Piraten fordern Gesetz gegen Wohnungsnot

Bild: Tobias M. Eckrich

Pressemitteilung der Piratenpartei im Kreis Steinburg

Nur noch 1.829 Sozialwohnungen im Kreis Steinburg: Piraten fordern Gesetz gegen Wohnungsnot

Nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten gibt es im Kreis Steinburg nur noch 1.829 Sozialwohnungen. Im Jahr 2015 sind nur 60 neue Sozialwohnungen bewilligt worden. Landesweit ist der Sozialwohnungsbestand wegen einer Gesetzesänderung im Jahr 2014 von zuvor 76.000 auf nur noch rund 50.000 Wohnungen zurückgegangen.

Dazu der Kreistagsabgeordnete der Piraten im Kreis Steinburg, Dr. Siegfried Hansen: „Diese Situation ist kein Zufall, sondern Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich des fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und Leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch ihren Widerstand gegen eine Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen. Schlimmer noch: Von den SPD-, CDU- und SSW-geführten Städten und Kreisen wird dieses bewusste Wegsehen gedeckt.“

Der von diesen Parteien als Allheilmittel propagierte Neubau schafft nach einer für Kiel vorgenommenen Untersuchung des Eduard Pestel Instituts praktisch keinen Wohnraum, der für Gering- bis Normalverdiener bezahlbar wäre.

In ganz Schleswig-Holstein sind die Mieten im Zeitraum 2009 bis 2014 im Neubau um 20.5 Prozent und im Bestand um 12.6 Prozent gestiegen.

Nur in zwei Bundesländern müssen Mieter heute einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben als in Schleswig-Holstein, berichtet das Statistische Bundesamt.

Das Mitglied im Steinburger Wirtschaftsausschuss, Dr. Tom-Michael Voigt führt dazu weiter aus: „Wir Piraten fordern nach Hamburger Vorbild auch für den Norden ein Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum. Wo Menschen händeringend nach bezahlbaren Wohnungen suchen, dürfen Eigentümer diese nicht als reine Spekulationsobjekte leer stehen oder gar verfallen lassen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Eigentum verpflichtet. Wer das missachtet, schwächt durch Angst vor Wohnungsverlust das gesellschaftliche Miteinander.

Wir wollen außerdem übermäßige und unbegründete Mieterhöhungen in allen Universitätsstädten, im Hamburger Umland und in Tourismusgebieten begrenzen. Natürlich soll sich das Errichten und Unterhalten von Wohnraum rechnen, aber wenn der Markt es nicht selbst regulieren kann, dann ist die Gesellschaft gefragt. Als die Mitmachpartei in Schleswig-Holstein bieten wir allen Bürgern an, den Innenminister zum Handeln aufzufordern. Wir haben dazu das Internetportal http://www.bezahlbarer-norden.de freigeschaltet. Hier finden Sie auch einen regionalen Mietatlas.“

Der Mieterbund Schleswig-Holstein hat zu diesem Thema ebenfalls ein umfangreiches Forderungsprogramm vorgelegt, dem Innenminister Studt (SPD) jedoch auf Nachfrage der Piraten bedauerlicherweise eine Absage erteilt hat.