Antrag: Resolution zur geplanten Erhöhung der Mietenstufe nach WoGG

Aus dem Arbeitsentwurf des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) des BMUB (Stand 04.07.2014) geht hervor, dass für die Gemeinde Sylt mit der WoG-Novelle eine gesonderte „eigene“ Feststellung des Mietenniveaus und der Mietenstufe (über 10.000 Einwohner) erfolgt mit der Mietenstufe 5.

Die Gemeindevertretung möge folgende Resolution beschließen:

  • Die Bundesregierung wird aufgefordert die Gemeinde Sylt in die höchste Mietenstufe nach WoGG einzuordnen (z.Z die Stufe 6)
  • Der Kreis Nordfriesland wird aufgefordert den Mietkostenzuschuss nach SGB II und SGB XII ebenfalls neu festzusetzen und sich an den, im „Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein“, angegebenen Angebotsmieten zu orientieren oder Ersatzweise mind. die jeweils aktuelle Mietenstufe nach §12 WoGG zu verwenden

Die Gemeindevertretung beschließt weiter:

  • Die Bürgermeisterin wir beauftragt die Amtsangehörigen Gemeinde, wo möglich und gewollt, zu unterstützen mit dem Ziel für die gesamte Insel einheitliche Regelungen zu schaffen

Begründung:
In Schleswig-Holstein sind zurzeit 5 Gemeinden in die Stufe 6 eingeordnet. Im „Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein“ sind neben der Insel und der Gemeinde Sylt für 3 dieser Gemeinden die Angebotsmieten ermittelt worden.

  • Gemeinde Sylt: 18,12€
  • Insel Sylt: 17,85€

Zum Vergleich Gemeinden mit der Stufe 6:

  • Norderstedt: 8,37€
  • Pinneberg: 7,47€
  • Wedel: 8,33€

Ein Mietspiegel ist nicht vorhanden. In seiner Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht ohnehin festgestellt, dass Mietspiegel kein geeignetes Mittel sind um die Mietenstufen festzulegen, weil Sie für einen anderen Zweck gedacht sind. Insbesondere auf Sylt stehen Wohnungen im unteren Preissegment, auf dem freien Markt, gar nicht zur Verfügung. Bei KLM und GEWOBA bestehen lange Wartelisten. Ersatzweise kann, wenn keine eigene Ermittlung vorliegt, auf §12 das WoGG zurückgegriffen werden.
Eine Änderung ausschließlich für die Gemeinde Sylt, wie Sie zurzeit, nach dem Arbeitsentwurf, vorgesehen ist (WoGG, Gemeinden über 10.000 Einwohner) hätte jedoch negative Effekte für das soziale Gefüge auf der Insel. Zudem würde der Druck auf den Wohnungsmarkt in der Gemeinde Sylt steigen. Die Bekämpfung des Wohnraummangels benötigt aber die Zusammenarbeit aller Gemeinden.

Quellen:


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