Archiv vom Monat: August 2014

Nun ist die Katze also aus dem Sack und die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben es schriftlich: Fahrradtouren, die Landes- und Bundestraßen ohne Radweg im Streckenprofil beinhalten, müssen vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Diese Konsequenz ergibt sich unmittelbar aus den Antworten der Landesregierung([1]) auf eine Anfrage des Verkehrsexperten der Piraten im Landtag, Dr. Patrick Breyer und bestätigt somit die vorab geäußerte begründete Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs(ADFC) und der Piratenpartei Schleswig-Holsteins. Unabhängig von der Zahl der Radfahrer sollen laut Ministerium selbst private Radtouren im Familienkreis anmeldepflichtig sein. Weiterlesen

Nun ist es also amtlich. Mit seinem Schreiben vom 22.07.2014 an alle Verantwortlichen der Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein hält Minister Meyer an der von ADFC und Piraten kritisierten Rechtsauffassung seines Ministeriums fest, wonach eine Fahrradtour mit 10-60 Teilnehmern einer kostenpflichtigen Genehmigung bedürfe, „weil der Streckenverlauf auch das Befahren von Landesstraßen vorsieht“. Der Minister schränkt nun immerhin ein, die Frage der Erlaubnispflicht „orientiert sich an dem konkreten Einzelfall und bedarf daher folglich einer Einzelfallbeurteilung“. Nach welchen Kriterien aber über den einzelnen Fall entschieden werden soll, teilt der Minister nicht mit. Weiterlesen