Zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl 2012 stellt MdL Patrick Breyer zusammen, was die sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits konkret erreichen konnten.

Die Katze ist aus dem Sack, und die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben es schriftlich: Fahrradtouren, die Landes- und Bundesstraßen ohne Radweg im Streckenprofil beinhalten, müssen vorab beim zuständigen Straßenverkehrsamt angemeldet werden. Weiterlesen

Christian Thiessen von der Insel Sylt ist der neue Vorsitzende der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein. Auf dem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg wählen an diesem Wochenende gut siebzig akkreditierte Piraten aus ganz Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand. Weiterlesen

Das Innenministerium hat endlich – mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung – auf einen Beschluss des Pinneberger Kreistages reagiert. Danach fordert der Kreis das Land auf, die seit Mai letzten Jahres bestehende Möglichkeit zu nutzen, mit der sogenannten „Kappungsgrenze“ Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu begrenzen. Weiterlesen

Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor Am gestrigen Freitag wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Verhinderung von Fracking diskutiert und im Anschluss einstimmig an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht Änderungen im Landeswasser- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vor. Die wichtigsten Punkte des Entwurfs Es ist eine Änderung der Zuständigkeiten vorgesehen. Entscheiden soll zukünftig der Landrat des betroffenen Ge...
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Piraten bekämpfen Fracking mit dem Wasserrecht Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kreis Pinneberg, 20. Februar 2014 Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem durch eine Änderung des Wasserrechts den Kreisverwaltungen in Schleswig-Holstein eine Entscheidungsbefugnis über Fracking-Anträge zugestanden würde. Für diesen Freitag ist im Kieler Landtag die Plenarsitzung zum Thema angesetzt. Sven Lange, Abgeordneter für die Pir...
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Bei der Demo „WIR haben es satt“, wird auch TAFTA thematisiert. Warum unterstützen wir Piraten den Protest? Über TAFTA – oder TTIP, wie es neuerdings genannt wird, weil der Name TAFTA offenbar schon zu viel negatives Image in der Öffentlichkeit aufgesammelt hat – haben wir wenig gesicherte Informationen, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass man auf viele Punkte, die man sich bei ACTA schon gewünscht hat, nicht verzichten wird. In de...
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Parteimitglieder der Piratenpartei aus ganz Schleswig-Holstein waren am Wochenende zu einem „Basiskongress“ in den Kieler Landtag eingeladen. Die sechs Abgeordneten der Piratenfraktion hatten sich vorgenommen, den Alltag ihrer politischen Arbeit einer breiten Basis vorzustellen: Im Plenarsaal des Landeshauses lernten am Samstag die interessierten Zuhörer, welcher parlamentarischen Realität sich die Abgeordneten zu stellen haben, die bei der letzten Landtagswahl 2012 mit 8,2 % der Stimmen zum ers...
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Mit Spannung haben die Bürgerinitiativen auf eine eindeutige Aussage zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD gehofft. Was können wir also aus diesem Schriftstück entnehmen? Eine Analyse von Gabriele Kögler Wortlaut in Koalitionsvertrag zum  Fracking :
Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risi...
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Zum gestrigen Welt-Anti-Korruptions-Tag (09.12.) erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten): "Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlich­keit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Dies ist zwar angesichts von knapp 50.000 Amtsträgern im Land keine große Zahl, aber sie ist dennoch geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Verwal­tung zu erschüttern. Aber auch einen ...
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Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Sep
6
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Sep 6 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Sep
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19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Sep 20 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
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19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Okt 4 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Okt
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19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Okt 18 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Nov
1
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Nov 1 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg