Kreiswahlprogramm

Karte Kreis Steinburg

Wahlprogramm für den Kreis Steinburg

Auf dieser Seite finden Sie unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Kreis Steinburg am 26. Mai 2013.

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung
Transparenz / Bürgerbeteiligung
Jugend, Soziales und Gesundheit
Bildung, Kultur, Medienkompetenz
Wirtschaft / Finanzen/Finanzierungsvorbehalt
Bauen und Verkehr
Sicherheit
Datenzugang für alle Bürger
Schlusswort

=== Vorbemerkung ===

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Jeder Bürger soll im Einklang mit dem Grundgesetz sein Leben so gestalten können, wie er es für richtig hält. Als Grundlage hierfür sehen wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung.

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=== Transparenz / Bürgerbeteiligung ===

Die Bürger haben das Recht, informiert und angehört zu werden. Sie sollen sich frühzeitig über die Inhalte von Kreistags- und Ausschusssitzungen und über deren Ergebnisse informieren können. Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung macht die Entscheidungen für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer. Schädlicher Lobbyismus wird sich in einem transparenten Umfeld schwerer entwickeln können.

  • Das vorhandenen Kreisinformationssystem soll verbessert werden.
  • Wir wollen Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Bürgerbegehren, -initiativen und -entscheiden stärken.
  • Ausschreibungen sollen transparenter erfolgen.
  • Die Veröffentlichung von Unterlagen und Protokollen soll erweitert werden und muss barrierefrei erfolgen.
  • Kreis, Städte und Gemeinden sollen die Voraussetzungen erhalten, ihre Sitzungen live ins Internet zu übertragen.
  • Sitzungsprotokolle sollen aufgezeichnet oder als Wortprotokoll erstellt werden.
  • Die Live-Übertragungen und die Wortprotokolle (oder Aufzeichnungen) sollen ohne Gebührenerhebung veröffentlicht werden.

== Politische Entsendung – Delegation ==

  • Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Krankenhäuser u.a.) delegiert werden, haben einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht nachzukommen.
  • Die Verträge mit Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung sind so zu ändern, dass sich die Bürger auch im Detail über den Fluss- und die Wirksamkeit der öffentlichen Gelder informieren können.

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=== Jugend, Soziales und Gesundheit ===

== Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen ==

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Das Erlernen der sozialen Fähigkeiten beginnt bereits im Kleinkindalter. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Standard in der Kinderbetreuung sowie eine hochwertige personelle Ausstattung (wie ausgebildete Pädagogen) nicht reduziert, sondern kontinuierlich verbessert werden.

== Schulen ==

Zuverlässige und ganzheitliche Betreuung unserer Kinder in der Schule sollte selbstverständlich sein. Schüler müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erfolgreich für ihr Leben lernen können. Dieses soll auch mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungs- und Ganztagsangeboten umgesetzt werden.

  • Das Ganztagsangebot ist mit Lehrern, Sozialarbeitern und ggf. lokalen Vereinen gemeinsam abzustimmen.
  • Selbstverständlich gehört dazu auch eine gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.
  • Wir Piraten fordern, dass eine zuverlässige Betreuung auch während der Schulferien sichergestellt wird.
  • Wir wollen, dass Schulsozialarbeit, auch über 2013 hinaus, konsequent weitergeführt wird.

== Offene Jugendarbeit =

Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Der Kreis muss eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen.

== Gesunde und regionale Ernährung ==

Die Piraten wollen die Küchen und Kantinen aller kommunalen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region ausrichten. Diese sind bevorzugt ortsnah zuzubereiten. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern und künstlichen Süßstoffen ist – sofern möglich – zu unterlassen. Unser Motto lautet: Nahrungsmittel aus der Region – Für die Region!“

==Inklusion==

Wir Piraten setzen uns für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Seit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 ist Inklusion geltendes Recht. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass dieses Recht auch auf kommunaler Ebene umgesetzt und gelebt werden kann. Wir Piraten unterstützen Pilotprojekte, die der Vernetzung von Initiativen, freien Trägern und den kommunalen Verwaltungen dienen. Wir wollen den öffentlichen Raum so gestalten, dass Barrierefreiheit und Zugänglichkeit umgesetzt wird und ein Leben ohne Vereinsamung und Isolation möglich ist.

== Asylbewerber ==

  • Die derzeitige Unterbringungssituation muss dringend verbessert werden. Wir lehnen eine undifferenzierte, dauerhafte zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden ab. Diese erschwert die Integration und fördert eher die Bildung von Parallelkulturen.
  • Für die ersten drei Monate soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle mit einer Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung der Asylbewerber eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge, wie die Asylprüfung zu vollziehen.
  • Nach drei Monaten sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden. Mit diesem Konzept wollen wir den Asylbewerbern ermöglichen, in würdigem Umfeld auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

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=== Bildung, Kultur, Medienkompetenz ===

  • Gute Bildung ist nicht nur unser wichtigstes Kapital, sondern auch Voraussetzung für eine aufgeklärte, politisch aktive sowie friedliche Gesellschaft. Bildung hört nicht mit dem Schul- oder Ausbildungsabschluss auf und unterliegt nicht primär wirtschaftlichen Interessen.
  • Schülerbeförderung wird als Teil der schulischen Ausbildung verstanden und soll somit auch vollständig kostenfrei sein.
  • Die Volkshochschulen sollen gestärkt werden, um den Zugang zu lebenslanger Bildung zu erhalten.
  • Die Kompetenz des Bürgers, mit den neuen Medien verantwortungsbewusst und kritisch umzugehen und diese sinnvoll als Kommunikations- und Informationsmittel einzusetzen, soll gestärkt werden.
  • Die Verwendung freier Lern- und Lehrmaterialien soll gefördert werden, ebenso die Befähigung zur Benutzung der modernen Medien

== Breitband-Versorgung auf dem Land ==

Wir Piraten begreifen den flächendeckenden und bezahlbaren Zugang zum Internet als Aufgabe des Staates, um zu verhindern, dass es zu einer gespaltenen Gesellschaft von Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu digitalen Informationen kommt.

== Kultur ==

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe am kulturellen Geschehen für jeden möglich wird.

  • Für kulturelle Angebote müssen u.a. eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen.
  • Insbesondere sollten die freien Kulturangebote, wie auch kleinere Initiativen („Jugendkultur“, „Subkultur, „Avantgarde“ etc.)unterstützt werden.
  • Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen.

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=== Wirtschaft / Finanzen/Finanzierungsvorbehalt ===

== Schuldenabbau ==

Trotz des niedrigsten Schuldenstands aller Kreise in Schleswig-Holstein hat der Kreis Steinburg Schulden von ca. 16 Millionen Euro. Wir wollen die Schulden des Kreises weiter verringern, um nachfolgende Generationen zu entlasten. Daher sind alle unsere Forderungen in diesem Wahlprogramm unter einem Finanzierungsvorbehalt zu sehen. Die Piratenpartei im Kreis Steinburg bekennt sich zur Schuldenbremse. Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzen sind zu erwarten. Alle Ein- und Ausgaben des Kreises sind vor dem Hintergrund einer nachhaltigen und Generationen übergreifende Finanzpolitik zu bewerten. Bei Investitionen sind im Interesse der Nachhaltigkeit schon bei der Planung auch die Folgekosten von vornherein zu berücksichtigen.

==Öffentlich-Private Partnerschaften ==

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind kritisch zu hinterfragen. Nicht öffentliche Klauseln in diesen Verträgen lehnen wir ab. Sogenannte „Sale-and-lease-back“-Verträge (Verkauf von Infrastruktur für einmalige Einnahmen mit anschließender Anmietung) befürworten wir grundsätzlich nicht. Oft werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt.

== Wirtschaftsförderung / Tourismus ==

Tourismus, Stromerzeugung und Industrie sind und sollen Hauptpfeiler der Wirtschaft im Kreis Steinburg bleiben und ausgebaut werden.

  • Die derzeitige Entwicklung in der Energiepolitik wird Schleswig-Holstein zu einem Stromerzeugerland machen. Daraus ergeben sich Standortvorteile für moderne Industriebetriebe, die wir für Neuansiedlungen nutzen wollen.
  • Um die landschaftlichen Reize unseres Kreises zu erhalten, setzen wir beim Ausbau von Stromtrassen bevorzugt auf Erdkabel.
  • Die Kosten des Ausbaus dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinburg tragen, für sie muss dieser kostenneutral sein.
  • Wir befürworten die Realisierung des Großprojekts Pumpspeicherkraftwerk Lägerdorf getreu unserem Motto: „Energie aus der Region – Für die Region!“
  • Wir treten für einen weiteren sanften Ausbau des Tourismus ein. Dazu gehören insbesondere die Förderung von Fahrradtourismus, Wandertourismus – speziell barrierefreies Wandern, Gesundheitstourismus, Ökotourismus und Kulturtourismus.
  • Die Piratenpartei im Kreis Steinburg fordert den Erhalt der Bäderregelung. Viele Kommunen sind zur Aufrechterhaltung Ihrer Wirtschaftskraft auf die generierten Einnahmen angewiesen.

