Datenschutz ist in ihrer Gemeinde nicht verfügbar

Schon vor Monaten fragten die Piraten in der Gemeinde Sylt nach der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Die Antwort damals: „Es werde rechtzeitig ein externer Datenschutzbeauftragter berufen“.
Auch hatten die Piraten am 26.03 vor dem Besuch der Webseite der Gemeinde Sylt gewarnt und einen Antrag eingereicht die Seiten offline zu nehmen bis die Datenschutzverstöße beseitige wurde.

Die Reaktion damals: Die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt.
In der darauf folgenden Sitzung sagte der Bürgermeister zu, das bis zum Ablauf der Übergangsfirst die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werde und auch gleich die EU Privacy Richtlinie mit respektiert werden wird.
Des Bürgermeisters hat seine Zusagen nicht eingehalten.

Mein Antrag wurde in dieser Sitzung nicht behandelt. Man hatte „vergessen“ ihn auf die Tagesrodung zu setzen.

Zu Erinnerung:

  • Die EU Privacy Richtlinie gilt seit dem Jahr 2009
  • Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit 25.05.2016 rechtskräftig
  • Am 25.05.2018 ist die Übergangfrist abgelaufen

Die 2 jährige Übergangsfrist reicht der Gemeinde nicht.
Ich habe daraufhin erneut einen Antrag zur „Webseite der Gemeinde Sylt“  für die Sitzung des Hautausschusses am kommenden Dienstag den 29.05.2018 eingereicht.

Die Reaktion kam prompt, einige Stunden später:

Offensichtlich möchte die Gemeinde Sylt nicht über Datenschutz Verstöße reden.
Kann es noch schlimmer kommen? Eigentlich nicht, solange der Bürgermeister nicht vorhat sich selber zum Datenschutzbeauftragten zu ernennen weil es es versäumt hat rechtzeitig (2 Jahre) zu reagieren.
Das wäre ein Interessenkonflikt der nach BDSG und DSGVO (Art 38.6) nicht zulässig ist. Ist ja auch logisch, niemand kann sich selber kontrollieren.

Oh wait

https://www.gemeinde-sylt.de/Gemeindeverwaltung-Sylt/datenschutzhinweis.html

 


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