Archiv vom Monat: Dezember 2013

Mit Spannung haben die Bürgerinitiativen auf eine eindeutige Aussage zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD gehofft. Was können wir also aus diesem Schriftstück entnehmen? Eine Analyse von Gabriele Kögler Wortlaut in Koalitionsvertrag zum  Fracking :
Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risi...
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Zum gestrigen Welt-Anti-Korruptions-Tag (09.12.) erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Hol­steinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten): "Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlich­keit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Dies ist zwar angesichts von knapp 50.000 Amtsträgern im Land keine große Zahl, aber sie ist dennoch geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Verwal­tung zu erschüttern. Aber auch einen ...
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Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage: PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Millia...
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Kiel, 4. Dezember 2013 Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen. "Neben dem zweifellos zentralen und medienwirksamen The...
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Kiel, 4. Dezember 2013 Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten­-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: "Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendig­keit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht be­antwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenl...
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Stefan Bartels, Schatzmeister der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wurde am Samstagabend auf dem Bundesparteitag der Piraten in Bremen mit 77,6 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Bundesschatzmeister gewählt. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge nahmen Piraten aus dem Landesverband Schleswig-Holstein das späte Wahlergebnis auf. Es ist bereits nach 22:00 Uhr, als verkündet wird: Der neue Bundesschatzmeister der Piratenpartei Deutschland heißt Stefan Bartels. „Natürlich freuen wir u...
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Die neue stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland heißt Carolin Mahn-Gauseweg. Mit knapp 60 Prozent erhielt die 32-jährige Ingenieurin die meisten Stimmen. Damit ergänzt sie das Team um den am Abend neu gewählten Vorsitzenden Thorsten Wirth. »Ich habe mir zum Ziel gesetzt, unsere Außenwirkung zu verbessern und unsere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Außerdem strebe ich eine stärkere Fokussierung auf unsere Kernthemen an«, skizziert Mahn-Gauseweg die Akzente ihrer Amtszeit....
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Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland heute einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 45-jährige Softwareentwickler Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main setzte sich mit 78 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidatinnen und Kandidaten durch.

»Die Piratenpartei wurde von Menschen mit gemeinsamen Idealen und Werten gegründet. Diese möchte ich wieder in den Vordergrund stellen«, betonte Wirth auf der anschließenden Pressekonferenz. Von 2009 – 2010...
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Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Dez
20
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Dez 20 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Jan
3
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Jan 3 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Jan
17
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Jan 17 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Feb
7
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Feb 7 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg
Feb
21
Mi
19:00 Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Piratentreff „Stammtisch Kreis P...
Feb 21 um 19:00 – 22:00
Der Piratentreff „Stammtisch Kreis Pinneberg” trifft sich  jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr. Gäste sind jederzeit willkommen und ausdrücklich erwünscht. Wikiseite des Piratentreffs: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Piratentreff_Pinneberg