Kommunaler Finanzausgleich auch weiterhin undurchsichtig

Bild: Tobias M. Eckrich

Den Beschluss des neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch die Einstimmenmehrheit der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag am vergangenen Donnerstag kommentiert Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei im Kreis Stormarn, wie folgt:

„Durch diese Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wurde nichts gewonnen. Weder wurde endlich ein notwendiger Kassensturz gemacht, der den Finanzbedarf der Kommunen und Kreise für ihre jeweiligen Aufgaben transparent aufschlüsselt, noch wurde ein übergreifendes System wie das bereits von allen Kreisen praktizierte Benchmarking System IKVS zum Vergleich der Effektivität der kommunalen Selbstverwaltungen eingeführt. Der neue Finanzausgleich wurde von der Landesregierung über das Knie gebrochen und ist daher äußerst umstritten und hat zu unnötigen Konflikten zwischen Kreisen und Städten geführt. Ich fordere die Landesregierung auf, die ihren Gesetzentwurf schnellstens zu überarbeiten und die genannten Mängel zu beheben, um einer möglichen Klage der Kreise vorzubeugen. Es muss eine solide Zahlenbasis und eine annähernde Vergleichbarkeit von Kreisen und Städten hergestellt werden, um die Verteilung der Mittel anhand dieser Daten neu zu regeln. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Dies hat die Landesregierung leider vergessen.“