Positionspapiere

Diese Positionspapiere sind Aussagen der Piratenpartei Schleswig-Holstein, zu konkreten Themen abseits unseres Wahl- oder Grundsatzprogramms.

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Inhaltsverzeichnis

Neuregelung der Vorschriften für Geldspielautomaten

Die Piratenpartei spricht sich gegen die Überwachung von Nutzern in Spielhallen durch Kameras,  namentliche Registrierungen oder Zwang zur Kartenzahlung aus. Vielmehr soll durch eine gesetzliche  Änderung des Spielablaufes den negativen Auswirkungen der Spielhallen – insbesondere der Ausbeutung  Spielsüchtiger und der Geldwäsche – entgegengetreten werden. Wir wollen eine Verlängerung der  effektiven Spielzeit mit einer Einsatzleistung und das Verbot von süchtigmachender Spielgestaltung, wie  etwa der Umwandlung von Bargeld in symbolische Spieleinsätze. Dadurch wird der durchschnittliche  Ertrag eines Spielautomaten soweit gesenkt, dass ein Missbrauch zur Geldwäsche uneffektiv wird und auch  ordnungsgemäss betriebene Spielhallen keinen übermässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber  Einzelhandelsgeschäften in der Konkurrenz um gute Standorte haben.  Dazu wird es notwendig sein, den Spielablauf in einem Gesetzestext wieder genau zu regeln.  Aufgrund der fortgeschrittenen Technologie der Spielautomaten ist eine Umstellung der Spielsysteme auch  an bestehenden Geräten durchaus möglich, so dass eine Änderung mit kurzen Übergangsfristen  durchgesetzt werden soll.

Begründung

Dieser Antrag ist auf der ML entstanden, als Gegenentwurf zur Videoüberwachung der Spielhallen und war bereits Gegenstand einer PM im Wahlkampf. Wir geben damit unserer Fraktion einen Beschluss in die Hand, auf dessen Basis sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten kann.

Beschluss (externer Link ins Wiki)

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Schulsozialarbeit langfristig absichern

Jugendhilfe und Schule stehen in gemeinsamer Verantwortung im Hinblick auf die Bildungs- und Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Schulsozialarbeit versteht sich als ein professionelles, sozialpädagogisches Angebot, das durch verbindlich vereinbarte und gleichberechtigte Kooperation von Jugendhilfe und Schule dauerhaft im Schulalltag verankert ist. Angebote und Methoden der Jugendhilfe werden somit integrativer Bestandteil der Schule. Durch ihre ganzheitliche Sichtweise von SchülerInnen, die systemische Herangehensweise an Problemlagen und den Grundsatz der Freiwilligkeit bringt Schulsozialarbeit eine andere pädagogische Qualität in die Schule. Dies trägt zur Verbesserung der Lern und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen bei.  Bereits 2009 schätze der Landesrechnungshof den Bedarf an Schulsozialarbeit auf mind.  500 Stellen in  Schleswig Holstein .  Wir begrüßen daher, dass seit dem Jahr 2011 auch in Schleswig Holstein die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit offiziell anerkannt wird und im Schleswig Holsteinischen Bildungshaushalt ein eigener Etat für Schulsozialarbeit geschaffen wurde.  Wir Piraten in Schleswig Holstein setzen uns ein für die Ausweitung der Schulsozialarbeit und die Schaffung eines eigene „Landesprogramms Schulsozialarbeit“. Ein neues „Landesprogramm Schulsozialarbeit“ muss eine Förderung von Maßnahmen der Schulsozialarbeit an allen Schultypen – auch an Gymnasien – ermöglichen. Nur so kann verhindert werden, dass die Kommunen allein in der Verantwortung stehen, die Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln zu finanzieren – was angesichts der geringen finanziellen Spielräume mit Sicherheit bei einer Vielzahl von Kommunen dazu führen wird, dass die in den Jahren 2011 bis 2013 entstandenen Netzwerke der Schulsozialarbeit sofort wieder zerstört würden.

Begründung

Die durch Bundesmittel in den Jahren 2011 bis 2013 (in Höhe von derzeit jährlich 13 Mio. €) geschaffenen Maßnahmen der Schulsozialarbeit müssen über das Jahr 2013 hinaus längerfristig abgesichert werden. Die derzeitige zusätzliche Landesförderung ist (lt. Richtlinie) beschränkt auf die Förderung von Schulsozialarbeit an Grundschulen und auch mit zu geringen Mitteln ausgestattet (2,5 Mio im Jahr 2012).  Das Thema Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit wird sich Mitte 2013 m.E. nach in der politischen Diskussion zuspitzen und sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle im komenden Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen. Insofern finde ich es sinnvoll, hierzu eine etwas ausführlichere Position unser  grundsätzliche Parteiprogramm aufzunehmen.

Beschluss (externer Link ins Wiki)

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Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Grundsätzlich schliessen wir uns aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen der Forderung an, dass der Sonntag nur in Ausnahmefällen (u.a. Bäderregelung) zu einem Arbeitstag werden soll. Eine entsprechende Vergütung, die sich am Sonntagszuschlag des Arbeitzeitgesetzes orientiert, setzen wir dabei voraus.

Begründung

„Am Sonntag gehört Pappi mir“. Diese Forderung wurde vor Jahrzehnten europaweit von den Gewerkschaften aufgestellt. Insbesondere  in den Ferienregionen SH ist zu beobachten, dass an Feiertagen nur 400-Euro-Jobs vergeben werden. Entweder in der Gastronomie oder als Putzhilfe, zu Niedrigst-Stundenlöhnen, durchweg in prekären Arbeitsverhältnissen. Ich denke, dass es andere Möglichkeiten gibt, unsere „Wirtschaftsfreundlichkeit“ unter Beweis zu stellen. Die Argumentationsstrecke einer religiösen Neutralität teile ich in diesem Falle nicht, weil es hier um die Gesundheit von zahlreich „ausgebrannten“ Familien geht. Der Sonntag, ein Tag zum innehalten und ohne shoppen zu gehen, sollte, wenn er schon genutzt wird, wenigstens attraktiv bezahlt werden.

Auszug Arbeitszeitgesetz:

„Nach dem Arbeitszeitgesetz ruht an gesetzlichen Feiertagen die Arbeit. Es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot, von dem es nur Ausnahmen gibt für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehren, Krankenhäuser und ähnliches. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, wird mit Ausnahme des 3. Oktober, der bundeseinheitlicher Feiertag ist, durch die entsprechenden Gesetze der Länder festgelegt. Arbeitnehmer/innen behalten für die infolge eines Feiertages oder der Ersatzruhe ausgefallene Arbeit ihren Anspruch auf Bezahlung. Arbeitnehmer/innen, die während der Feiertagsruhe beschäftigt werden, haben außerdem Anspruch auf einen Zuschlag von 100 Prozent je geleisteter Arbeitsstunde, es sei denn, es wird Zeitausgleich vereinbart. Die Arbeit an Sonntagen ist mit einem Sonntagszuschlag zu bezahlen. Dieser Zuschlag beträgt für jede geleistete Arbeitsstunde 100 Prozent. Mehrarbeits- und Überstundenvergütungen werden in der Regel dann gezahlt, wenn diese Zulagen auch an den Tagen vor und nach dem Feiertag anfallen; nicht jedoch, wenn sie dazu bestimmt waren, den Arbeitsausfall infolge des Feiertages auszugleichen. §§ 2, 4 Absatz 2, 11 G.“

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Energiewende und Stromnetze

Wir wollen, dass die Energiewende zügig umgesetzt wird um den Ausstieg aus der Kernenergie endgültig zu machen. Zentrale und dezentrale elektrische Energieversorgung sind dabei integrale Bestandteile. Dezentrale Versorgung hat Vorrang bei privaten Haushalten, in geeigneten Kommunen und kleineren Gewerbebetrieben. Die von großen Industriebetrieben (2/3 der elektrischen Gesamtleistung ) und großen Kommunen wie im Ruhrgebiet benötigte Leistung im GigaWatt-Bereich kann klimaneutral nur über zentrale Leitungen aus On- und Offshore Wind- und Solaranlagen bereitgestellt werden. Die bis zur Erreichung dieses Endzustandes in voraussichtlich mehreren Jahrzehnten noch benötigten konventionellen Kraftwerke, insbesondere  für die Grundlast, sollten so weit wie möglich dezentral und zwingend im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden. Die in Schleswig-Holstein notwendigen leistungsstarken Transportleitungen in den Süden sollen nach Planung erstellt werden, wobei den betroffenen Bürgern von Anfang an Gelegenheit zur zielorientierten planerischen Mitwirkung gegeben werden muss.

Wir fordern eine gegebenenfalls vom Bund durchzuführende zentrale Koordination der beteiligten Partner, insgesondere auch der (südlichen) Bundesländer, die versuchen einen eigenen Weg zu gehen. Dabei soll die Planung der Netzgebiete künftig nach elektrizitätswirtschaftlichen Kriterien erfolgen und nicht nach Landesgrenzen.   Als wichtiges Ergebnis dieses Prozesses erwarten wir verbindliche Aussagen darüber, wie groß der elektrische Leistungsbedarf tatsächlich ist, der von Nord- nach West- und Süddeutschland über die Stomtrassen zu leiten ist.

Begründung

Die Energiewende ist ein wichtiger Punkt auf der politischen Tagesordnung zu dem wir Piraten sachverständig Stellung nehmen müssen. Unsere zentralen Forderungen sind dabei Bürgerbeteiligung, Effektivität und Unumkehrbarkeit. Sicher brauchen wir in Schleswig-Holstein leistungsstarke Leitungen Richtung Süden. Wir hätten aber schon gern gewußt mit welcher Leistung geplant werden muss.

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Unvereinbarkeitserklärung

Wir sind  eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und  Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und  anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt  auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine  alternative Gesellschaft hinarbeitet,deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus  beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Begründung

Diese Erklärung basiert auf einem Text des CCC und ist inspiriert von einem Offenen Brief der Jungen Piraten an die Piratenpartei.

https://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserklärung

Ich habe diesen Text von der Pirantifa übernommen und ihn auf dem LMVB 2012.2 letztes WE kennen gelernt und dort wurde aus einem Sonstigen Antrag ein Satzungsänderungsantrag gemacht und dieser dann einstimmig angenommen!

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916#X005_-_Unvereinbarkeitserklärung

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Verkehrspolitische Grundsätze für Schleswig-Holstein

Die Planungen für Schleswig-Holstein setzen insbesondere für den Güterverkehr zu wenig auf Integration und gegenseitiger Entlastung der unterschiedlichen Verkehrswege Straße, Bahn und Schiff. Insbesondere wird der Schiffsverkehr in keiner Weise so gefördert, wie es für ein Land „zwischen den Meeren“ eigentlich naheliegend ist. Für den Gütertransit von und nach Skandinavien bieten sich durch den neuen Jade-Weser-Port Chancen für die Entlastung der Straßen- und Bahnlinien, die von Schleswig-Holstein offensiv genutzt werden sollen. Die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals ist deshalb weiterzuführen. In der Planung neuer Straßen, insbesondere Autobahnen, fordern wir die zügige Umsetzung der Konzepte, die sich unter Berücksichtigung des prognostizierten Ost-West-Verkehrs an vorhandenen Verkehrsströmen und Problemen orientieren. Der Knotenpunkt Hamburg stellt nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auch für den Gütertransport per Bahn ein Nadelöhr da, an dessen Beseitigung durch leistungsfähige Bypässe nicht ausreichend gearbeitet wurde. Obige Maßnahmen allein werden aber nicht ausreichen, um die grundlegenden Verkehrsprobleme Schleswig-Holsteins zu lösen. Die Piratenpartei fordert daher einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus. Die derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für alle Planungsabschnitte (einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt) sind unverändert weiter zu betreiben und zeitnah zum Abschluss zu bringen

Begründung

Die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region hängen maßgeblich von der Infrastrukturversorgung, insbesondere der verkehrlichen Erschließung, ab. Der Weiterbau der A 20, die die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen miteinander verbinden soll, ist für die künftige Ausgestaltung des Standorts Westküste – also Steinburg, Dithmarschen und auch Pinneberg – somit zwingend erforderlich. Mit der Fertigstellung der A20 werden nachfolgende Ziele erreicht:

  • Die A20 wird die nordwestdeutsche Region direkt an neue Märkte anbinden. Dank der optimierten Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte – sowohl regional und national als auch international – wird sich das Wirtschaftswachstum in der „A20-Region“ beschleunigen. Gleichfalls werden zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
  • Die A20 wird eine transeuropäische Hauptverkehrslinie. Durch sie können u. a. die nord- und nordosteuropäischen Verkehrsströme in Richtung Ruhrgebiet und Niederlande erheblich besser abgewickelt werden.
  • Die dringend benötigte schnelle West-Ost-Verbindung innerhalb Schleswig-Holsteins wird mit Fertigstellung der A20 realisiert.
  • Die A20 wird die stauanfällige A1/A7 insbesondere durch die Elbquerung bei Glückstadt in erheblichem Maße entlasten.
  • Die A20 wird die deutschen Seehäfen in Ost-West-Richtung signifikant besser verknüpfen und somit die Wettbewerbsfähigkeit dieser deutlich erhöhen
  • Die A20 wird dazu führen, dass sich Industriestandorte in Nordwestdeutschland vor allem in den Bereichen Luftfahrt, Chemie und Automobile schlagkräftiger vernetzen lassen. Somit werden diese Unternehmen wettbewerbsfähiger und sichern Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region
  • Die A20 stärkt den Tourismus – unter anderem durch eine verbesserte Verbindung der küstennahen Tourismusstandorte untereinander und eine schnelle Ankopplung an das westliche Ruhrgebiet.

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Beamte in gesetzlicher Krankenversicherung versichern

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, zu prüfen, ob es möglich ist, die Beamten in Schleswig-Holstein in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Falls die Prüfung positiv ausfällt, sollte dies auch umgesetzt werden.

Begründung

Beamte erhalten eine „Beihilfe“ zwischen 50% und 80% zu ihren Gesundheitskosten. Diese müssen durch den Beamten vorgestreckt werden und dann vom Land zurückgefordert werden. Die restlichen Kosten werden über eine private Krankenversicherung abgesichert.

Wenn die Beamten gesetzlich versichert wären, gäbe es deutlich weniger Privatpatienten. Das wäre ein großer Schritt in Richtung einer einheitlichen Bürgersicherung und weg von einer „Zwei Klassen Medizin“.

Kosten der Beihilfe zurzeit nach Angaben des Finanzministeriums:

  • Beamter im Dienst: 160€/Monat
  • Beamter im Ruhestand: ca. 370€/Monat

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HSH und Garantieerhöhung

Die Piraten sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Beteiligungsstuktur der HSH-Nordbank aus. Das langfristige Ziel bleibt eine nachhaltige Stabilisierung der HSH -Nordbank. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Basel III – Kriterien, die von der Bank erfüllt werden müssen.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Gewährträgerhaftung und damit das finanzielle Risiko des Landes Schleswig-Holstein, wie zwischen dem Bund und der EU vereinbart, schnellst möglich reduziert wird.

Im derzeitigen Verfahren um die Wiedererhöhung der Garantie der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg setzten sich die Piraten für eine größtmögliche Transparenz ein. Eine Garantie durch einen privaten Dritten sehen wir kritisch und darf zu keinem Nachteil für die Länder geschehen.

Unser Ziel ist es das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren.

Begründung

Dies ist ein Gegenantrag zu dem „Verkauf der HSH-Nordbank“

Die Lage der HSH ist derzeit sehr kritisch. Viele Fragen sind noch offen. Ein Verkauf der Bank ist derzeit unrealistisch und würde nur zu einen sehr hohen Schaden für das Land Schleswig-Holstein führen.

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Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

In der Debatte um ein achtjähriges oder neunjähriges Gymnasium sprechen sich die Piraten in SH für eine echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern aus. Die Betroffenen selbst sollten zwischen G8 und G9 wählen dürfen. Eine echte Wahlfreiheit besteht aber nur dann, wenn G8 und G9 flächendeckend angeboten wird und wenn die Gymnasien auch wieder die Genehmigungen und die dann benötigten Lehrkräfte erhalten, wenn sie sich für G9 entscheiden sollten.

Gleichzeitig müssen die Lehrpläne für G8 Gymnasien dermaßen angepasst werden, dass Überlastungen der Schüler vermieden werden.

Begründung

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Verbindliche Obergrenzen von Klassenstärken (Klassenteiler)

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung des Bildungssystems und für eine verbesserte Schulbildung ein.

Eine Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse sollte an allen Schulen grundsätzlich nicht mehr überschritten werden dürfen. Bei Integrationsklassen sollte die verbindliche Obergrenze bei 19 Schülerinnen und Schülern liegen.

Begründung

Durch das Integrieren der Förderschüler und die Einführung der Gemeinschaftsschulen stoßen die Lehrer an ihre Grenzen und können sich immer weniger um den einzelnen Schüler kümmern.

Da das Leistungsvermögen der Schülerschaft immer weiter auseinanderklafft, wird es trotz aller Differenzierungsmaßnahmen immer schwieriger, in großen Klassen von über 30 Schülerinnen und Schülern allen gerecht zu werden und sie ihren Fähigkeiten entsprechend zu fördern.

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Fortsetzung und Verlängerung der Bäderregelung

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Verlängerung und Fortsetzung der bisherigen Bäderregelung (BäderVO) vom 18.11.2008 in unveränderter Fassung.

Begründung

Am 27.11.2013 endet die Laufzeit der bisher geltenden Bäderregelung. Die evangelische und katholische Kirche in Schleswig-Holstein fordern das Ende respektive die massive Eindämmung der bisher geltenden Bäderregelung, sie verweisen auf die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe. Dieser Ansatz ist überholt und antiquiert. Gerade die Gewerbetreibenden in Städten und Gemeinden mit touristischem Hintergrund sind auf die an Sonntagen generierten Einnahmen zwingend angewiesen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt den hiesigen Einzelhandel und die Tourismusvertreter und spricht sich vollständig gegen Einschränkungen aus. Die Bäderregelung hat sich in Ihrer jetzigen Form bewährt.

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Streikrecht für Beamte einführen

Die Piratenpartei spricht sich für ein Streikrecht von Beamten zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen aus. Von dem Streikrecht sollen Beamte ausgenommen bleiben, denen die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe übertragen ist (z.B. in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Zoll- und Steuerverwaltung sowie Justizvollzug).

Begründung

Beamte haben in den letzten Jahren wegen der öffentlichen Haushaltslage eine deutliche Arbeitsverdichtung bei gleichzeitiger Absenkung der Alimentation hinnehmen müssen. Der Landesrechnungshof hat deutlich gemacht, dass die Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Weitere Einschnitte könnten das Land Schleswig-Holstein als Arbeitgeber unattraktiv werden lassen. Dennoch will die Landesregierung auch künftig tarifliche Lohnsteigerungen nur teilweise auf Beamte übertragen und ist eine weitere Arbeitsverdichtung infolge von Stellenstreichungen zu erwarten.

In dieser Situation ist es geboten, zumindest nicht ständig hoheitlich tätigen Beamten ein Streikrecht zu gewähren (ständig hoheitlich tätig sind Beamte z.B. in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Zoll- und Steuerverwaltung sowie Justizvollzug). Hinsichtlich der streikberechtigten Beamten bleiben die allgemeinen Grundsätze des Arbeitskampfrechts anwendbar, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsgebot und die Pflicht zur Einrichtung eines Notdienstes.

Die Einführung eines Streikrechts für nicht ständig hoheitlich tätige Beamte ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Land Schleswig-Holstein kann im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz tätig werden, weil der Bundesgesetzgeber die Frage des Streikrechts ungeregelt gelassen hat. Ein Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Zwar wird das beamtenrechtliche Streikverbot verbreitet als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums angesehen. Solche Grundsätze müssen bei der Regelung des Beamtenrechts aber nur berücksichtigt und nicht dauerhaft unverändert fortgeschrieben werden (Art. 33 Abs. 5 GG). Wenn das Streikverbot für ständig hoheitlich tätige Beamte im Sinne des Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes bestehen bleibt, bleibt der Kernbestand des Streikverbots gewahrt. Wo der Staat Aufgaben dem Beamtentum insgesamt entziehen könnte, kann auch ein Streikverbot nicht zwingend geboten sein. Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes enthält ausdrücklich einen Auftrag zur Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

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Aufzeichnung von Polizeieinsätzen

Die PIRATEN setzen sich für ein Recht zur Aufzeichnung von Polizeieinsätzen ein. Dieses Recht soll jedermann und voraussetzungslos zustehen. Damit einhergehen soll keine allgemeine Berechtigung zur Veröffentlichung der Aufzeichnungen. Dies soll nur im Rahmen der aktuell bestehenden rechtlichen Grenzen zulässig sein. Aus Sicht der PIRATEN stellt ein Recht zur Aufzeichnung ohne allgemeines Veröffentlichungsrecht einen angemessenen Ausgleich zwischen den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Polizisten und dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit an Dokumentation und Kontrolle staatlichen Handelns dar.

Begründung

Immer wieder zeigen Übergriffe von Polizisten wie z.B. aktuell in Frankfurt bei der Blockupy-Demonstration, dass die ihnen gewährte Macht ein erhebliches Missbrauchspotential bietet. Die Verfolgung dieser Übergriffe ist nur möglich, wenn zum einen die Polizisten identifizierbar und der Übergriff selbst beweisbar ist. In der Praxis kommt der Aussage des Opfers eines Übergriffes nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; vor allem, wenn mehrere Polizisten eine Aussage gegen dieses tätigen. Mit einem Recht zur Dokumentation können objektiv belastbare Beweise erzeugt werden, ohne dass den Polizisten eine rechtliche Möglichkeit zur Unterbindung zur Verfügung steht.

Eine bloße Berechtigung im Falle eines Verdachts eines Übergriffes (oder einer Straftat) genügt hingegen nicht. Die hierdurch eintretende Interpretationsmöglichkeit der Situation sorgt dafür, dass die Anordnung des Polizisten, die Aufzeichnung zu beenden oder die Kamera herauszugeben, zunächst wirksam ist. Dies kann nur vor dem Verwaltungsgericht angegangen werden und somit deutlich zu spät.

Bei einer einschränkungslosen Berechtigung hingegen ist die Anordnung von Anfang an nichtig und ihr muss nicht mehr gefolgt werden.

Im Ergebnis ist die Beeinträchtigung der betroffenen Polizisten im Vergleich zum aktuellen Rechtszustand ausgesprochen gering, da eine Untersagung gegenüber Presseorganen bereits jetzt unzulässig ist und auch Aufzeichnung durch Privatpersonen ist in vielen Situationen rechtlich zulässig. Die Änderung bewirkt daher maßgeblich eine Rechtssicherheit und eine faktische Umgehung dieser Berechtigung durch die Struktur des deutschen Verwaltungsrechts.

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Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!

Migrationspolitik: Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen! Während Waren, Waffen und Wertvorstellungen aus Deutschland in alle Welt und auch in Krisenregionen exportiert werden, basiert die Migrations­politik des christsozialen Innenministers mehr denn je auf Abschottung und Wegschauen: „Armutsflüchtlinge“ wolle man nicht haben bzw. möglichst schnell wieder loswerden, so das Credo. Selbst aus dem bürgerkriegserschütterten Syrien will Innenminister Friedrich offenbar vorrangig christlichen Kindern subsidiären Schutz gewähren. Die Versprechungen von Außenminister Wester­welle, Deutschland werde Flüchtlinge im großen Stil medizinisch in Deutschland behandeln, scheinen vergessen. Auch die neue EU-Richtlinie kriminalisiert Flüchtlinge noch stärker als bisher und setzt vor allem auf Abschreckung und Abschottung in der Migrationspolitik. Im Wochentakt sterben derweil weiterhin Menschen an den Außengrenzen Europas.

Doch auch innerhalb der „Festung Europa“ und innerhalb der EU verlieren zentrale Bürgerrechte wie die Freizügigkeit in den letzten Jahren an Boden – nicht zuletzt auf Betreiben der Bundes­republik Deutschland. Schon jetzt gilt die uneingeschränkte EU-Freizügigkeit nur noch für Wohlhabende, Grenzkontrollen dürfen zur Abwehr von „Armutseinwanderung“ inzwischen wieder eingeführt werden und der deutsche Innenminister verzögert die Aufnahme der neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien in das Schengen-Abkommen mit rechtspopulistischen Argumentationen. Es zeigt sich deutlich: Auch innerhalb Europas werden Bürgerrechte nach zweierlei Maß vergeben.

Wir PIRATEN fordern daher:

Das Schengen-Abkommen darf nicht aus rassistischer und teilweise antiziganistischer Polemik gegen sogenannte „Armuts­flüchtlingen“ noch weiter als bisher ausgehebelt werden. Im Gegenteil muss die existierende Ungleich­behandlung endlich aufgehoben werden; nicht nur gegenüber EU-Ländern, sondern auch gegenüber Drittstaaten, welche bereits eine Visumsfreiheit für Deutsche von bis zu 3 Monaten praktizieren. Die inner- wie außereuropäischen Grenzen dürfen nicht zu immer höheren Mauern werden, die die Reichen von den Armen trennen. Schleswig-Holstein muss sich unter anderem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Einfluss (zum Beispiel in der Europäischen Union) dafür nutzt, an unseren Grenzen Brücken statt Mauern zu bauen.

Die jetzt neu beschlossene EU-Asylrichtlinie stellt leider überwiegend keine Verbesserung, sondern in vielen zentralen Punkten eher noch eine Verschlechterung dar. Wir PIRATEN sind gegen das neue Asylsystem und fordern stattdessen eine solidarische und humanitäre Asylpolitik der EU ein, die nicht auf Abschreckung setzt, sondern bereit ist, die eigenen Privilegien mit anderen zu teilen.

Insgesamt muss ein paradigmatischer Wechsel in der Migrationspolitik gestaltet werden, der Migration nicht länger als Bedrohung des eigenen Wohlstands, sondern als Bereicherung des gesell­schaftlichen Lebens wahrnimmt. Unsere Grenzen sollen künftig Brücken sein zu anderen Menschen und Kulturen – und nicht babylonische Mauern zwischen „uns“ und „den Anderen“.

Daher fordern wir PIRATEN zeitnah und insbesondere:

  • Die Gleichbehandlung aller, insbesondere Armer und Reicher, bei der Freizügigkeit
  • Das Prinzip der Gegenseitigkeit in der internationalen Praxis der Visumsfreiheit
  • Großangelegte Integrationsstrategien für Migrant/innen statt Abschottungspolitik
  • Umfangreiche und aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen
  • Die Aufweichung des Territorialprinzips in Asylverfahren, z.B. in Konsulaten
  • Die Abschaffung der Abschiebung ins das Ersteinreiseland gemäß Dublin II
  • Die Wiedereinführung allgemeiner Notsituationen im Herkunftsland als Asylgrund

Begründung

Anhand dieses Positionspapiers möchten wir angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik eine Konkretisierung der bisherigen PIRATEN-Positionen auf dem LPT diskutieren und schließlich auch beschließen.

Insgesamt wollen wir der interessierten Öffentlichkeit so im Vorfeld der Bundestagswahl deutlicher machen, dass die Migrationsthematik vor allem eine Grundrechtsthematik ist – und dringender Aufmerksamkeit bedarf!

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Für eine frackingfreie Zukunft

Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist Grundprinzip der PIRATEN Deutschlands. Wir setzen uns für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und den Erhalt der Natur ein. Wir sind uns dabei bewusst, dass dies oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Es gilt, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem ökonomischen Interesse und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag gibt. Dieser Fall ist bei der Anwendung des Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) zur Förderung von „unkonventionellem“ fossilem Erdgas und Erdöl, sowie bei der Verpressung umweltschädigender Substanzen in den Untergrund, gegeben. Derartige Verfahren bergen ein erhebliches Umweltrisiko und widersprechen der beschlossenen Energiewende. Fracking wird dem ökologischem Anspruch für Mensch, Tier und Umwelt nicht gerecht und ist daher zu verbieten.

Von mehreren Bergämtern wurden deutschlandweit an internationale Konzerne neue Konzessionen zur Erkundung (Aufsuchungserlaubnisse) vorzugsweise von „unkonventionellen“ Kohlenwasserstoffen, erteilt. Sie sind Grundlage für eine spätere Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen unter Anwendung der umstrittenen Aufschluss-Methode des Fracking. Die „unkonventionellen Vorkommen“ sind ohne den Einsatz des Fracking nicht auszubeuten.

Studien, wie z.B. das Gutachten „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ aus dem August 2012 im Auftrag des Umweltbundesamtes, belegen unabsehbare Risiken mit unumkehrbaren Folgeschäden an Natur und Umwelt[1].

Einige bisher bekannten Gefahren beziehen sich auf:

  • Eine Gefährdung für das Grundwasser durch das Einbringen öko- und humantoxischer sowie wassergefährdender Stoffe .
  • Die Freisetzung von natürlich vorkommenden Giftstoffen aus dem Untergrund, wie Schwermetalle (z.B. Quecksilber), radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen (z.B. Benzol) und Salze in hoher Konzentration.
  • Schädigung von Wasseradern und die Zerstörung uns unbekannter Tiefenstrukturen im Erduntergrund.
  • Die Versalzung von Wasseradern. • Durch den hohen Druck aus dem Untergrund können Solevorkommen in Grundwasserbereiche verpresst werden.
  • Durch Druckveränderungen werden Erdbeben im Untergrund ausgelöst z.B. durch Disposalbohrungen.
  • Auftretende Undichtigkeiten (Leckagen) führen zu direkten oberirdischen und unterirdischen Verunreinigung der Böden und Wasseradern mit teilweise hochgiftigen Fracking Zusätzen (Fracking Fluid), den aus dem Untergrund gelösten Stoffen sowie durch Methangas, welches eine um Faktor 21 höhere Klimaaktivität als Kohlendioxid (CO2) hat.[2]

Die weltweiten Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass weder die Gas-Konzerne noch die Regierungen in Verantwortung für die Bewahrung unserer Umwelt handeln. Oberste Priorität hat die Gewinnmaximierung. Die gefährlichen und unabsehbaren Folgen der gewaltsamen Methoden zur Ausbeutung letzter fossiler Reserven werden bewusst in Kauf genommen. Dies ist in höchstem Maße bedenklich, verantwortungslos und nicht hinnehmbar! Gerade Deutschland, welches als Vorreiter der Energiewende weltweit Anerkennung findet, sollte nicht den Schritt zurück zu fossilen Energieträgern gehen.

Wir setzen uns dafür ein:

Fracking zur Forschung, Förderung und Erschließung von Kohlenwasserstoffvorkommen zu verbieten. Die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser und Flowback mittels Versenkbohrungen zu verbieten. Das Bergrecht abzuschaffen und durch ein Bundesumweltgesetzbuch und dreidimensionale Raumplanung zu ersetzen.[3] Das Wasserrecht zum vorrangigen Recht zu machen, und dies nicht nur in Wasserschutzgebieten.

Langfristig setzen sich die PIRATEN für ein Umweltgesetzbuch ein, welches folgende Gefahren bei der Förderung von Rohstoffen mit Sicherheit ausschließt:

  • Die Gefährdung von Grund-, Nutz- und Trinkwasser
  • Das Einbringen von umwelt- oder wassergefährdender Stoffen in den Boden
  • Versenkbohrungen von belastetem Lagerstättenwasser
  • Das Auslösen seismischer Aktivitäten
  • Das Abfackeln von giftigen Gasen

Die mit dem Fracking – und anderen risikobelasteten Fördermethoden – verbundenen Kosten, wie z.B. Wasserverunreinigung, werden derzeit von der Allgemeinheit getragen. Diese Kosten sollen und müssen in Zukunft in verstärktem Maße auf die Nutznießer umgelegt werden. Die Umlage soll anhand der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und der Bedeutung der betroffenen Güter (z.B. besonders hoch bei Grundwasser) festgelegt werden und darf insbesondere den aktuellen Marktpreis der geförderten Ressource überschreiten. Unbekannte oder nicht hinreichend aufgeklärte Risiken müssen zwangsläufig zu einer hohen Abgabe und nicht einer niedrigen Abgabe führen.

Zusätzlich ist die Beweislast im Schadensfalle umzukehren und so auszugestalten, dass Bürger adäquat entschädigt und der ursprüngliche Zustand der Natur wieder hergestellt werden muss. Die Betreiberunternehmen müssen hierfür gesetzlich zur Bildung von Rücklagen verpflichtet werden, die eine hinreichende finanzielle Ausstattung im Haftungsfall sicherstellen.

Die PIRATEN lehnen das Fracking auch unter dem Gesichtspunkt einer vorausschauenden Ressourcenplanung ab. Das aktuelle Bergrecht basiert auf der Prämisse, dass Ressourcenausbeute immer im Interesse der Gesellschaft ist. Aus Sicht der PIRATEN ist dies nicht mehr zeitgemäß. Daher bedarf es einer langfristigen Ressourcenplanung, durch welche die schwindenden Ressourcen für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Eine Ressourcenausbeute nur unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Gewinns lehnen die PIRATEN ab.

[1] http://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/umweltauswirkungen-von-fracking-bei-der-aufsuchung-und-gewinnung-von-erdgas-aus-unkonventionellen-lagerstaetten/

[2] http://www.greenpeace.de/themen/klima/klimawandel/artikel/welche_treibhausgase_verursachen_die_erderwaermung/

[3] PA 188 – https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188

Begründung

Seit Spätsommer 2012 geistert das Schreckensgespenst „Fracking“ auch durch Schleswig-Holstein. Wiederholte Versuche der Länderkammer im Bundestag zu einer klaren Entscheidung zu kommen sind fehlgeschlagen. Zu einer Entscheidung VOR der Bundestagswahl 2013 ist es nicht gekommen. Weitere Aktivitäten unserer Landesregierung bzw. des MELURs wurde ebenso auf nach der Bundestagswahl geschoben. Dies zeigt wie brisant das Thema ist. Da wir abgesehen zu einem kurzen Satz im PA 188 (. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas lehnen wir ab (BTWahlprogramm 2013).) und dem Verweis auf eine nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Ressourcen in den Grundsatzprogrammen nichts konkretes haben möchten wir euch dieses Positionspapier an die Hand geben.

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Wider „Geplante Obsoleszenz“

Unter „Geplanter Obsoleszenz” oder auch „Gewolltem vorzeitigen Verschleiß” versteht man Maßnahmen, die darauf abzielen, die Lebenszeit eines Produktes künstlich, also absichtsvoll zu verkürzen.

Die Piratenpartei verurteilt alle Maßnahmen, die die geplante Störung oder Zerstörung der Funktionalität eines Produktes nach einer bestimmten, durch den Hersteller gewünschten Zeit zum Ziele haben.

Die Piratenpartei verurteilt alle Maßnahmen, die eine geplante Minderung in der Verwendbarkeit eines Produktes nach einer festgelegten Zeit herbeiführen sollen oder diese billigend in Kauf nehmen.

Die Piratenpartei fordert alle Hersteller auf, ihre Produkte keiner „geplanten Obsoleszenz” zu unterwerfen, also darauf zu verzichten, künstliche Alterungs- oder Zerstörungsprozesse bewusst in ihre Produkte einzubauen.

Zur nachhaltigen Schonung unserer verknappenden Ressourcen werden Hersteller aufgefordert, ihre Produkte so zu produzieren, dass Reparaturen bezahlbar sind bzw. überhaupt erst möglich werden – etwa durch einen modularen Aufbau des Produktes.

Begründung

Unter „Geplanter Obsoleszenz” oder auch „Gewolltem vorzeitigen Verschleiß” versteht man Maßnahmen, die darauf abzielen, die Lebenszeit eines Produktes künstlich, also absichtsvoll zu verkürzen.

Beispiele, die jeder kennt und so gut wie jeden betreffen:

  • Tinten- bzw. Toner-Kartuschen für Drucker, in denen ein Zähler eingebaut ist – nach z.B. 2000 Seiten wird die Kartusche als „leer“ gemeldet und der Drucker druckt nicht mehr, obwohl noch Tinte/Toner vorhanden ist.
  • Temperaturempfindliche Teile werden an der heißesten Stelle des Gerätes eingebaut. Das betrifft insbesondere Fernseher, Computer.
  • Smartphones sind nicht zu reparieren, weil Teile verklebt sind.
  • Umgangssprachliche „Sollbruchstellen“, aber im negativen Sinne.

(Danke an Silbär für die erläuternden Beispiele!)

Neben der bewusst eingebauten, direkten (Zer-)Störung der eigentlichen Funktionalität nach einer bestimmten Zeit, sorgen Hersteller auch häufig dafür, dass eine Reparatur übermäßig teuer oder gar nicht erst möglich ist.

Der vorliegende Antrag dient vornehmlich der Bewusstseinsbildung beim Verbraucher; in dieser Funktion ist er also auch an die Hersteller gerichtet.

Wir wollen ein Zeichen setzen gegen irrsinniges Wachstum, das „künstlich“ befeuert wird, indem verschwenderisch überwiegend noch brauchbare Produkte durch absichtsvolle Maßnahmen, geplant und „vorzeitig“ kaputt gehen – natürlich zum Nachteil des Verbrauchers und verknappender Ressourcen und zum Vorteil der Umsatz- und Gewinnsteigerung der Hersteller.

Es gibt auch einen „bundesweiten Antragsentwurf“ (siehe unten); der SH-Ansatz ist (meiner Meinung nach 😉 im Gegensatz zum bundesweiten aber „knackiger“ formuliert und vor allem auf das Wesentliche reduziert.

Der Argumentation, geplante Obsoleszenz sei ein wichtiger Beitrag, Innovationen zu befördern, sei entgegen gehalten, dass grenzenloses Wachstum durch angefeuerten Konsum kein nachhaltiges Konzept für eine zukunftsfähige Wirtschaft ist. Innovationen sollten sich keinesfalls darauf beschränken, immer neue Produkte hervorzubringen, deren Scheitern bereits Teil ihrer Daseinsberechtigung ist.

Gegen „Geplante Obsoleszenz” zu sein, ist eine Lebenseinstellung – gegen die Wegwerfmentalität.

Beschluss (externer Link ins Wiki)

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Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden

Der Landesverband der Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung, dem Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und bittet die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. Es muss sicher gestellt werden, dass eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm veröffentlichten Geheimdokumente ausgeschlossen ist. Der Landtag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, schnellstmöglich und auf allen möglichen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden.

Begründung

Die von Edward Snowden veröffentlichten Unterlagen dokumentieren die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und dessen Partner. Ein großer Teil der angewandten Programme (u.a. PRISM, Tempora und XKeyScore) zur Datengewinnung verstoßen gegen europäisches und deutsches Recht. Mittlerweile befassen sich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der Thematik. Abgesehen von der offensichtlich gescheiterten Forderung der Bundesregierung ein „No Spy- Abkommen“ mit der US-Regierung auf den Weg zu bringen, gab es bisher keine nennenswerten politischen Konsequenzen. Die US- Behörden haben ihm seinen Reisepass entzogen und machen es ihm somit fast unmöglich sein Menschenrecht auf Asyl wahrzunehmen. Auch wenn sein Handeln nach US-Recht strafbar sei, rechtfertigt es nicht die Vorgehensweise der US-Behörden seiner habhaft zu werden (etwa die Durchsuchung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales). Der Umgang mit anderen Whistleblowern (u.a. Snowdens Ex-Kollege Thomas Drake) und die Forderungen einzelner US-Politiker, wie man „Verräter“ wie Snowden kaltstellen sollte, legen den Schluss nahe, dass er wenig Chancen auf ein faires Gerichtsverfahren in den USA hätte. Mit seinen Veröffentlichungen hat Edward Snowden uns alle daran erinnert, wie bedroht der Rechtsstaat ist, wenn die Grundwerte demokratischer Strukturen ausgehöhlt werden.

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Stärkung der Abgeordneten in kommunalen Parlamenten

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand Schleswig-Holstein als auch die Landtagsfraktion der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein auf, sich für eine Stärkung der fraktionslosen Abgeordneten in den Kommunalparlamenten Schleswig-Holsteins einzusetzen, um die gleiche Arbeitsfähigkeit wie bei den Mitgliedern von Fraktionen zu erreichen.

Beschluss (externer Link ins Wiki)

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Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlkabinen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Auslage dokumentenechter, nicht radierbarer Stifte in jeder Wahlzelle.

Begründung

Bisher überlässt es das Wahlrecht den zuständigen Stellen, welche Stifte in Wahlkabinen ausgelegt werden. Die Auslage von radierbaren Bleistiften ist zugelassen. Zur Begründung wird angeführt, Manipulationen seien in Anbetracht der öffentlichen und von mehreren Personen kontrollierten Stimmenauszählung auszuschließen. (Außerdem könnten auch Stimmabgaben mit Kugelschreiber durch Streichung nachträglich geändert werden.)

Ungeachtet dessen beunruhigt die Auslage radierbarer Bleistifte immer wieder Wähler und führt zu Unverständnis. Im Internet finden sich zahlreiche Diskussionen der Frage. Die Landeswahlleiterin wird bei jeder Wahl von einzelnen deswegen besorgten Bürgern angesprochen und bezeichnet dies als ihre „Lieblingsfrage“. Im Einzelfall haben Bürger schon berichtet, sich wegen des radierbaren Bleistifts insgesamt gegen eine Stimmabgabe entschieden zu haben. Eine Bürgerin hat uns Piraten angesprochen und um eine Änderung gebeten.

Auch wenn Manipulationen bei der öffentlichen Auszählung nicht wahrscheinlich sind, ist es ein Leichtes, jedes Risiko dieser Art von vornherein auszuschließen und so die mit der Auslage radierbarer Stifte verbundene subjektive Verunsicherung von Wählern zu vermeiden. Die Auslage nicht radierbarer Stifte ist ohne nennenswerte Mehrkosten möglich (dokumentechte Bleistifte kosten beispielsweise kaum mehr als 1 Euro).

Die Auslage dokumentenechter Stifte in Wahlzellen stärkt das Vertrauen in die Integrität der Wahl. In Bayern ist bereits festgelegt worden, dass dokumentenechte Stifte und keine einfachen Bleistifte ausgelegt werden sollen.

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Föderalismus stärken – Steuersouveränität einführen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, den Bundesländern bei Steuern, die diesen ausschließlich zufließen, vollständige Autonomie einzuräumen.

Steuern sind Zwangsabgaben, die der Staat bzw. seine jeweiligen Untergliederungen von seinen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ohne eine spezielle zweckgebundene Gegenleistung verschaffen.

In einem bundesstaatlich organisiertem Staat wie Deutschland wird das Steueraufkommen nach bestimmten Regeln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Bestimmte Steuern stehen allein dem Bund zu, andere allein dem jeweiligen Bundesland, wieder andere nur den Kommunen.

Wie viele andere föderale Strukturen haben sich auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern über die Zeit mehr oder weniger verändert. Dies passiert allerdings nicht etwa durch regelmäßige grundlegende Überprüfungen, nachvollziehbaren Folgerungen daraus und entsprechenden gesetzlichen Regelungen, sondern durch Verhandlungen der jeweiligen Bundesregierung mit dem Bundesrat. Den einzelnen Bundesländern wird dabei keine direkte Vertretung der eigenen Interessen eingeräumt. Eine direkte Beteiligung der Bundesländer findet nicht statt. Das sollte sich ändern.

Grundlage und Kennzeichen eines föderalistischen Bundesstaats ist es, dass die sich zusammen schließenden Länder zur Gründung einige ihrer Rechte an den Bundesstaat abgegeben haben, andere aber nicht. In Deutschland können die Bundesländer zwar eigenständig über die Höhe ihrer Ausgaben entscheiden, nicht aber über die Höhe der Einnahmen, insbesondere ihrer Steuern. Damit die Lebensverhältnisse in den Bundesländern nicht zu unterschiedlich sind, werden diese über einen Länderfinanzausgleich angeglichen.

Unverkennbar ist, dass einige Bundesländer ungeachtet dieses umfangreichen und komplizierten Finanzausgleichs nahezu astronomisch verschuldet sind. Diese Bundesländer sehen keinen anderen Ausweg, als Hilfen der bundesstaatlichen Gemeinschaft wiederholt einzuklagen.

Den Bundesländern mehr Steuersouveränität bzw. -autonomie einzuräumen, hätte erhebliche Vorteile. Die Verantwortung für die Steuerpolitik würde für die Wähler nachvollziehbarer. Sie können deutlich sehen und erleben, dass Ausgaben der Landespolitik höhere Steuerlasten für die Bevölkerung dieses Bundeslandes zur Folge haben. Zudem wäre es möglich, Steuerlasten und öffentliche Ausgaben stärker als bisher den unterschiedlichen Prioritäten und Einkommensniveaus in den einzelnen Bundesländern anzupassen.

Steuerautonomie für die Bundesländer kann ebenso hilfreich bei einem anderen Problem sein: die unzureichenden Möglichkeiten zur Begrenzung der Staatsverschuldung. Hoch verschuldete Bundesländer haben bislang zu Recht darauf hingewiesen, dass ihnen für eine erfolgreiche Haushaltssanierung Handlungsspielräume sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen fehlen.

Auf der Ausgabenseite, beispielsweise bei der Beamtenbesoldung, haben die Bundesländer mittlerweile – zum Teil durch Ausscheren aus der Tarifgemeinschaft – mehr Selbstbestimmung. Auf der Einnahmenseite fehlt diese aber noch. Wenn die Bundesländer eigene Steuern erheben bzw. die Höhe der vorhandenen selbst bestimmen können, ist es auch möglich, bei dennoch eintretenden Haushaltskrisen die Einwohner des Landes durch höhere Steuern an den Kosten der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die dann einsetzende öffentliche Diskussion ist geeignet die Politik zu sensibilisieren und die öffentliche Verschuldung zu begrenzen.

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Promotionsrecht an Fachhochschulen

Die Abschlüsse Bachelor und Master von Fachhochschulen und Universitäten, sind gleichwertig, jedoch nicht gleichartig.

Wir erkennen die wissenschaftlichen Leistungen und die lehrende Kompetenz der Fachhochschulen uneingeschränkt an.

Wir setzen uns für das Promotionsrecht an Fachhochschulen ein.

Begründung

Auch heute können schon Fachhochschulabsolventen promovieren, allerdings ist diese Option mit in Teilen hohen bürokratischen Hürden verbunden. Noch sind die Fachhochschulen von der Ausgestaltung der Promotionsmöglichkeiten von anderen Hochschulen abhängig.

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Gleichmäßige Aufteilung der BAföG-Mittel für Bildung

Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten BAföG-Mittel zu 50% in den Schulbereich und zu 50% in den Hochschulbereich investiert werden.

Begründung

Da die BAFöG-Mittel aus dem Hochschulbreich stammen, ist es nur konsequent, diese zumindest in einem beachtlichen Umfang auch wieder in den Hochschulbereich zu investieren. Gleichzeitig ist die Unterrichtsversorgung an den Schulen dramatisch schlecht. Auch hier muss es finanzielle Untertsützung geben.

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Bekenntnis zu G8 / G9 für SH

Das Abitur an Gemeinschaftsschulen und das Abitur an Gymnasien ist uneingeschränkt gleichwertig. Das Abitur an Gemeinschaftsschulen wird in neun, an Gymnasien in acht Jahren abgelegt. Die Wahlfreiheit zwischen den beiden unterschiedlich langen gymnasialen Bildungsgängen bleibt erhalten. Eine Rückkehr zu unwirtschaftlichen Doppelstrukturen, die der Unterrichtsversorgung an beiden Schularten mehr schaden als nützen, lehnt der Parteitag ab.

Begründung

In Schleswig-Holstein gibt es immer wieder Diskussionen über eine Rückkehr zu neunjährigen Bildungsgängen auch an Gymnasien. Vor allem die Schülervertretungen wie auch die Elternvertretungen lehnen diese Rückkehr ab. Sie wollen Schulfrieden und klar geregelte Strukturen. Vor dem Hintergrund einer dramatisch schlechten Unterrichtsversorgung sind pädgogisch unsinnige und finanzpolitisch nicht vertretbare Doppelstrukturen abzulehnen.

[1] http://gymnasien.schuelervertretung.de/files/20131008-Umfrage.pdf

[2] http://gymnasien.schuelervertretung.de/files/20130410-Pro-G8_neu.pdf

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Bekenntnis zu Inklusion (Eine Schule für Alle)

Wir bekennen uns zur UN-Menschenrechtskonvention und fordern gleichwertige Bildungschancen für alle Kinder. Wir stehen zu dem Eine-Schule-für-Alle-Gedanken. Wir erkennen an, dass besondere Kinder mit ausgeprägten Bedarfslagen Anspruch auf inklusive Beschulung haben. Sofern sie selbst und Eltern dies wünschen, kann dies auch in einer optimalen Umgebung in Förderzentren geschehen. Die Bezugsgruppen-Erfahrung muss einen hohen Stellenwert in der inklusiven Bildungspolitik behalten.

Begründung

Für die Piratenpartei SH ist Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Entwicklung der Inklusion in Schulen ist als Teilbereich von besonderer Relevanz und Tagesaktualität. Wir wollen Inklusion als moderierten Prozess politisch umsetzen und allen Menschen, unabhängig von ihren individuellen Ansprüchen, Bedarfen und Voraussetzungen uneingeschränkte Teilhabe ermöglichen. Wo dafür Hilfe, wie Erziehung in Förderzentren, nötig und/oder gewollt ist, muss sie weiterhin stattfinden können.

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Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge

Eine intakte Grundversorgung der Bevölkerung ist lebensnotwendig. Sie schafft die Basis für den Zusammenhalt der Menschen in einem Bundesland und dessen Kommunen; für eine wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung und wirkliche Teilhabe aller. Dies bedeutet auch eine umfangreiche Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, die sie und ihre Existenz unmittelbar betreffen, zu garantieren. Dies ist nur durch öffentliche Netzgesellschaften zu verwirklichen.

Die „Privaten“ sind Unternehmen, die Profit machen wollen. Sie haben nicht das Wohl der Bürger im Auge sondern eine ordentliche Rendite. Darunter leidet folglich die Qualität ihrer Dienstleistungen: Arbeitsplätze werden abgebaut, das Lohnniveau gedrückt, die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt – bei gleichzeitigem Anstieg der Preise für die Nutzung der Daseinsvorsorge.

Durch die Zunahme der Privatisierung verliert Schleswig-Holstein und seine Kommunen immer mehr an Einflussnahme auf eine selbstbestimmte Gestaltung der wirklich notwendigen öffentlichen Leistungen. Land, Kreise und Gemeinden geraten in Abhängigkeit zu ihren „strategischen Partnern“, sind ihnen vertraglich und finanziell verpflichtet.

Jeder weitere Versuch des Ausverkaufs unserer Daseinsvorsorge ist gegen die Interessen der des Landes Schleswig-Holsteins und seiner Einwohner gerichtet. Fehler der Vergangenheit sind durch Rekommunalisierung bereits verkaufter Daseinsvorsorge (z. B. Stadtwerke) zu berichtigen.

Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand von Konzernen orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der Einwohner Schleswig-Holsteins. Daher ist es sicherzustellen, dass alle zur Daseinsversorgung gehörenden Netze in öffentlicher Hand bleiben. Der Betrieb der Netze lohnt sich. Land, Kreise und Kommunen profitieren langfristig von den sicheren Einnahmen und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region. Auch Konsolidierungsgemeinden können dadurch mittelfristig ihre Haushalte entspannen.

Wir wollen für ein Maximum an demokratischer Kontrolle und Transparenz sorgen. Durch aktive Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz von Entscheidungen und die Identifikation der Einwohner mit ihrem Land, ihrer Stadt erhöht werden. Teilhabe aller bedeutet aber auch, alle Einwohner in Zukunftsprojekte einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben daran mitzuwirken. Ausgerufene Klimaziele können nur durch eine möglichst große Beteiligung aller Einwohner erreicht werden. Ziel muss aber eine sozialverträgliche Energiewende sein. Einkommensschwache Haushalte müssen gezielt beraten werden sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

Das direkte und indirekte Wohl der Bürger müssen im Vordergrund stehen. So leisten Energieeinsparungen und -effizienz einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Öffentliche Netzgesellschaften können dies gezielt unterstützen und sorgen so für eine niedrigere Energierechnung von Einwohnern, Unternehmen und Verwaltung.

Für öffentliche Netzgesellschaften müssen klare Transparenzvorgaben gelten. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Dadurch erhalten alle Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird.

Durch den Rückkauf beispielsweise von Stadtwerken wird Schleswig-Holstein langfristig von den sicheren Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht sonst wohin überwiesen. Es steht somit auch für soziale Zwecke, wie z.B. die sozialverträgliche Gebäudesanierung zur Verfügung. Aber auch ein kommunales Stadtwerk wird Gewinne erwirtschaften, wovon Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden können. Ziel muss soll auch die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Eine ernst gemeinte und objektive Energieberatung soll zu mehr Effizienz und langfristig auch zu finanziellen Einsparungen für Schleswig-Holstein und seine Einwohner führen.

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Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung

Unser Land ist auf seine Beamte und Angestellten angewiesen, um seine Aufgaben – beispielsweise in den Bereichen Polizei, Justiz, Steuer und Bildung – erfüllen zu können. Nur mit ausreichendem und motiviertem Personal wird das Land die Anforderungen der Zukunft bewältigen können.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erneuert vor diesem Hintergrund ihr Bekenntnis zu der in der Landesverfassung festgelegten Pflicht, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt bis 2020 schrittweise auf 0 zurückzufahren („Schuldenbremse“). Sie bekräftigt darüber hinaus ihren im Landtagswahlprogramm festgelegten Willen, spätestens ab 2020 eine schrittweise Tilgung der Landesschulden einzuleiten, um die Zinslast zu senken und die finanziellen Gestaltungsspielräume zukünftiger Generationen zurückzugewinnen.

Es darf allerdings nicht passieren, dass wegen des Stellenabbaus wichtige Verwaltungsbereiche nicht mehr funktionieren oder Kernaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Der einschneidende Stellenabbau kann daher nur gelingen, wenn er mit einem Aufgabenabbau und und optimierten Verwaltungsstrukturen einher geht. Die Landesregierung muss dazu endlich die notwendigen Kern- und Zukunftsaufgaben des Landes definieren und die Aufgaben darstellen, deren Wahrnehmung verzichtbar und nicht mehr zu leisten ist.

Um die Belastungen infolge des Stellenabbaus möglichst gerecht zu verteilen, fordern wir eine Analyse des Personalbedarfs des Landes in allen Bereichen. Solange der Bedarf nicht in allen Bereichen festgestellt ist und die Kernaufgaben definiert sind, sind besondere Bedarfe einzelner Bereiche im Verhältnis zu den übrigen Bereichen nicht nachgewiesen und darf kein Bereich von dem Stellenabbau ausgenommen werden. Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten, auch die Ministerien und der Landtag. Ohne umfassende Bedarfsanalyse ist es den Beschäftigten des Landes nicht zuzumuten, Ausnahmen für andere Bereiche durch zusätzliche Belastungen im eigenen Bereich aufzufangen.

Da schon heute nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner beschäftigen als Schleswig-Holstein, gerade der Bildungsbereich anerkanntermaßen unterfinanziert ist und auch die Tilgung der Altschulden ansteht, hält die Piratenpartei Schleswig-Holstein höhere Einnahmen des Landes für erforderlich. Bei sozial gerechter Verteilung der Steuerbelastung und zielgerichteter Verwendung der Mehreinnahmen sprechen wir uns für moderate Steuererhöhungen aus. Mithilfe des in unserem Wahlprogramm angestrebten Bürgerhaushalts und anderer Instrumente der Bürgerbeteiligung wollen wir die Einnahmen und Ausgaben des Landes neu gestalten.

Begründung

Eine der größten Herausforderungen, vor denen das Land in den nächsten Jahren stehen wird, ist die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Landesverwaltung bei abnehmender Zahl von Stellen. Das Thema beschäftigt den Landtag immer wieder. Der Antrag zielt darauf ab, dass sich die Piratenpartei dazu positioniert. Er knüpft dazu an schon vorhandene Positionen in unseren bisherigen Programmen an.

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Verfassungsschutz abschaffen

Vom Celler Loch über den NSU-Skandal hin zu den Enthüllungen Snowdens haben Geheimdienste immer wieder gezeigt, dass sie vor allem eines sind: Eine Gefahr für die Demokratie

Die Piratenpartei fordert deshalb die Auflösung des Landesverfassungsschutzes Schleswig-Holstein. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes findet faktisch nicht statt. Gerade in Schleswig-Holstein weigert sich die Landesregierung selbst Abgeordneten gegenüber Informationen über seine Tätigkeit zu erstatten und verhindert so den letzten Rest einer demokratischen Kontrolle.

Lediglich dem parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber will sie Bericht erstatten. Einem Gremium, welches mit wenigen Abgeordneten besetzt ist und aufgrund der Geheimhaltung keine fachliche Unterstützung hinzuziehen kann und darf. Die Mitglieder dieses Gremium dürfen keinem anderen Abgeordneten Informationen über den Verfassungsschutz weitergeben, ohne sich der Gefahr eines strafbaren Geheimnisverrats auszusetzen. In dieser Form ist der für jede demokratische Veränderung erforderliche Diskurs über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes nicht möglich. Damit hat sich der Verfassungsschutz als argumentativ unangreifbarer Staat im Staate positioniert, der schon deshalb nicht kontrolliert oder eingeschränkt werden kann, weil die Auseinandersetzung über ihn nicht mehr möglich ist.

In der Abwehr von Wirtschaftsspionage und staatlicher Spionage ist der Landesverfassungsschutz mit gerade einmal zwei hierfür zur Verfügung stehenden Stellen nicht von Bedeutung. Die weiteren Aufgaben der Gefahrenabwehr können in deutlich bürgerrechtsfreundlicherer Umsetzung durch bereits bestehende Behörden, wie z.B. die Polizei vorgenommen werden. Aufgrund des Erfordernisses einer konkreten Gefahrenlage würde dadurch auch das bedenkliche Einschleusen von V-Leuten oder eigenen Mitarbeitern in politisch missliebigen Gruppierungen unterbunden.

Die Analyse der Entwicklung extremistischer oder verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Bevölkerung, die von dem Verfassungsschutz ganz überwiegend durch die analyse öffentlich zugänglicher Informationen betrieben wird, kann an ein unabhängiges und öffentlich arbeitendes Institut übertragen werden. Dieses muss seine Analysen auf wissenschaftlicher Grundlage betreiben und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann wirkungsvoll gegen jede Form von Extremismus einstehen.

In dem Wissen, dass eine Auflösung des Verfassungsschutzes nicht von heute auf morgen möglich sein wird, fordert die Piratenpartei bis dahin, die demokratische Kontrolle durch den Landtag quantitativ und qualitativ zu stärken.

  • Derzeit werden Fragen von Abgeordneten fast durchgängig unter Missachtung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht beantwortet, weil das PKG zuständig sei. Daran schließen sich zwei maßgebliche Probleme an.
    • Es ist nur noch einem kleinen Teil des Parlamentes möglich, die dem gesamten Parlament obliegende Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuüben. Alle anderen Abgeordneten sind hiervon ausgeschlossen.
    • Die Beschränkung der Informationserteilung auf die Mitglieder des PKG unterminiert in erheblichem Maße die Vorteile eines pluralistischen und mehrlöpfigen Parlaments. Obwohl kein Abgeordneter alle politischen Vorgänge selbstständig im Auge behalten und bewerten kann, kommt es immer wieder vor, dass einzelne Abgeordnete sich mit Vorgängen beschäftigen, die nicht ihrem Fachgebiet zugehörig sind. Der neue Blickwinkel, den diese Abgeordneten haben, ist für die Verhinderung einer „Kontrollroutine“ gerade in Fragen des Verfassungsschutzes besonders wichtig.
  • Den Abgeordneten ist es nach Auffassung der Landesregierung nicht gestattet, die über den Verfassungsschutz erlangten Informationen mit anderen Abgeordneten aber auch Fachleuten zu besprechen. Hierbei ist zu beachten, dass die von ihnen zu beurteilenden Materien von einiger tatsächlicher und rechtlicher Komplexität sind. Ohne eine adäquate fachliche Unterstützung ist es daher den allermeisten Abgeordneten nicht oder nur schwer möglich, die Sachverhalte eigenständig vollumfänglich zu bewerten und hieraus Folgerungen zu ziehen. Hierbei könnte der Ausschuss für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus Musterbeispiel sein, zu dem auch bei nicht-öffentlicher Sitzung (sicherheitsüberprüfte) Mitarbeiter der Fraktionen in der Regel Zutritt haben, ohne dass es zu erheblichen Problemen gekommen ist.
  • Das PKG erhält derzeit Informationen über den Verfassungsschutz ausschließlich gefiltert durch die Stabsabteilung des Innenministeriums. Es ist vollkommen unrealistisch zu glauben, dieses würde von sich aus Probleme und Fehler des Verfassungsschutzes mitteilen. Vielmehr dient die – im Übrigen bei allen parlamentarischen Anfragen erfolgende – Filterung durch die Stabsstellen gerade dem Zweck, politisch brisante Informationen nicht oder wenigstens nur versteckt mitzuteilen. Das PKG erhält daher in der Regeln von vornherein nur solche Informationen, die nicht für den Verfassungsschutz selbst nachteilig sind.
  • Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ist es zudem aufgrund ihrer Verpflichtung zur Geheimhaltung verwehrt, dem Parlament Informationen über den Verfassungsschutz und etwaige Missstände zu offenbaren. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob sie dies von sich heraus oder auf Veranlassung des Landtages wollen.
  • Das PKG tagt derzeit, anders als z.B. der Ausschuss für Verfassungsschutz in Berlin, ausschließlich nicht öffentlich. Dies wird mit der Geheimschutzbedürftigkeit kraft Natur der Sache begründet. Selbst wenn man die Existenz eines Geheimdienstes an und für sich für erforderlich erachtet, bedeutet dies aber noch nicht, dass man jegliche Information über diesen als Geheim ansehen muss. Regelmäßige Berichte über gefahrdrohende Entwicklungen, aufgrund von Informationen des Verfassungsschutzes eingeleiteter Strafverfahren, abgeschlossener Sachverhalte können in aller Regel auch öffentlich erfolgen, weil eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht mehr droht.
  • Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes ist in der Regel schon deshalb ausgeschlossen, weil die Betroffenen nur in den seltensten Fällen von der Maßnahme Kenntnis erlangen. Die Rechtmäßigkeitskontrolle der Exekutive, die grundsätzlich den Gerichten obliegt, ist daher faktisch ausgeschaltet. Dem Landtag kommt ausschließlich eine politische Kontrolle zu. Aufgrund des Bestrebens der regierungstragenden Fraktionen, politischen Schaden von der Regierung abzuwenden, ist selbst dies jedoch auf ein Minimum reduziert.
  • Auch bei unterlassenen Informationen oder gar aktiven Täuschungen sind daran keine rechtlichen Folgen geknüpft. Auch hier werden die Mehrheitsverhältnisse im Landtag einen effektiven Schutz der Verantwortlichen bedeuten.

Diese Einschränkungen der Kontrolle des Verfassungsschutzes sind aufzuheben oder durch andere Kontrollmechnismen zu kompensieren. In jedem Fall müssen

  • in Zukunft allen Abgeordneten von ihnen angeforderte Informationen zum Verfassungsschutz gewährt werden.
  • die Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, diese Informationen mit anderen Abgeordneten und Fachleuten, die sie selbst bestimmen können, zu besprechen und bewerten.
  • die Abgeordneten ist ein jederzeitiges Betretungs- und Befragungsrecht in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erhalten.
  • die Mitarbeitern des Verfassungsschutzes die Möglichkeit erhalten, sich jederzeit ohne Nachteile an das PKG oder einzelne Abgeordnete zu wenden.
  • eine Möglichkeit geschaffen werden, mittels derer einzelne Abgeordnete bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen des Verfassungsschutzes diese gerichtlich prüfen zu lassen.
  • im Falle pflichtwidrig nicht erteilter Informationen oder gar Täuschungen Berichtspflichten der Landesregierung im öffentlich tagenden Plenum ebenso wie rechtliche Sanktionsmöglichkeiten angedacht werden.

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Bürgerbeteiligung stärken

Gesellschaftliche Gestaltung setzt die Beteiligungsmöglichkeit der betroffenen Menschen voraus. Ohne sie ist die Akzeptanz der Politik als Grundlage der Demokratie nicht zu gewährleisten. Die mit Unterstützung der Piratenpartei Schleswig-Holstein und ihrer Landtagsfraktion erfolgte Stärkung der Bürgerbeteiligung in Kommunen ist ein zwingend erforderlicher Schritt gewesen. Dennoch bestehen weiterhin rechtliche und tatsächliche Einschränkungen der Bürgerbeteiligung, die in Zukunft abgebaut werden müssen.

Die Initiatoren von Bürgerbegehren sehen sich regelmäßig einer kommunalen Verwaltung gegenüber, die das Ziel des Begehrens ablehnt. Der Verwaltung stehen für die öffentlichkeitswirksame Verbreitung ihrer Meinung deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung, als dies bei den Initiatoren der Fall ist. Hieraus resultiert ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Initiatoren und Verwaltung bei der Vertretung und Bewerbung der jeweiligen Anliegen. Wie im Fall Möbel Kraft (Kiel) kommen auf der Seite der Verwaltung zudem auch private Investoren mit einer noch weitergehenden Werbe- und Finanzkraft hinzu, was von vornherein die Initiatoren benachteiligt.

Die Piratenpartei fordert daher, dass bei Bürgerentscheide die kommunale Verwaltung nur dann eigene Mittel zur Bewerbung der eigenen Position aufwenden darf, wenn auch den Initiatoren Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Bei Privaten, welche in Bezug auf den Gegenstand des Bürgerentscheids mit der Kommune oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts verbunden sind, ist zudem eine Beschränkung der Werbemöglichkeit (z.B. im Wege der Versagung von Sondernutzungsgenehmigungen) oder eine entsprechende Gleichstellung der Initiatoren aus den kommunalen Mitteln in Erwägung zu ziehen.

Die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung kann in jedoch auch faktisch ausgeschaltet werden, indem die Kommune ihre Aufgaben auf einen Zweckverband überträgt. Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) sieht zwar die Einwohnerunterrichtung, Fragestunde sowie das kommunale Petitionsrecht, nicht jedoch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens oder gar -entscheids vor. Die im Grunde zu befürwortende kommunale Zusammenarbeit bewirkt dadurch eine Einschränkung der Bürgerbeteiligung.

Die Piratenpartei fordert daher eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Bürgerbeteiligung bei Aufgabenübertragungen an Zweckverbände.

Auch bei dem kommunalen Petitionsrecht (§§ 16e GO, 16d KrO) besteht Verbesserungsbedarf. Zwar hat danach jeder Bürger das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an die kommunale Vertretung zu wenden und über deren Stellungnahme informiert zu werden. Allerdings sieht das Gesetz weder eine Frist zur Behandlung der Eingaben vor, noch ist die Information der Petenten an eine Form gebunden.

Wünschenswert ist es daher, gesetzlich eine Reaktionsfrist für kommunalen Vertretungsorgane zu schaffen und sie zur schriftlichen Information zu verpflichten.

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Landesparlamente auf Bundesebene stärken

Die Landesparlamente müssen bei Angelegenheiten, die Landespolitik betreffen beteiligt werden. Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit; besonders relevant ist das, wenn Bundesgesetze Auswirkungen auf die Länder haben. Obwohl es sich hierbei um Gesetzgebung handelt, sind es nicht die Landesparlamente, sondern die Landesregierungen, die über gesetzgeberische Entscheidungen im Bundesrat entscheiden. Sie unterliegen hierbei bestenfalls einer politischen Kontrolle, können sich aber jederzeit auch gegen den klaren politischen Willen ihrer eigenen Parlamente wenden. Nach der überwiegenden Auffassung ergibt sich diese Unabhängigkeit aus der originären Mitgliedschaft der Landesregierungen im Bundestag aus Art. 51 Abs. 1 GG.

Die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes sollte jedoch bei dem Landesgesetzgeber liegen, welcher die Vertreter im Bundesrat ernennt. Hierzu ist voraussichtlich eine Grundgesetzänderung erforderlich.

Darüber hinaus ist die Mitwirkung der Länder bei Staatsverträgen des Bundes, Art. 32 Abs. 2 GG, zu stärken. Derzeit wird aufgrund des Linderauer Abkommens von 1957 zwischen Bund und Ländern den Ländern die Möglichkeit eines Vetos eingeräumt. Auch hier sind es allerdings die Landesregierungen und nicht die Parlamente, welche dann als Gesetzgeber – durch Ablehnung oder Zustimmung – auftreten. Deshalb ist auch auf eine Änderung der Bund-Länder-Beziehungen bei Staatsverträgen, welche die Gesetzgebungskompetenz der Länder berühren, hinzuwirken, um den Landesparlamenten ein Mitspracherecht zukommen zu lassen.

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Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Die Sicherstellung eines ausreichenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird von der Piratenpartei Schleswig-Holstein als Teil des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Rahmen der Daseinsvorsorge als wichtige staatliche Aufgabe verstanden.

Dabei sind siedlungsgeografische Faktoren, sozio-demografische Faktoren sowie der Wertewandel in der Gesellschaft bei politischen Entscheidungen, die den ÖPNV betreffen, in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein tritt einer zunehmenden Privatisierung der Leistungen entgegen und drängt bei öffentlichen und privaten Betrieben, Anbietern und Vermittlern auf verbindliche Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Personals, Qualifikation von Fahrern, der Qualität von Fahrzeugen, der Absicherung der Fahrgäste und des Gepäcks und der Versicherungspflicht in allen Formen des ÖPNV.

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Wirkliche Transparenz beim Strompreis

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine vollständige transparente Ausweisung der Preisbestandteile in der Strom- und Gasversorgung ein. Alle Verbraucher müssen erkennen können, wer für mögliche Preissteigerungen verantwortlich ist und wie sie sich verteilen.

Die Pflichten der Versorgungsunternehmen sollen dahingehend konkretisiert werden, dass die Versorgungsunternehmen nicht nur den Allgemeinen Preis, sondern auch die in dessen Kalkulation einfließenden staatlich veranlassten Preisbestandteile und im Strombereich zusätzlich auch die Netzentgelte und die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung auszuweisen hat.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein drängt bei Versorgern aus Schleswig-Holstein an denen das Land oder Kommunen direkt oder indirekt beteiligt sind, auf die freiwillige Ausweisung auch der aus Steuermitteln finanzierten Fördersummen für konventionellen Strom und die durch die Grubenwasserhaltung anfallenden Ewigkeitskosten.

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Ordentliche Haushaltsführung auch bei institutionellen Empfängern von Landesmitteln

Es ist Auftrag und Ziel verantwortlichen politischen Handelns, Steuergelder effizient und verteilungsgerecht einzusetzen. Damit in Fragen der Verteilung und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln eine Entscheidung getroffen werden kann, ist eine belastbare Datengrundlage erforderlich. Das Land Schleswig-Holstein verfügt mit dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein über ein unabhängiges und gut funktionierendes Instrument der Finanzkontrolle.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für einen umfassend plausiblen Einsatz von Steuergeldern ein. Dazu sind weitere Anstrengungen nach zusätzlicher Transparenz über Steueraufkommen und Steuerverwendung erforderlich. Die Steuermittel werden im Landeshaushalt für unterschiedliche Aufgaben und Empfänger vorgesehen. Dazu gehören neben dem Land, den kommunalen Körperschaften sowie anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch institutionelle Empfänger von Landesmitteln.

Die ordentliche und nachvollziehbare Haushalts- und Wirtschaftsführung dieser Aufgabenträger ist vor einer weiteren Mittelbereitstellung zu prüfen und zu bestätigen. Die Dispositionsfreiheit des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein ist auszuweiten.

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Verbot von Tieren in Zirkussen und fahrenden Betrieben

Die Piratenpartei fordert ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben. Eine artgerechte Tierhaltung ist in Zirkussen nicht möglich. Die besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde der Halter können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden. Zudem werden hier Tiere zum Amüsement des Menschen aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen und gefangen gehalten. Daher fordern wir ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben.

Indem wir ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben unterstützen, würdigen wir auch den Beschluss des Bundesrates vom 22.11.2011, dessen Ziel darin besteht, das Halten von Tieren bestimmter wild lebender Arten in Zirkusbetrieben zu verbieten (Bundesratsdrucksache 565/11). Die damalige Bundesregierung hat die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses abgelehnt.

Wir wollen den Tierschutz nicht nur im Grundgesetz stehen haben, sondern ihn auch in der Praxis umsetzen. Neben dem Verbot von Wildtieren in Zirkussen wollen wir Positivlisten für jene domestizierten Tierarten, die noch in Zirkusbetrieben gehalten werden dürfen, einführen.

Solange noch Tiere in Zirkussen und fahrenden Betrieben gehalten werden dürfen, ist Transparenz insbesondere für fahrende Betriebe unerlässlich. Nur so sind strenge Vorgaben und Kontrollen durch die zuständigen Instanzen möglich, um die artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Zirkussen, die diese Anforderungen nicht einhalten wollen oder können, muss der Verzicht auf die Tiere auferlegt werden können. Hierzu fordern wir u. a. die regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit des Zirkusregisters.

Im Sinne des Tierschutzes bitten wir unsere Landtagsfraktion, ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen auf Landesebene voranzutreiben.

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Informatik Unterricht in Schulen

Alle Schüler ab der Sekundarstufe 1 sollen Informatikunterricht erhalten.

Begründung

Wir leben im Informationstechnologiezeitalter. Informationstechnologie ist für uns kein Neuland, sondern mittlerweile eine wichtige Grundlage unserer Kultur. Damit unsere Kinder sich in dieser Welt kompetent zurechtfinden, müssen sie verstehen, wie moderne Informationstechnologie funktioniert. Die Kinder müssen trotz immer einfacher werdender Bedienoberflächen in der Lage sein über den Tellerrand zu gucken, um kompetent mit neuen Systemen umzugehen. Dieses Wissen wird im Informatikunterricht vermittelt. Wir müssen uns bewusst machen, dass Computer aller Art auch Kulturtechnik sind.

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Für die Trennung von Kirche und Staat – mehr Toleranz gegenüber allen Religionen – Akzeptanz und Beteiligung von Agnostikern und Atheisten

Eine moderne Demokratie muss in ihrem Kern laizistisch sein: d.h. sie muss die vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion(en) vollzogen haben, um mit der zunehmenden Pluralität in ihrem Bereich umgehen zu können und keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben – es sei denn, diese befänden sich im Konflikt mit ihrer Verfassung und den Menschenrechten. Dies bedeutet auch, dass die Verfassung einer modernen Demokratie niemals religiös begründet sein kann, sondern ihre Prinzipien aus einem allgemein gültigen, umfassenden Humanismus beziehen muss. Die Verständigung über dessen Werte bzw. deren Vermittlung darf in unserer Gesellschaft keinen Schranken unterworfen sein, welche eine einzelne Religionsgemeinschaft gesetzt hat (bzw. auch mehrere Religionsgemeinschaften unter Ausschluss der Agnostiker und Atheisten).

Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Gebieten die notwendige Trennung von Kirche und Staat bereits vollzogen. Aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne einer wahrhaft diskriminierungsfreien und pluralistischen Gesellschaft.

Daher fordern wir:

  • das Anbringen von religiösen Symbolen an Gebäuden mit öffentlicher nicht religiöser Funktion (z.B. Rathäuser, Gerichtsgebäude, Schulen) zu verbieten
  • den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das die Fragen: „Wie leben wir?“ und: „Ist es gut so, wie wir leben?“ unvoreingenommen stellt und mit allen Schülern – gleich welcher religiös-kulturellen Herkunft – zu beantworten sucht
  • die Mitgliedsbeiträge der Kirche (Kirchensteuer), nach dem Vorbild anderer demokratischer Länder, nicht mehr durch den Staat erheben zu lassen
  • somit auch die Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen aufzuheben
  • insgesamt eine sowohl finanzielle als auch rechtliche und organisatorische Entflechtung zwischen Kirchen (Religionsgemeinschaften) und Staat herbeizuführen (betr. Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Rundfunkstaatsverträge etc.)
  • so genannte „stille Feiertage“ in allen Bundesländern nicht mehr mit einem „Tanzverbot“ oder ähnlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu verbinden
  • im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keinerlei Ausnahmen für Beschäftigte in religiösen Einrichtungen mehr gelten zu lassen, soweit die Beschäftigten nicht unmittelbar mit Verkündung und Lehre befasst sind
  • ebenso wenig im Tarifrecht Einschränkungen für solche Beschäftigte gelten zu lassen – und hier ohne Ausnahme.
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    Schleswig-Holstein in Ordnung bringen – Großvermögen müssen mithelfen!

    Unser Land ist in der Vergangenheit von wechselnden Regierungen heruntergewirtschaftet worden. Sie haben uns und unseren Kindern einen Schuldenberg, unterfinanzierte Schulen und Universitäten, eine marode öffentliche Infrastruktur und die Notwendigkeit eines schmerzhaften Stellenabbaus u.a. in Schulen, Polizei und Justiz hinterlassen. Gleichzeitig ist die Steuerlast immer ungerechter verteilt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet worden.

    Vor diesem Hintergrund wollen wir in Schleswig-Holstein auf zwei Millionen übersteigende Vermögen entsprechend dem Basismodell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2012 eine Steuer in Höhe von 1% einführen. Die Vermögensteuer soll auch auf das in Schleswig-Holstein belegene Vermögen von außerhalb des Landes ansässigen Personen und Unternehmen erhoben werden.

    Die Steuereinnahmen werden je zur Hälfte zur Tilgung der Schuldenlast des Landes und zur Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Universitäten, Krankenhäuser) verwendet. Mittelfristig soll der Länderfinanzausgleich angepasst werden, damit ein größerer Anteil des Ertrags dem Land verbleibt. So helfen Großvermögen mit, Schleswig-Holstein in Ordnung zu bringen.

    Begründung

    Schuldenberg: Der Schuldenberg von zuletzt 27 Mrd. Euro kostet alleine 2015, also bei einem historischen Tiefstand der Zinssätze, rund 800 Mio. Euro an Zinsen und verschlingt damit fast 10% der Einnahmen des Landes. Kein anderes Flächenland hat eine so hohe Zinslastquote wie Schleswig-Holstein.

    Unterfinanzierte Bildung: In unsere Schulen und Universitäten investiert das Land pro Einwohner deutlich weniger als andere Bundesländer.[1]

    Sanierungsstau: Da das Land in die Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken, Universitäten, Krankenhäuser) seit Jahrzehnten zu wenig investiert, verschlechtert sich deren Zustand zusehends. Zur Sanierung hält die Regierung rund 500 Mio. Euro pro Jahr für erforderlich, von denen 200 Mio. Euro bisher nicht gedeckt sind.[2] Bis heute sind nicht ausreichend Mittel vorgesehen, um auch nur die laufende Unterhaltung in dem jetzigen Zustand zu finanzieren.

    Stellenabbau: Das Land hat in der Vergangenheit mehr Stellen geschaffen als es sich leisten kann. Da der umfangreichste Ausgabenposten im Landeshaushalt die Personalausgaben sind und das Land kaum Einfluss auf seine bisherigen Einnahmequellen hat, kann der Stopp der Neuverschuldungsspirale nur durch Abbau von Stellen gelingen. Bis 2020 ist laut Landesrechnungshof ein Abbau von 10% des Personals des Landes zwingend erforderlich. Schon heute beschäftigen jedoch nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner als Schleswig-Holstein.

    Ungerechte Verteilung der Steuerlast: Laut OECD tragen Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa, während Spitzenverdiener durchschnittlich besteuert werden. In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande.[3] Vermögen in Deutschland werden nicht einmal halb so hoch besteuert wie im Durchschnitt der OECD-Länder.

    Ungerechte Vermögensverteilung: Die Vermögen sind in Deutschland viel ungleicher verteilt als die Einkommen. Die Ungleichheit der Vermögen ist so stark ausgeprägt wie in keinem anderen Land Europas. Zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen über zwei Drittel des Vermögens, dagegen verfügen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung nur über einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als zehn Prozent. Durchschnittlich besitzt jeder Deutsche 83.000 Euro, das reichste Prozent besitzt aber knapp 800.000 Euro oder mehr. Etwa 20 % besitzen nichts oder haben mehr Schulden als Vermögen.[4]

    Argumente für eine Vermögenssteuer:

    • Starke Schultern tragen mehr: Vermögende können einen größeren Beitrag zu den gemeinsamen Aufgaben leisten als arme Menschen.
    • Verträglichkeit: Eine Vermögensbesteuerung ist die vergleichsweise wachstumsverträglichste Abgabenkategorie. Sie beeinflusst Entscheidungen bezüglich Arbeitsangebot sowie Investitionen weniger stark als andere Steuerarten.
    • Anreizwirkung: Regelmäßige Steuern auf Vermögen schaffen einen Anreiz für dessen produktive Verwendung.
    • Verursacherprinzip: Da der hohe öffentliche Schuldenstand auch eine Folge der Finanzkrise ist, von deren Ursachen zuvor Vermögende besonders profitiert haben (Kapitalmarkt), ist ein angemessener Konsolidierungsbeitrag der Vermögenden zum Abbau des Schuldenbergs gerecht.
    • Konjunktureffekt: Wenn mehr Mittel in die Instandsetzung unserer Infrastruktur fließen, profitiert die Wirtschaft.
    • Bürgerwille: In einer repräsentativen Meinungsumfrage haben 71% der Bürger die Einführung einer Vermögenssteuer befürwortet, bei der Vermögen von über 1 Mio. Euro pro Haushalt mit einem Satz von 1% besteuert werden. [5]

    Die Landesvermögenssteuer:

    • Alternativen nicht durchsetzbar: Wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU im Bund ist eine bundesweite Vermögenssteuer ebenso ausgeschlossen wie eine Erhöhung anderer Steuern. Deswegen stellt sich die Frage nach besseren Möglichkeiten nicht. Nur eine Vermögenssteuer kann das Land eigenständig einführen. Eine Landesvermögenssteuer mag nicht optimal sein, aber sie ist politisch machbar und ein Schritt in die richtige Richtung.
    • Das Konzept: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Auftrag Schleswig-Holsteins ein faires Vermögenssteuerkonzept entwickelt: [6]
    • Moderat: Wer Vermögen im Wert von mehr als 2 Mio. Euro hat, kann eine Steuer in Höhe von 1% in aller Regel aus den Erträgen des Vermögens (z.B. Miet- und Pachteinnahmen) aufbringen. Bei Großvermögen ist auch ein Teilverkauf grundsätzlich zumutbar. Bei betriebsnotwendigem Unternehmensvermögen kommt in Jahren, in denen das Unternehmen rote Zahlen schreibt, eine verzinsliche Stundung der Steuer in Betracht.
    • Erhebungsaufwand: Das DIW veranschlagt die Erhebungskosten (Verwaltung, Wertgutachten usw.) mit 2% des Steueraufkommens.
    • Steuerflucht: Mit Anpassungsreaktionen wie Wegzug ist zu rechnen. Allerdings sind die Effekte erfahrungsgemäß begrenzt (vom DIW geschätzt auf 30% des Aufkommens). In der Regel ändern Vermögende ihr Leben nicht aus Gründen der Besteuerung. Unbewegliches Vermögen (Grundvermögen, Immobilien) lässt sich ohnehin nicht abziehen.
    • Länderfinanzausgleich: Bei einer Grenzabschöpfung von 74% im Jahr 2011 ([7] verbleiben dem Land effektiv 26% des Aufkommens einer Landesvermögenssteuer. Zu fordern ist allerdings eine Gleichbehandlung mit der Grunderwerbssteuer, bei der Mehreinnahmen weitgehend dem Land verbleiben.
    • Steueraufkommen: Entsprechend der Schätzungen des DIW (500 Mio. Euro pro Jahr) kann Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der Erhebungskosten (bereits eingerechnet), der Steuervermeidung (30%) und des Länderfinanzausgleichs (74%) mit Mehreinnahmen von ca. 90 Mio. Euro pro Jahr rechnen.
    • Nutzen: Jährlich 37 Mio. Euro würden einen Einstieg in die schrittweise Schuldentilgung darstellen, der mittelfristig sinkende Zinsausgaben und damit erhöhte Spielräume für das Land nach sich ziehen würde. Jährlich 37 Mio. Euro könnten auch einen erheblichen Beitrag zur Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur leisten. 16 Mio. Euro pro Jahr würden den Kommunen zufließen (FAG). Gelingt eine Anpassung des Länderfinanzausgleichs (siehe dort), würden sich die Erträge voraussichtlich mehr als verdoppeln.

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    Datenkrake Facebook boykottieren, informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

    Die Piratenpartei Schleswig-Holstein warnt vor der Benutzung des sozialen Netzwerks „Facebook“ und rät aus den folgenden Gründen von seiner Benutzung ab:

    • Der „Big Brother Award“-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht.
    • Facebook überwacht seine Nutzer total. Ohne Wahlmöglichkeit speichert Facebook jeden Klick, jede gelesene Seite und jede Eingabe für unbestimmte Dauer auf Vorrat – selbst die Benutzung externer Seiten. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihr Privatleben verloren, missbraucht oder weitergegeben werden. Facebook-Nutzer haben keine effiziente Möglichkeit alten Datenmüll zu entsorgen. Entfernte Kontakte oder Nachrichten werden dennoch weiter gespeichert. Selbst über Nichtnutzer sammelt Facebook ohne ihre Kenntnis und Einwilligung so viele Informationen wie möglich.
    • Facebook kooperiert freiwillig mit US-Diensten (beispielsweise mit der NSA im Rahmen des PRISM-Programms) und gewährt ihnen ohne richterliche Anordnung weitreichenden Zugriff auf die gesammelten Daten. Dies kann gezielte Überwachung, Beobachtung und Einreiseverweigerung nach sich ziehen.
    • Facebook zensiert Inhalte und meldet eigenständig vermeintlich verdächtige Informationen an US-Dienste.
    • Facebook vermeidet durch internationale Firmenkonstruktionen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe.
    • Nach Einschätzung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums verstoßen sowohl Facebook als auch die Betreiber von Fanpages gegen geltende Datenschutzgesetze.

    Um „Facebook“ nicht indirekt zu unterstützen, nutzt die Piratenpartei Schleswig-Holstein diesen Dienst nicht oder ausschließlich zur Warnung vor seinen Gefahren und zum Aufzeigen von Alternativen (siehe z.B. https://prism-break.org/de/all/#social-networks ). Wir bitten unsere Untergliederungen, dies ebenfalls zu tun.

    Politisch fordern wir,

    • offizielle Facebook-Präsenzen einzustellen oder auf Warnhinweise zu beschränken,
    • Facebook zu verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen und
    • Facebook zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze zu zwingen.

    Begründung

    Der Landesvorstand hat vor kurzem beschlossen, Facebook aktiv nutzen zu wollen. Bisher hatten wir bewusst darauf verzichtet (siehe [1] ). U.a. aus den folgenden Gründen soll dies so bleiben:

    1. Facebookpräsenzen sind rechtswidrig, weil ohne Einwilligung und Widerspruchsrecht und ohne hinreichende Aufklärung die Nutzung auf Vorrat gespeichert wird. [2] [3]

    2. Politisch wäre es grundfalsch, wenn wir die Datenkrake auch noch füttern und dadurch fördern würden. Für die Glaubwürdigkeit unserer Kritik an Datensammlung und NSA-Spionage [4] [5] wäre es fatal, wenn wir gerade ein dafür maßgeblich verantwortliches Unternehmen nutzen und unterstützen würden. Das macht uns politisch unglaubwürdig. Wir können nicht Opportunität über unsere Ziele stellen. Über Facebook könnten wir vielleicht mehr Leute erreichen, dadurch würden wir beim Thema Datenschutz aber insgesamt – auch für die Nicht-Facebook-Nutzer – unglaubwürdig. Unter dem Strich drohen wir so mehr an Unterstützung zu verlieren als einige zu gewinnen hoffen. Als Partei hier konsequent und glaubwürdig zu bleiben und unsere Prinzipien nicht für den politischen Vorteil zu verkaufen ist langfristig die bessere Strategie. Jetzt einzuknicken würde den Anschein vermitteln, wir seien in Anbetracht der Umfragewerte so verzweifelt, dass wir unsere Prinzipien über Bord werfen – das wäre politisch fatal. Hinzu kommt: Langjährig aktive Piraten haben zum Teil angekündigt, ihre Mitarbeit in der Piratenpartei niederzulegen, sollte Facebook aktiv genutzt werden. Insgesamt steht einem zweifelhaften Nutzen ein unübersehbarer politischer Schaden im Fall des Einsatzes von Facebook gegenüber.

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