Ausgerechnet in dem so wichtigen Bereich wie der Sprachförderung der Flüchtlinge erleben wir nun eine fast groteske und unwürdige Schlammschlacht zwischen der Volkshochschule (VHS) und dem gemeinnützigen Verein Integrationshilfe Sylt e.V., den die Volkshochschule in einer denkwürdigen –oder bedenklichen? – Sitzung des Sozialausschusses am Montag zu ihren Gunsten gewann. Konkret ging es um die Anträge auf Landes- und Bundesmitteln für die Sprachförderung von Asylbewerbern, die über die kommunalen Verwaltungen und Ausschüsse vergeben werden. Während der Volkshochschule 30000 Euro zugesagt wurden, ging die Integrationshilfe Sylt komplett leer aus. Die Integrationshilfe Sylt hat in Eigenleistung in einem sylter Unternehmen zur Verfügung gestellten Gebäude eine komplette Sprachschule aufgebaut, die vergangenen Montag die Türen öffnete und seitdem ausgesprochen gut angenommen wird. Sie basiert auf den ehrenamtlichen Sprachunterricht, den der Verein in Kleingruppen seit über einem Jahr anbietet. Parallel bietet die Volkshochschule ebenfalls Deutschkurse an, die sowohl von Asylsuchenden als auch jene ausländische Bürger, die hier schon länger leben und ihre Deutschkenntnisse aufbessern wollen bzw. für die Visums/Aufenthaltserlaubnis benötigen, genützt werden. Jedem ist klar, dass die teilweise extrem unterschiedlichen Sprachniveaus der Schüler auch unterschiedliche Lernkonzepte voraussetzen. Wir reden hier z.T. von Menschen, die die lateinische Schrift nicht kennen und/oder eine vollständige Alphabetisierung durchlaufen müssen, wie aber jene die mit einem akademischen Bildungsniveau Deutsch als Fremdsprache lernen. Sollten wir nicht alle daher ein Interesse haben, dass wir hier ein möglichst breites und angepasstes Angebot allen bieten und fördern können? Indem Verwaltung und Selbstverwaltung der Integrationshilfe Sylt den Zugang zu den genau dafür vorgesehenen Geldmitteln komplett verschlossen haben, wurde hier nicht nur eine einmalige, geradezu exemplarische Chance vergeudet, sowohl den Flüchtlingen wie auch hiesigen fremdsprachigen Arbeitnehmern intensive und gut angepasste Sprachunterrichte anzubieten. Nein, hier wurde stattdessen ein knallhartes Zeichen gegen ein vorbildliches ehrenamtliches Bürgerengagement gesetzt. Das ist umso empörender, als dass die Selbstverwaltung wie auch der Bürgermeister immer wieder für die Unterstützung von Ehrenamt und Vereinsarbeit ausgesprochen haben und so gut wie nie Förderungsantrage von Vereinen komplett ablehnen. Mit diesem Beschluss wurde de facto versucht, die Sprachförderung auf die Volkshochschule zu monopolisieren – die übrigens in kommunaler Trägerschaft liegt – und ein wirtschaftliches Aus der ehrenamtlichen Sprachschule bewusst in Kauf genommen. Unserer Fraktion geht es um die Förderung und Integration der Menschen, wobei es unerheblich ist, wer den Unterricht anbietet. Beide Schulen sollten ihre Angebote koordinieren und unterschiedliche, komplementäre Sprachmodule anbieten. Bei derzeit 160 Flüchtlingen und möglicherweise bald noch mehr, zuzüglich der ohnehin vorhandenen Angestellten und Arbeiter aus dem europäischen Ausland wären die Kapazitäten jeder Schule alleine ohnehin überlastet, d.h. Schüler könnten nur an einigen Tagen pro Woche an Kursen teilnehmen. So lernt man aber keine Sprache! Menschen zu bevormunden halten wir für grundsätzlich falsch – denn auch die Entscheidungsfreiheit ist ein Teil der Integration. Daher schlagen wir vor, dass sich die Betreffenden selbst für das für sie oder ihn beste Angebot entscheiden können und dies pro Person und Tag abgerechnet wird (zwischen 1Euro (Integrationshilfe Sylt) bis 5 Euro/Tag (VHS)). Das Thema Sprachförderung der Schutzsuchenden und hiesigen ausländischen Arbeitnehmer ist viel zu wichtig, um mit Eigeninteressen, Rivalitäten … Weiterlesen

