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Berichte aus der Landtagsfraktion

Heute tritt die neue Landesverfassung in Kraft

Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung ! Zum heutigen Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung erklärt der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform:

Neumünster feiert 5 jähriges Jubiläum als „Gefahrengebiet“

Im Zuge der Arbeit unserer Landtagsfraktion kam dieses traurige, der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, Jubiläum zu Tage. Was das für Sie als Bürger und ihre Persönlichkeitsrechte bedeuten kann, können sie in den nachfolgenden Ausarbeitungen unseres Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer nachlesen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen.

Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bleiben unbeantwortet

Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bleiben unbeantwortet

Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten­-Amoklauf erwartet.

Warum wir PIRATEN gegen die 5%-Sperrklausel kämpfen

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht ist heute der Argumentation der PIRATEN nicht gefolgt, wonach die 5%-Sperrklausel verfassungswidrig sei. Damit bleibt es weiterhin bei dem Verfall zehntausender Stimmen,

OPEN ANTRAG – Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein

Die Internetplattform OPEN ANTRAG  ermöglicht es nun auch Bürgern in Schleswig-Holstein Anträge an die sechs Landtagsabgeordneten der Piratenpartei zu richten. Das Prinzip ist einfach: Der Antragstext muss lediglich auf der Website http://openantrag.de/schleswig-holstein eingegeben werden, wo er dann von dem zuständigen Abgeordneten geprüft und ausgearbeitet wird. Danach kann er in den entsprechenden Ausschuss oder ins Parlament eingebracht werden. Über das Portal können die Bürger den aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge verfolgen und kommentieren.

Piraten stellen Strafantrag gegen NPD

Mit Abscheu reagierte die Piratenpartei Schleswig-Holstein auf Plakate der NPD, die eindeutig volksverhetzenden Charakter haben. „Der Schutz von Minderheiten wie Sinti und Roma hat in unserem Bundesland Verfassungsrang“, betont Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minderheiten verunglimpft werden.“

Massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung.

Mit den Piraten günstig zur Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin

Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein organisiert eine Busfahrt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September 2013 in Berlin.

Piratenabgeordnete im Kieler Landtag protestieren gegen Bestandsdatengesetz

Mit einer Protestaktion haben die Abgeordneten dafür gesorgt, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft nicht ohne Aussprache einfach durchgewunken werden konnte. 

Piraten begrüßen Pläne für Pendler-Ticket in Schleswig-Holstein

Nach Informationen der Piraten will die schleswig-holsteinische
Verkehrsservicegesellschaft (LVS) im Herbst 2013 ein vergünstigtes
Jobticket für Pendler einführen Weiterlesen

Die Bürgerbeteiligung wird ernst genommen

Die Bürgerbeteiligung wird ernst genommen

Piratenpartei startet Demokratie-Experiment: Bürger bestimmen Prioritäten der Landespolitik der Piraten in Schleswig-Holstein mit! In Schleswig-Holstein können ab sofort alle Bürger im Internet abstimmen, welche Themen aus dem Wahlprogramm die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei 2013 anpacken sollen.

Piratenbilanz der 4. Landtagssitzung

Die Piraten tun nix?  Überzeugen Sie sich selbst vom Gegenteil. Der nachfolgende Link gibt Ihnen einen transparenten Eindruck der Piratenarbeit im Landtag : Bilanz der 4. Landtagssitzung