Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die von der Piratenpartei gestellten Anfragen.


 

Abriss der Fliegerhorsthalle 25 nicht zulässig

Nun ist es also amtlich: Die Halle 25 auf dem ehemaligen Marinefliegerhorst in Westerland steht unter Denkmalschutz und kann nicht abgerissen werden. Man kann auch mit ziemlicher Verlässlichkeit davon ausgehen, dass dies auch für die Halle 28 gelten wird. Bürgermeister Nikolas Häckel informierte den Hauptausschuss, und unterrichtete die Anwesenden, dass er bereits Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt hätte. Das war zu erwarten und entspricht auch seiner Aufgabe, da er als Verwaltungschef mit der Durchführung des Abrisses beauftragt wurde. Er ging allerdings noch einen Schritt weiter und kündigte an, dass er, sollte dieser Widerspruch abgewiesen werden, notfalls sogar klagen würde – was es in vergleichbaren Fällen in der Bundesrepublik noch nicht gab. Was scheinbar wie eine weitere Gemengelage zwischen verschiedenen Ämtern, Behörden und Gemeinden klingt, birgt tatsächlich enormen Zündstoff, da damit entscheidende Teile des Verkaufsvertrages des Fliegerhorstes zwischen der BImA und der damaligen Gemeinde Sylt-Ost nichtig sind: In dem Vertrag wurde unter §4 „festgestellt“, dass die „Unterschutzstellung (der Hallen 25, 28, des Englischen Kinos und des Rollfeldes) nach dem Landesdenkmalschutzgesetztes mangels bauplanerischer Ausweisung nicht wirksam seien“ und daher ebenfalls abgerissen werden müssen. Diese Klausel ist also unzutreffend, womit eine Situation eintritt, in der der Bund der Gemeinde einen Abriss aller Gebäude zwingend vorschrieb (oder eben Nachzahlungen verlangt), was letztere überhaupt nicht darf. Ein Vertrag bzw. Vertragsklausel, der aber einen Vertragspartner zwingt, ein anderes Gesetz zu brechen, ist nichtig – der Vertrag verliert also mit dieser Entscheidung teilweise seine Geschäftsgrundlage. Es ist sehr bedenklich, dass weder die damalige Gemeinde Sylt-Ost noch deren Rechtsnachfolgerin, die Gemeinde Sylt, diese Vertragsklausel überhaupt je prüfte. Anfang dieses Jahres stellte daher die Insulaner / Piraten Fraktion diesbezüglich eine Anfrage an die Gemeindevertretung und an die damalige Bürgermeisterin, Frau Reiber, und bat sie, die Rechtslage vor weiteren Abrissentscheidungen zu prüfen. Frau Reiber beharrte auf darauf, dass alles rechtens sei und weigerte sich, diesbezüglich weitere Schritte zu unternehmen. Dies ist umso bedenklicher, als dass wir ebenfalls darauf hinwiesen, dass im Falle einer endgültigen Aufgabe eines Militärstandortes nicht die Gemeinden, sondern der Bund für den Abriss verantwortlich ist. Hier jedoch hat der Bund uns nicht nur die vollen Abrisskosten – immerhin bisher knapp 4 Millionen Euro – aufgedrückt, sondern uns obendrein das unlösbare Problem des Denkmalschutzes überlassen. Was also tun? Sollen wir es wirklich auf ein jahrelanges Tauziehen zwischen Behörden, Juristen, Gutachtern, Verwaltung und Politikern ankommen lassen? Oder wäre es nicht jetzt wirklich dringend notwendig, erst einmal, vor etwaigen Klagen, diese Situation komplett neu zu bewerten? Auch wenn die Abrissbeführworter der SPD, SWG, SSW, Grünen und auch Herr Häckel selber verbissen auf den Abriss aller Gebäude beharren (selbst wenn es unsere Gemeindekasse sprengt!): Diese neue Situation birgt enorme Chancen. Der Vertrag mit dem Bund kann und muss nachverhandelt werden und ein Erhalt der Hallen, eingebettet in ein renaturiertes Gebiet, ist damit möglich. Wir sparen uns enorme Kosten für eine neue Katastophenschutzhalle, etwaige Nachzahlungsforderungen des Bundes sind abzulehnen, da wir bereits eine enorme Summe für den Abriss der Anlagen rundherum bezahlten – obwohl wir sie eigentlich nie hätten bezahlen müssen. Wir … Weiterlesen

Infrastruktur für FTTx schnelles Internet

Für den Breitbandausbau müssen neue Kabel verlegt werden und die Straßen oder Gehwege aufgerissen werden.
Der Bau- und Planungsausschuss möge darüber beraten ob die Gemeinde dafür Infrastruktur (Leerrohre) vorsorglich mit verlegt. Weiterlesen

Beratung Entlastungsstraße Fliegerhorst

Der Bauschuss möge darüber beraten, ob die Planung und die Verhandlungen Gemeinde Wenningstedt, fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden sollen. Weitere Begründung mündlich. Weiterlesen