Infrastruktur für FTTx schnelles Internet

Für den Breitbandausbau müssen neue Kabel verlegt werden und die Straßen oder Gehwege aufgerissen werden.
Der Bau- und Planungsausschuss möge darüber beraten ob die Gemeinde dafür Infrastruktur (Leerrohre) vorsorglich mit verlegt. Weiterlesen

Neuaufstellung der Entschädigungssatzung

nach der Vorlage der Verwaltung werden zurzeit nur für die Verarbeitung der Zahlungen 350 Stunden oder 14.000€ benötig. Das ist Geld das intern verbraucht wird. Gerade in diesem Bereich sollten wir, soweit als möglich, sparen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Pauschalen stellen die möglichen Höchstsätze dar. Diese sollten wir nicht ausschöpfen. Weiterlesen

Anschaffung eines Aufzugs für die Feuerwache

Im Rahmen des Richtfettes wurden wir durch den Rohbau der neuen Feuerwachen geführt.
An einigen Stellen wurde aus Gründen der Sparsamkeit auf eigne Dinge verzichtet aber im Rohbau die Möglichkeit gelassen diese später nachzurüsten. Dieser sparsame Umgang mit Steuermitteln ist sehr zu begrüßen.
Dazu gehört auch der Aufzug. Dieser sollte jedoch bei der Eröffnung zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Sitzung Hauptausschuss Juli 2013

Am 23.07.2013 traf sich der Hauptausschuss. Anbei die Tagesordnung, dazu ggf. Anmerkungen des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen. Das Abstimmungsverhalten kann bei Ausschüssen nicht angegeben werden, als fraktionslose Gemeindevertreter ist unser Vertreter nur Mitglied mit beratender Stimme. Weiterlesen

Sitzung Finanzausschuss Juli 2013

Am 17.07.2013 traf sich der Finanzausschuss. Anbei die Tagesordnung, dazu ggf. Anmerkungen des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen. Das Abstimmungsverhalten kann bei Ausschüssen nicht angegeben werden, da fraktionslose Gemeindevertreter kein Stimmrecht in Ausschüssen haben. Sie dürfen sich aber zu Wort melden und eigene Anträge einbringen. Weiterlesen

Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss Juli 2013

Am 15.07.2013 traf sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Anbei die Tagesordnung, dazu ggf. Anmerkungen des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen. Das Abstimmungsverhalten kann bei Ausschüssen nicht angegeben werden, da fraktionslose Gemeindevertreter kein Stimmrecht in Ausschüssen haben. Sie dürfen sich aber zu Wort melden und eigene Anträge einbringen. Weiterlesen

Sitzung Bau- und Planungsausschuss Juli 2013

Am 27.06.2013 traf sich der Bau- und Planungsausschuss. Anbei die Tagesordnung, dazu ggf. Anmerkungen des Gemeindevertreters der Piraten, Christian Thiessen. Das Abstimmungsverhalten kann bei Ausschüssen nicht angegeben werden, da Fraktionslose Gemeindevertreter kein Stimmrecht in Ausschüssen haben. Sie dürfen sich aber zu Wort melden und eigene Anträge einbringen. Weiterlesen

Ergänzungen der Planung Parkplätze, Hafenstraße Rantum

Sitzung 08.07.2013 TOP 7 Widmung Parkplatzes, Hafenstraße (Ergänzung)
Einige der geplanten Parkplätze für Fahrräder werden so gestaltet das Sie auch für Fahrräder mit Anhänger geeignet sind. Weiterlesen