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=== Bauen und Verkehr ===

== Bauen ==

  • Die Piraten setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt (z.B. durch die Einführung von qualifizierten Mietspiegeln oder Miet-Datenbanken) und bei der Bauplanung ein.
  • Markttransparenz bei der Bauplanung soll durch verstärkte qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit gefördert werden.
  • Einzelvereinbarungen mit Bauträgern sollen wieder zur Ausnahme werden.
  • Die Stadt- bzw. Ortsentwicklung im Interesse der Bürger soll wieder in den Vordergrund rücken – Industrie sollte am Ortsrand in eigenen ausgewiesenen Gebieten angesiedelt werden. Dabei hat der Emissionsschutz einen hohen Stellenwert.
  • Die Piraten setzen sich entsprechend der demographischen Entwicklung dafür ein, neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser zu fördern. Mit generationenübergreifendem Wohnen werden die Bedürfnisse aller Generationen angesprochen. Der attraktive Naturraum und die hohe Lebensqualität bieten alle Möglichkeiten, den Kreis zu einer Modellregion für zukunftssicheres Leben zu machen.
  • Beim den geplanten Projekten, wie dem Kreishausneubau, ist der Wille der Steinburger Bürgerinnen und Bürger aktiv einzuholen und maßgeblich zu berücksichtigen.

== Verkehr ==

  • Die Piratenpartei im Kreis Steinburg setzt auf innovative Konzepte in den Bereichen ÖPNV, Straßenbau, Verkehrsplanung und -lenkung. So treten wir für die Durchführung eines Modellversuchs für einen fahrscheinlosen, ÖPNV und die ganzjährig bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung auch kleinerer Orte ein.
  • Bei der Planung neuer und der Sanierung bestehender Verkehrsräume fordern wir die Beteiligung der betroffenen Bürger und die angemessene Berücksichtigung moderner Verkehrskonzepte.
  • Die Piratenpartei im Kreis Steinburg will einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 (mit der Elbquerung bei Glückstadt) hinaus.
  • Der bedarfsgerechte Neubau und die Erweiterung von Straßen sind ökologisch und ökonomisch ausgewogen umzusetzen.
  • Die Städte und Kommunen sollen als Vorreiter bei der Umsetzung der Energiewende ihre Fahrzeugflotte mittel- bis langfristig auf alternativ angetriebene Fahrzeuge umstellen.

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=== Sicherheit===

Das Gefühl der Sicherheit und Freiheit gehen Hand in Hand. Sie darf nicht einigen wenigen, die es sich leisten können, vorbehalten sein, sondern muss allen Bürgern an allen Orten im gleichen Maße gegeben sein.

== Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung ==

Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Die Piraten sehen sich als Garanten dafür, dass der Schutz der Privatsphäre auch im kommunalen Bereich hohe Priorität hat.

== Nutzung des Öffentlicheren Raumes für alle ==

Die Innenstädte gehören den Bürgern aller Generationen. Wir möchten den Gebrauch und die Gestaltung öffentlicher Gebäude und Flächen durch Bürgerinitiativen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Nutzungsregelungen ein.

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=== Datenzugang für alle Bürger ===

Eine Beteiligung der Bürger ist nur möglich, wenn sie sich umfassend mit Informationen versorgen können. Informationen gelten für uns als verfügbar, wenn sie von jedermann gebührenfrei angesehen und ausgewertet werden können.

  • Wir Piraten wollen den freien Zugang zu allen nicht personenbezogen Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden.
  • Freie Software und offene Datenformate, sind rein kommerziellen Produkten und Formaten vorzuziehen.

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=== Schlusswort ===

  1. Dieses Wahlprogramm soll im Wesentlichen den Weg aufzeigen, wie wir gemeinsam mit den Bürgern an den Schwachstellen im Kreisgebiet arbeiten wollen. Dabei sehen wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung als wesentliche Grundlagen.
  2. Sämtliche Punkte wollen wir so schnell und umfassend wie möglich in Angriff nehmen. Außerdem werden wir den Bürgern aufmerksam zuhören und uns grundsätzlich immer wieder Gedanken über Schwachpunkte im Kreis machen. Dann werden wir neue Ideen entwickeln, diese zu überwinden.
  3. Obwohl der Kreis nur äußerst knappe finanzielle Mittel hat, werden wir den Gestaltungsrahmen der kommunalen Selbstverwaltung zum Wohle aller Bürger wirtschaflich und sozial verträglich ausschöpfen. Eine Reihenfolge der Dringlichkeit der einzelnen Projekte wollen wir unter aktiver Bürgerbeteiligung erstellen.