Hat das Umweltministerium in Schleswig-Holstein einen eigenen Weg gefunden Fracking zu unterbinden?

Nach vielen Kontroversen mit Bürgerinitiativen, einer öffentlichen Online-Petition und diversen Anfragen der Piraten-Fraktion im Kieler Landtag, lassen folgende Pressemeldungen Bürger und Gemeinden hoffen.

Die taz berichtet am 24.10.2013 unter der Überschrift:

Harter Kurs im Untergrund

Einen härteren Kurs gegen das umstrittene Fracking will Schleswig-Holstein einschlagen. Demnach soll künftig Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten unzulässig sein, antwortet das Energie- und Umweltministerium auf eine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer: „Eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit darf flächendeckend nicht zu besorgen sein.“ Damit würden Fracking-Verbote im gesamten Land möglich. …..

Allerdings dürfte es für die verschärfte Ablehnung von Fracking seitens des grünen Energieministeriums auch einen taktischen Grund geben. In den aktuellen Berliner Verhandlungen über eine große Koalition sind beim Energiekomplex Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) federführend. Vor allem die Kohlefreundin aus dem Ruhrpott wird alles zu verhindern versuchen, was den Energiekonzernen und Industriegewerkschaften in ihrem Lande missfällt. Damit gäbe es unter Schwarz-Rot auch keine Mehrheit für das bundesweite Fracking-Verbot, das Schleswig-Holstein bereits im April im Bundesrat einbrachte.

Und deshalb beschreitet nun der grüne Habeck einen schleswig-holsteinischen Sonderweg gegen Fracking – notfalls auch ohne den eigenen roten Koalitionspartner in Kiel.

Link zum vollständigen Artikel in der taz  

Die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig Holstein veröffentlichte am 24.10.2013 in ihrer Pressemitteilung unter der Überschrift :

Landesregierung macht den Piraten weitere Zusagen im Kampf gegen Fracking

Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördermethode hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein den Piraten neue Zusagen gemacht:

Auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie, dass sie Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

Ferner soll der Landtag künftig über neu eingehende Aufsuchungs- und Bewilligungsanträge unaufgefordert informiert werden; bestimmte Förderanträge sollen künftig mit Eingang veröffentlicht werden.

Nicht zugesagt wird dagegen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine wasserrechtliche Genehmigung und eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtung konsequent zur Vorbedingung für Erdöl- und Erdgasförderungen zu machen.

Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piraten, erklärt dazu: „Unser kontinuierliches, beharrliches Nachfragen zeigt langsam Wirkung. Das Umweltministerium ist nun zu Zugeständnissen bereit, die uns vor einem Jahr so noch verweigert wurden. Man muss aber hinzufügen: Ohne den Druck von der Straße, ohne die Tausenden von Bürgerunterschriften und ohne das Engagement der vielen Bürgerinitiativen und Verbände wären wir noch nicht soweit.“

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer kritisiert die Blockadehaltung des grünen Umweltministers in anderen Bereichen: „Die Landesregierung weigert sich weiterhin, die immens wichtige Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine wasserrechtliche Genehmigung endlich für alle Vorhaben zu fordern.

Außerdem ist die politische Verengung der Problematik auf toxisches Fracking fahrlässig: Es muss endlich auch den Gefahren nicht-toxischen Frackings und anderer neuartiger Fördertechnologien, sowie der Verpressung von Stoffen in den Untergrund und den Umwelt- und Gesundheitsgefahren der herkömmlichen Erdöl- und Erdgasförderung Rechnung getragen werden.

Aktuell ist weder eine unabhängige wissenschaftliche Überwachung der Förderung gewährleistet, noch wird eine Sicherheitsleistung für Risiken der Förderung wie Bodenverseuchung, Nahrungsmittelverunreinigung oder Gebäudeschäden gefordert. Nachdem die Landesregierung eine zeitweise personelle Verflechtung des niedersächsischen Landesamts für Bergbau mit der Industrie einräumen muss, lassen wir Piraten den Wissenschaftlichen Dienst prüfen, ob die Zuständigkeit dieser Behörde für Schleswig-Holstein überhaupt rechtens ist.“

Quellen :
Der Presseticker des Landtages in Schleswig- Holstein. Link zur Original Nachricht

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Piraten Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer im Volltext finden Sie -> hier

 

 

 

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1 Kommentar

  1. Der Koalitionsvertrag lässt, gewollt ‚fehlinterpretiert‘, Entsorgung von Lagerstättenwasser etc. ohne Einsatz umwelttoxischer Chemikalien zu. Bleibt die Frage nach der strengen Definition von ‚Einsatz‘ und ‚umwelttoxischen Chemikalien‘. Und da wird es genug Rechtsverdreher geben, die davon reden werden, daß ja gar keine umwelttoxischen Chemikalien [zusätzlich] zum expliziten ‚Einsatz‘ kommen, wenn ’nur‘ das wieder verpresst wird, was einst unten ob gebundenerer Form und nichtzerstörter Untertageformationen relativ sicher gelagert war.

    Die Lehre von Giftstoffen, den Vergiftungen sowie deren Behandlung nennt sich Toxikologie. Als Gefahrstoffe sind Gifte eingeteilt in sehr giftig und giftig sowie gesundheitsschädlich. Als Gefahrstoff gelten Substanzen, die ein chemisches Gefährdungspotential aufweisen. Für Gefährdungen aufgrund von Radioaktivität gilt diese Definition nicht. Und der Umgang mit radioaktiven Stoffen ist laut Kapitel 2 Abschnitt 1 Paragraph 7 (3) StrlSchV genehmigungsfrei erlaubt, „bei dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven Bodenschätzen, wenn hierauf die Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung finden.“ ( http://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2001/BJNR171410001.html#BJNR171410001BJNG000500000 )…

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