PIRATEN fordern Gesetz gegen Wohnungsnot

Im Kreis Nordfriesland gab es zuletzt nur noch 2.022 Sozialwohnungen. Im Jahr 2015 sind nur 67 neue Sozialwohnungen bewilligt worden. Landesweit ist der Sozialwohnungsbestand wegen einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 von zuvor 76.000 auf nur noch rund 50.000 Wohnungen zurückgegangen.

Diese Zahlen legte die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN offen.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4960.pdf

283px-Inseln-allgemein_ohne-QRDiese Situation ist kein Zufall, sondern Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch ihren Widerstand gegen eine Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen. Schlimmer noch: Von den SPD-, CDU- und SSW-geführten Städten und Kreisen wird dieses bewusste Wegsehen gedeckt.

Der von diesen Parteien als Allheilmittel propagierte Neubau schafft nach einer für Kiel vorgenommenen Untersuchung des Eduard Pestel Instituts praktisch keinen Wohnraum, der für Gering- bis Normalverdiener bezahlbar wäre.
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Analyse-Privater-Neubau-hilft-nicht-gegen-Wohnungsnot,pressemeldungndr17374.html

In ganz Schleswig-Holstein sind die Mieten im Zeitraum
2009 bis 2014 im Neubau um 20,5 % und im Bestand um 12,6 % gestiegen.

 

https://www.planethome.de/media/pdfs/bundeslandmarktberichte/20160619_PH_BLMB_Schleswig_Holstein_ONLINE_-_AF_.pdf

Nur in zwei Bundesländern müssen Mieter heute einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben als in Schleswig-Holstein, berichtet das Statistische Bundesamt.
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/Tabellen/Mietbelastungsquote.html

Die Piratenpartei fordert deshalb nach Hamburger Vorbild auch für den Norden ein Gesetz gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum. Wo Menschen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, dürfen Eigentümer sie nicht einfach monatelang leer stehen lassen, abreißen oder in lukrativere Ferienwohnungen umwandeln.
Die Piratenpartei will außerdem Mieterhöhungen in allen Universitätsstädten, im Hamburger Umland und in Tourismusgebieten begrenzen. Als Mitmachpartei bieten wir allen Bürgern an, den Innenminister selbst zum Handeln aufzufordern. Wir haben dazu das Internetportal http://www.bezahlbarer-norden.de freigeschaltet. Hier finden Sie auch einen regionalen Mietatlas.

Christian Thiessen dazu:

Dass es auf Sylt noch weitere bezahlbare Wohnungen gibt liegt daran das sich diese, auch nach Auslaufen der Sozialbindung, noch in kommunaler Hand befinden. Wir Piraten lehnen es daher entschieden ab öffentliche Flächen anderen zum Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern CDU, SWG und Insulaner auf ihre Blockadehaltung bei der Absicherung von Dauerwohnraum aufzugeben und zum Wohnraumentwicklungskonzept zurück zu kehren.
https://sylt2025.de

 

283px-Trau-keinem-PlakatDer Mieterbund Schleswig-Holstein hat ebenfalls ein umfangreiches Forderungsprogramm vorgelegt,
https://www.mieterbund-schleswig-holstein.de/forderungsprogramm
dem Innenminister Studt (SPD) jedoch auf Nachfrage der PIRATEN eine Absage erteilt hat.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4975.pdf

 

Patrick Breyer MdL
Piratenfraktion im Landtag


Schreibe einen Kommentar

Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.

Falls nicht anders angegeben ist gilt:

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz.

Pressemitteilungen

Wenn Sie unser Pressemitteilungen erhalten möchten können Sie sich hier anmelden und ihre Themen wählen:
Sie bekommen eine Mail von uns, die Sie bitte bestätigen müssen. Wir möchten ja niemanden ohne seine Zustimmung Mails senden.