Archiv vom Monat: Februar 2013

Bei dem Ausschluss der Öffentlichkeit auf der letzten Gemeinderatssitzung ist nach Auffassung der Piratenpartei gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden. Dort steht im §35 Abs.2, dass der Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Dies war bei dem Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnraumentwicklungskonzept nicht gegeben. "Wir lassen uns Hinterzimmerpolitik auch auf kommunaler Ebene nicht gefallen und haben die Kommunalaufsicht bereits über den Vorfall informie...
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14.02.2013 Die Sylter Piraten kritisieren aufs schärfste die Entscheidung der Gemeindevertretersitzung, den Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnraumentwicklungskonzept 2025 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln und unterstützen die Einwände der SPD gegen diese Entscheidung. Das Thema ist von erheblichem öffentlichen Interesse und berührt keinerlei personenbezogene oder andere schützenswerte Daten. Die nichtöffentliche Behandlung des Themas erachten wir darum als ein Tiefschlag gegen die Bürgerbeteiligung. Weiterlesen
 

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