Datenschutz nur für Deutsche? Information zum Ausländerzentralregister

Foto: Jonas Ingold | CC BY-SA 2.0

Datenschutz nur für Deutsche? Information zum Ausländerzentralregister

Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine deutsche Datenbank, in der etwa 20 Millionen personenbezogene Datensätze zu Ausländern gespeichert sind.[1] Erfasst werden aber nicht nur die rund acht Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland leben. Erfasst werden alle Menschen, die ein Visum beantragen, auch wenn dies abgelehnt wird und sie nie in Deutschland waren. Erfasst werden sogar diejenigen, die die „Einladung“ (Bürgschaft) für Menschen übernehmen, damit diese ein Visum bekommen. Im Februar 2009 befanden sich außerdem unzählige Daten von 4,47 EU-Bürgern im Ausländerzentralregister.[2] Das AZR ist eine der größten und umstrittensten Datenbanken Deutschlands.

Welche intimen Daten werden im Ausländerzentralregister gespeichert und wer hat Zugriff auf sie?

Das AZR speichert zahlreiche persönliche Daten: Grundpersonalien, Bearbeitungsvermerke der Ausländerbehörde, Ausweisungen, Abschiebungen, Auflagen, Beschränkungen, Visa und jeden Behördenkontakt. Die Auslandsvertretungen (Botschaften und Konsulate) haben die Unterlagen zu Visumanträgen. Die Ausländerbehörden sammeln Daten über die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis. Die Meldebehörden verwalten die Meldedaten. Die Polizei speichert Daten, wenn jemand bei einer Kontrolle auffällig war, wenn jemand festgenommen oder abgeschoben wurde.
Im Ausländerzentralregister sind die Daten vieler verschiedener Behörden in einer großen Datei zusammengefasst. 6500 Behörden können in diese Datei einsehen, teilweise ohne dass dies im einzelnen protokolliert oder beantragt wird.

Das AZR ist also ein riesiges, automatisiertes Register, Zugriff haben unter anderem alle Ausländerbehörden, Ausländerbeauftragte, die Bundesagentur für Arbeit, Zoll-, Polizei und Interpol usw. [1] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt betreiben diese Datenkrake nach der Grundlage des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) vom 2. September 1994 (BGBl. I 1994) und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV) vom 17. Mai 1995 (BGBl. I 1995, S. 695). Dabei weisen seit fast 14 Jahren Kritiker immer wieder daraufhin, dass im Ausländerzentralregister zu viele Daten zu lange gespeichert werden.

Das größte Interesse haben Polizei, Zoll und Interpol, denn offiziell dient das Register der Kriminalitätsbekämpfung. Dabei wird gerne vergessen, welche perfide Diskriminierung unserer Mitbürger diese Praktik darstellt. Es reicht aus, einem Menschen durch eine Bürgschaft ein Visum zu verschaffen, um in dieser Rasterfahndung zu landen. Das Bundesverwaltungsamt bekam im Jahr 2000 den „Big Brother Award“ für Unterhalt und Ausbau des Ausländerzentralregisters verliehen, da dieses eine „institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen in der Bundesrepublik“ anschaulich dokumentiert.[3]

Im Dezember 2008 entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-524/06), dass im AZR zu EU-Bürgern nur solche Daten gespeichert sein dürfen, die für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften unbedingt benötigt werden. „Eine Nutzung der Daten zur Kriminalitätsbekämpfung sowie zu statistischen Zwecken sei unzulässig.“[4] Doch die Datensammelwut deutscher Behörden hält an, und dabei sind die gespeicherten Daten oftmals nicht einmal korrekt.

Beim Ausländerzentralregister liege die Fehlerquote in den Daten bei 30 Prozent, veröffentlichte der SPIEGEL.[5] Die Nutzung dieser illegalen und fehlerhaften Daten kann für die Bürger unabsehbare Folgen haben, von denen sie unter Umständen nie etwas erfahren.

Dennoch haben weder die öffentliche Kritik noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geholfen, den offensichtlichen Datenschutzverletzungen von Ausländerinnen und Ausländern Einhalt zu gebieten. Daraus kann man nur eines schlussfolgern: In Deutschland gilt Datenschutz vornehmlich für deutsche Bürger. Ausländer und Ausländerinnen erfahren einen Datenschutz 2. Klasse, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Praxis bereits 2008 für rechtswidrig erklärt hat.

Wie kann das sein, und was können wir zumindest in Schleswig-Holstein dagegen tun? Wir wollen uns auf einer Veranstaltung zum Thema informieren und mit der Landtagsabgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) und dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein Thilo Weichert diskutieren, welche Änderungen gefordert werden müssten.

 

Veranstaltungshinweis

Infoabend „Datenschutz nur für Deutsche? Infos zum Ausländerzentralregister“  mit Thilo Weichert und Angelika Beer am 03.06.2014 ab 19:00 Uhr im „Einwandererbund  Elmshorn“, Feldstraße 3 in 25335 Elmshorn. »Terminkalender
Der  Einwandererbund Elmshorn in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei  Schleswig-Holstein sowie weiteren Organisationen lädt Sie herzlich ein,  dieser Veranstaltung beizuwohnen.

 

Quellen

[1] Wikipedia „Ausländerzentralregister“

[2] Bundesregierung: Drucksache 16/12569 – Speicherung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Ausländerzentralregister (PDF-Datei; 71 kB). 6. April 2009 (PDF)

[3] FoeBuD: BigBrotherAwards 2000 – Preisträger der Kategorie Lebenswerk

[4] Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften: Pressemitteilung Nr. 90/08: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-524/06 (PDF-Datei; 113 kB), 16. Dezember 2008 (PDF)

[5] SPIEGEL 30/1998, Seite 18: „Gläserne Gäste“ (PDF)


Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Sep
6
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
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Sep 6 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
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19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
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Okt 4 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
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Nov 1 um 19:00 – 22:00
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