Kontrollen im Veterinärwesen: Ein Tierarzt auf 1000 Betriebe

Foto: Jonas Ingold | CC BY-SA 2.0

Kontrollen im Veterinärwesen: Ein Tierarzt auf tausend Betriebe

Anfang August 2014 war in den Medien Kritik an der Schweinehaltung insbesondere bei der EDEKA-Marke „Gutfleisch“ ruchbar geworden. Von Tierschutz-Aktivisten heimlich gefilmt liegt teils schwer erträgliches Filmmaterial vor, das auf fünf Höfen in Schleswig-Holstein entstanden sein soll. [1,2,3,4] ergänzt um [5]

Unsere Anfrage [6] im Kreistag (Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung) sollte klären helfen, wie es um die Kontrolle des Tierschutzes in der Nutztierhaltung im Kreis Pinneberg bestellt ist. Jetzt liegt die Antwort der Verwaltung vor [7] und wirft neue Fragen auf:

Im Bereich Tierschutz wurden im Jahr 2013 insgesamt 262 Kontrollen durchgeführt und 197 Kontrollen bis August diesen Jahres. Diese Kontrollen waren Routine- und Verdachtskontrollen sowie Nachkontrollen in den Zuständigkeiten landwirtschaftliche Nutztiere, Viehhandelsunternehmen und Schlachtbetriebe (u.a.).

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Geleistet haben diese Kontrollen die Mitarbeiter der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht im Kreis Pinneberg, von denen in den Arbeitsbereichen Tierschutz, Tiergesundheit und Tierkörperbeseitigung rechnerisch nur 2,2 „Stellenanteile Tierärzte“ für knapp 2300 Betriebe zuständig sind (Stand 2013): In der Überwachung Bereich Tierschutz sind das 430 Rinderhalter, 70 Schweinehalter, 600 Geflügelhalter und ca. 100 weitere überwachungspflichtige Betriebe. Insgesamt überwacht die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zur Zeit über 5000 überwachungspflichtige Betriebe im Kreisgebiet (Anzahl Betriebe inkl. der ca. 2900 Lebensmittelunternehmen).

Auf Grund dieser unzureichenden Personalkapazität (ein Tierarzt auf über tausend Betriebe) sind aber Routinekontrollen nur sehr begrenzt möglich. Ein allgemein gültiges System mit festen Kontrollfrequenzen, wie es in der Lebensmittelüberwachung seit langem etabliert ist, existiert für die Überwachung von Nutztierhaltern noch nicht – so die Verwaltung.

Eine deutliche Erhöhung der Personaldecke scheint dringend angeraten. Derzeit kann nur eine zur Unterstützung bewilligte Lebensmittelkontrolleur-Stelle (befristet bis Ende Oktober 2015) anteilig auch im Tierschutz eingesetzt werden. Eine Dauerlösung wäre hier mehr als nur wünschenswert.

„Gutfleisch“

Konkret zur Fragestellung nach Betrieben für die EDEKA-Marke „Gutfleisch“ geht die Verwaltung davon aus, dass im Kreis Pinneberg keine Betriebe negativ betroffen sind; diesbezügliche Nachfragen seitens der Staatsanwaltschaft wurden ebenfalls nicht gestellt.

Die Schlachtbetriebe im Kreis Pinneberg werden an jedem Schlachttag durch amtliche Tierärzte im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und zusätzlich regelmäßig durch Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure überprüft. Gravierende Beanstandungen, vergleichbar denen im Zusammenhang mit der von VION (Betreiber des Schlachthofes in Bad Bramstedt) aktuell bekannt gewordenen [siehe unten], sind im Kreis Pinneberg bisher nicht festgestellt worden.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Gerade wenn’s um die Wurst geht: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und bitter notwendig. Um den vielfältigen Aufgaben der Verwaltung (insb. Kontrollen) auch weiterhin gerecht werden zu können, fordern wir PIRATEN, einen Ausbau der Personalkapazität im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in Betracht zu ziehen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich immer wieder und immer mehr Betriebe durch aktuelle „Markterfordernisse“ gezwungen sehen könnten, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest uns Verbrauchern nicht zu Gute kommen. Allein in diesem Jahr waren große Firma wie EDEKA und VION in die Schlagzeilen gekommen [8,9,10,11 sowie 12,13]: Keine Einzelfälle, sondern Symptome.

Marktkonforme Demokratie

Wir wehren uns zudem entschieden gegen eine „marktkonform gemachte Demokratie“, in der gegen jede Vernunft und Vorsicht Verordnungen erlassen werden. So müssen seit Juli diesen Jahres nach einer neuen EU-Richtlinie die amtlichen Fleischbeschauer jetzt nur noch per Blickkontrolle beurteilen, ob das Fleisch der geschlachteten Tiere in Ordnung ist. Bislang war das auch durch Tasten und Anschneiden der Organe erlaubt. [14,15] Nicht nur Fleischbeschauer und Tierärzte sehen die Qualität des Fleisches in Gefahr.

Wir Verbraucher auch.

 

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