Das Innenministerium hat endlich – mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung – auf einen Beschluss des Pinneberger Kreistages reagiert. Danach fordert der Kreis das Land auf, die seit Mai letzten Jahres bestehende Möglichkeit zu nutzen, mit der sogenannten „Kappungsgrenze“ Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu begrenzen. Weiterlesen

Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor Am gestrigen Freitag wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Verhinderung von Fracking diskutiert und im Anschluss einstimmig an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht Änderungen im Landeswasser- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vor. Die wichtigsten Punkte des Entwurfs Es ist eine Änderung der Zuständigkeiten vorgesehen. Entscheiden soll zukünftig der Landrat des betroffenen Ge...
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Piraten bekämpfen Fracking mit dem Wasserrecht Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kreis Pinneberg, 20. Februar 2014 Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem durch eine Änderung des Wasserrechts den Kreisverwaltungen in Schleswig-Holstein eine Entscheidungsbefugnis über Fracking-Anträge zugestanden würde. Für diesen Freitag ist im Kieler Landtag die Plenarsitzung zum Thema angesetzt. Sven Lange, Abgeordneter für die Pir...
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Zum gestrigen Welt-Anti-Korruptions-Tag (09.12.) erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten): "Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlich­keit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Dies ist zwar angesichts von knapp 50.000 Amtsträgern im Land keine große Zahl, aber sie ist dennoch geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Verwal­tung zu erschüttern. Aber auch einen ...
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Auf ihrem dritten Landesparteitag dieses Jahres in Neumünster wählten die Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein den Sylter Oliver Sippel zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand. Der 35-Jährige kam auf 88% der Stimmen. Nachdem sein Vorgänger Franc Meyn im Oktober von seinem Amt zurückgetreten war, bleibt Sippel nun für sieben Monate im Amt, bis die regulären Neuwahlen des gesamten Landesvorstands stattfinden. „Ich freue mich sehr über das hervorragende Ergebnis“, sa...
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Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten [1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein [2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“, bestätigt der Wissenschaftliche Dienst des Landtags. Damit...
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Pressemitteilung der
Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kreis Pinneberg / Kreis Stormarn Im Rahmen der Gesprächsreihe mit landwirtschaftlichen Verbänden traf sich Birgitt Piepgras,  Direktkandidatin der Piratenpartei im Kreis Pinneberg, in dieser Woche mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Die Vertreter des BDM hatten auf den Hof von Matthias Görtz in Jersbek eingeladen. Noch während der einleitenden Hofbesichtigung greifen Piepgras und Görtz die aktuellen Themen der ...
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Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der PiratenfraktionSchleswig-Holstein [1] ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdatenvon Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällenzu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte innur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden,so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009auszugehen ist. St...
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Am kommenden Sonntag, den 18.08.2013 (11:00 Uhr bis 17:00 Uhr), lädt die Piratenpartei Schleswig-Holstein nach Elmshorn in den Schützenhof zu einem Infotag "Datenschutz und Überwachung" ein. „Wie kann ich meine E-Mails verschlüsseln, um meine Nachrichten vor anderen zu schützen?” wird eine der Fragen sein, auf die die Piraten Antworten geben. Neben Erklärungen zur Verschlüsselungstechnik gegen perfektionierte Datensammlung, wird es den Piraten vor allem darum gehen, die Gäste hinsichtlich der m...
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Anhörung von Vertretern der landesweiten Wasser- und Energieversorger, der Ölfirmen und Bürgerinitiativen zum Thema Fracking im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 7. August 2013 von 10:00 – 15:00 Uhr Der Vertreter der Bezirksregierung Ansberg aus Nordrhein-Westfalens hat in der gestrigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge auf Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen i...
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Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Jul
5
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Jul 5 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Jul
19
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Jul 19 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Aug
2
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Aug 2 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Aug
16
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Aug 16 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Sep
6
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Sep 6 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg