Breitner verschleppt Mietpreisbremse

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kreis Pinneberg, den 24. April 2014

Breitner verschleppt Mietpreisbremse

Das Innenministerium hat endlich – mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung – auf einen Beschluss des Pinneberger Kreistages reagiert. Danach fordert der Kreis das Land auf, die seit Mai letzten Jahres bestehende Möglichkeit zu nutzen, mit der sogenannten „Kappungsgrenze“ Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu begrenzen.

In einem Schreiben an den Landrat kündigt das Land jetzt an, tätig zu werden.

„Dass umfangreiche Prüfungen zur Wohnungssituation in allen einzelnen Gemeinden vorgenommen werden sollen und überall Stellungnahmen eingeholt werden, ist Bürokratiemühle vom Feinsten“, so Sven Lange, Abgeordneter der Piraten im Pinneberger Kreistag. „Während NRW für 59 Städte die Kappungsgrenze bereits beschlossen hat, schreibt unser Innenministerium offensichtlich erst jetzt die Bürgermeister an, ob sie in ihren Städten und Gemeinden Handlungsbedarf sehen.“

Rechtsexperte Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kieler Landtag ergänzt: „Breitner muss zumindest für Sylt und das Hamburger Umland eine Sofortverordnung erlassen. In einem zweiten Schritt kann er immer noch seine viel zu spät begonnene Vollprüfung fortsetzen.“

„Der Beschluss des Kreistages war wichtig. Die Nachrichten vom Wohnungsmarkt im Kreis Pinneberg werden nicht besser.“ so Lange. „Wieso Kiel hier im Schneckentempo agiert, ist mir völlig unverständlich.“

 


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