Wahlprogramm 2013

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen und treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Die PIRATEN setzen sich seit ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Wir fordern für alle nachvollziehbar dokumentierte politische Entscheidungsprozesse.

Wir wollen eine intensive Einbeziehung des Sachverstandes der Bürger in die Entscheidungsfindung erreichen.

Die Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die direkt die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers betrifft.

Bildung

Zur Teilnahme an einer aufgeklärten, politisch aktiven sowie gewaltfreien Gesellschaft ist eine gute Bildung unerlässlich. Zudem ist sie unser wichtigstes Kapital, an welchem wir nicht sparen dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die komplette schulische Ausbildung vollständig kostenfrei erfolgen muss. Das schließt auch die kostenlose Schülerbeförderung mit ein. Die Schließung von Schulen lehnen wir in der Regel ab.

U3-Betreuung

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen macht es notwendig, dass eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter angeboten wird. Der ab 2013 geltende bundesweite Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine große Herausforderung, insbesondere finanziell, da die Bundesmittel nicht ausreichen. Trotzdem wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, flexibel auf die Bedürfnisse der Familien zu reagieren, z. B. durch Tagesmütter und den sukzessiven Ausbau von Kitas.

Ganztagsschulen

Die zuverlässige und ganzheitliche Betreuung unserer Kinder muss sich auch in der Schule fortsetzen. Schüler müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Dies soll auch mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungs- und Ganztagsangeboten umgesetztwerden. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit und Vereinsarbeit muss dabei gewährleistet werden. Das Ganztagsangebot ist mit Lehrern, Sozialarbeitern und den lokalen Vereinen gemeinsam zu gestalten. Selbstverständlich gehört dazu auch eine gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

Offene Jugendarbeit

Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Es muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit, allerorts den lokalen Bedürfnissen angepasst sichergestellt werden.

Medienkompetenz

Die Bürger sind heute nicht mehr nur Empfänger von Medieninhalten durch herkömmliche Massenmedien, sondern nehmen im Internet auch immer mehr die Rolle des Senders ein. Ziel einer kommunalen Medienalphabetisierung soll es sein, Selbstverantwortung, Kreativität, kritisches Denken, Problemlösungskompetenz, Teamarbeit und Kommunikationsfähigkeiten zu fördern. Dazu möchten wir alle Bildungseinrichtungen enger vernetzen und die Verwendung freier Lern- und Lehrmaterialien fördern.

Innenstadt und Verkehr

Das Einkaufszentrum (ECE) im Sagerviertel wird zu einer hohen Belastung an Verkehr, Lärm und Luftschadstoffen führen. Der Großflecken wird durch das ECE geschwächt werden.

Verkehr

Die Verkehrsprobleme werden sicherlich nicht durch die Sperrung des Großfleckens gelöst werden. Diese Sperrung dient nur der Schwächung des Großfleckens – daher lehnen wir sie klar ab. Wir sehen den fahrscheinlosen ÖPNV als möglichen Lösungsansatz, um den stark anwachsenden Verkehr abmildern zu können.

Stärkung des Großfleckens

Für die Attraktivität der Innenstadt braucht es eine mühsame, kleinteilige Förderung von Kulturereignissen, Gewerbe und inhabergeführten Geschäften und das Gespräch mit Händlern und Immobilieneigentümern – ein intelligentes Stadtmanagement. Hierfür schlagen wir einen runden Tisch aller Beteiligten vor.

Bislang unerkannte Schätze wie unsere Parks und parkähnlichen Anlagen, sowie unsere Flüsse und Seen führen ein Schattendasein. Es gilt sie stärker, vom Großflecken ausgehend, zu erschließen und mit ausgeschilderten Wegstrecken (blaues Band) zu verbinden. In den Großflecken sind Erlebnis- und Ruheräume einzugliedern, die alle barrierefrei erreichbar sein müssen.

Holstenköste

Die Entscheidung für eine abgespeckte Holstenköste ist ein Paradebeispiel für den intransparenten Stil der Stadtverwaltung. Die Holstenköste war bislang ein Treffen von Jung und Alt und hatte Ausstrahlung weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Besonders die Veranstaltungen im Hinterhof waren ein beliebter Treffpunkt. Für uns ergibt sich der Eindruck, dass die Holstenköste für das EKZ geopfert wurde.

Finanzen

Alle Ausgaben der Stadt sind erneut auf den Prüfstand zu stellen. Ihre Zweckmäßigkeit ist definiert durch den Nutzen für die Bürger. Dabei sind auch die städtischen Betriebe und Beteiligungen einzubeziehen. Wichtig ist zu klären, wer hat den Gewinn und wer sollte die Kosten tragen. Die Stadtverwaltung soll dem Bürger dienen und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Transparenz der städtischen Verwaltung und eine demokratische Einbeziehung der Bürger ist zu gewährleisten.

Wirtschaft

Gewerbeansiedlungen

Neue Gewerbeflächen sollten nur erschlossen werden, wenn vorhandene Flächen nicht mehr zur Verfügung stehen. Zu berücksichtigen ist, dass die neuen Arbeitsplätze den Mitarbeitern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ein geregeltes und auskömmliches Einkommen sichern. Vorrangig, wenn auch schwieriger, ist die Ansiedlung von kleinen, mittelständischen und innovativen Unternehmen. Durch die entstehende Vielzahl von Unternehmen ist die Stadt vor Krisen besser geschützt. Jüngeren Menschen wird dadurch die Möglichkeit gegeben, ihren Lebensmittelpunkt in Neumünster zu haben/nehmen.

Wohnungsbau

Das verfügbare Einkommen von vielen älteren Einwohnern und Familien in Neumünster ist gering.  Ausgaben für Wohnraum, Strom und Wasser sind trotz staatlicher Zuschüsse für Viele kaum zu leisten. Die Hauptausgabe sind die Mietkosten. Wir sind für den barrierefreien Neubau oder die Sanierung von bestehenden Wohnungen.

Die demographische Entwicklung fordert beim Bauen und in der Wirtschaftsentwicklung neue Strukturen. Die PIRATEN setzen sich deshalb dafür ein, neue Wohnformen zu fördern. Damit wird generationenübergreifendes Wohnen möglich, die Infrastruktur kann besser auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt werden und die Abwanderung von Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten wird gestoppt.

Der attraktive Naturraum und die hohe Lebensqualität bieten alle Möglichkeiten, den Stadt zu einer Modellregion für zukunftssicheres Leben zu machen.

Ausschreibungen

Wir wollen erreichen, dass Ausschreibungen transparent erfolgen. Es muss geprüft werden, inwieweit Ausschreibungsverfahren in sämtlichen Verfahrensschritten öffentlich vollzogen werden können.

Public Private Partnership

Wir lehnen Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) und sogenannte “Sale-and-lease-back”-Verträge grundsätzlich ab, bei denen z. B. Infrastruktur für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurück gemietet wird. Fast immer werden bei diesen Konzepten kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt.

Transparenz / Bürgerbeteiligung

Das größte Potential Neumünsters sind die vielen Menschen, die hier leben, die durch Ideenreichtum, ehrenamtliche Tätigkeiten und Arbeitskraft das Gemeinwohl bereichern. Sie verdienen informiert und angehört zu werden.

Wir fordern die Verbesserung oder Einrichtung eines Online-Informationssystems, um es dem interessierten Bürger so leicht wie möglich zu machen, sich zeitig im Vorwege über die Inhalte von Sitzungen seiner kommunalen Vertreter und anschließend über deren Ergebnisse zu informieren.

Wir wollen Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Bürgerbegehren und -entscheiden herbeiführen. Bürgerinitiativen sollen gestärkt werden.

Bürgerhaushalt

Wir wollen, dass mehr Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung mitbestimmen können. Ein Bürgerhaushalt in Neumünster trägt dazu bei, den Willen aller Bürger zur Geltung zu bringen, wobei die eingeschränkte Repräsentativität auch von Bürgerhaushalten zu berücksichtigen ist.

Die Bürger sollen entscheiden können, welche Prioritäten sie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Die politisch Verantwortlichen sollen sich mit den Entscheidungen der Bürger auseinandersetzen und Abweichungen davon begründen.

Ratsversammlung und Verwaltung

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne ersichtlichen, besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.

Wir setzen uns für Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung ein, damit diese Entscheidungen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sind. Schädlicher Lobbyismus wird sich in einem transparenten Umfeld schwerer entwickeln können. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen und Protokollen erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen Dateiformaten.

Gläserne Verwaltung (Open Government)

Zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen bedarf es einer internetbasierten und gut ausgebauten Kommunikations-, Diskussions- und Informationsplattform. Auf dieser sollen die politisch Verantwortlichen, die Verwaltung, die Bürger und weitere Teilnehmer gleichermaßen und gleichberechtigt in einen Dialog treten können.

Politische Delegation

Politiker, die als Aufsichtsräte in Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung (Krankenhäuser u.a.) delegiert werden, haben einer umfangreichen öffentlichen Berichtspflicht zu unterliegen. Die Verträge mit den entsprechenden Einrichtungen sind so zu ändern, dass die Bürger über den Fluss- und die Wirksamkeit der öffentlichen Gelder informiert werden. Es darf nicht sein, dass teilprivatisierte kommunale Einrichtungen der Geheimhaltungspflicht aus privaten Interessen unterliegen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Daten und deren Verarbeitung behalten. Dieses gilt es auch auf kommunaler Ebene sicherzustellen.

Raum für Kreative und Kultur

Die aktive wie passive Teilnahme am kulturellen Geschehen ist ein Menschenrecht. Wir möchten bei der Verwaltung und den politischen Gremien das Verständnis für die kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung vertiefen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass diese Teilhabe für jeden möglich wird.

Öffentlicher Raum für alle

Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Lebensraums müssen verbessert werden. Die Gemeindezentren gehören den Bürgern aller Generationen. Wir möchten den Gebrauch und die Gestaltung öffentlicher Gebäude und Flächen durch Bürgerinitiativen, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Nutzungsregelungen ein.

Schlusswort

Sämtliche Punkte sofort und umfassend in Angriff zu nehmen ist schlichtweg nicht möglich. Aber trotzdem müssen wir uns grundsätzliche Gedanken über Schwachpunkte machen und Ideen entwickeln, diese zu überwinden.

Die PIRATEN treten bei allen Wahlen mit dem Vorsatz an, zusammen mit der Bevölkerung Schwerpunkte zu setzen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Wir wissen auch, dass nur äußerst knappe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wodurch der Gestaltungsrahmen der kommunalen Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt ist.