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Berichte der Landespartei Schleswig-Holstein

Versammlungsrecht in Gefahr

Versammlungsrecht in Gefahr

Offener Brief An die Landes- und Kreisverbände der SPD, der Grünen und des SSW Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Januar fand eine Demonstration für ein weltoffenes Kiel und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein statt. Über 11.000 Menschen nahmen an dieser Kundgebung für Toleranz und Freiheit teil. Ihnen ist sicher bekannt, dass Ihre Landtagsfraktionen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes planen (siehe im Einzelnen die anliegenden Presseberichte und Erläuterungen). Bitte wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten im Landtag. Wir dürfen es nicht zulassen, dass alle öffentlichen Versammlungen erschwert werden aus Angst vor einigen wenigen gewaltbereiten Teilnehmern. Unser liberales Versammlungsrecht ist in Gefahr! Helfen Sie mit, die Verschärfung des Versammlungsrechtes zu unterbinden. Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein   http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/streit-um-neues-versammlungsgesetz-in-sh-id8165971.html http://www.taz.de/!149398/ http://wiki.piratenpartei.de/SH:Versammlungsgesetz

Piratenparteitag: „Wir sind Schatzmeister!“

Stefan Bartels, Schatzmeister der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wurde am Samstagabend auf dem Bundesparteitag der Piraten in Bremen mit 77,6 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Bundesschatzmeister gewählt.

LPT: Piraten wählen stellvertretenden Vorsitzenden

Auf ihrem dritten Landesparteitag dieses Jahres in Neumünster wählten die Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein den Sylter Oliver Sippel zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand.

Ankunft der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in Schleswig-Holstein

Die Piratenpartei begrüßt die Absicht der Landesregierung, eine Zusammenführung syrischer Familien zu ermöglichen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, bzw. erhalten werden. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des zuständigen Bundesinnenministers, Hans Peter Friedrich. 

Sommer der Freiheit – unser Wahlblog

„Sommer der Freiheit“ – unter diesem Motto gehen die Piraten mit einem Wahlblog für die heiße Phase des Wahlkampfs online. Freiheit bedeutet für uns Piraten nicht nur, frei von Überwachung zu sein,

Massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung.

Infotag Datenschutz und Überwachung

Am vergangenen Sonntag veranstaltete die Piratenpartei Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg ihren landesweit ersten Infotag zu Datenschutz und Überwachung. Knapp 80 Bürger waren der Einladung gefolgt.

NDR Sommertour-Party in Neumünster

Die gemeinsame Sommertour des NDR und des Schleswig-Holstein Magazins ist am Samstag, den 3.August zu Gast in Neumünster.  Das Motto der Tour lautet; Sieben Wochen, sieben Partys- in der schönsten Jahreszeit, bei freiem Eintritt.

Landesparteitag in Neumünster

An diesem Wochenende findet unser zweiter Landesparteitag in Neumünster statt.  Das Hauptthema der Versammlung ist die jährliche Wahl eines neuen Landesvorstands.

Einladung zum Landesparteitag 2013.2 in Neumünster

Der Landesvorstand lädt zum Parteitag der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein ein.

PIRATEN fragen nach

Warum waren Sie nicht wählen?

Online Umfrage der Piratenpartei Schleswig-Holstein, kurz und anonym.
http://limesurvey.piratenpartei-sh.de/limesurvey/index.php/survey/index/sid/491955/newtest/Y/lang/de Weiterlesen

Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein Kiel, den 27.05.2013

„Wir haben uns vor der Wahl keine Illusionen gemacht. Umso angenehmer
ist die Erfahrung, dass wir die Bürger in unseren aktiven Kreisen auf
der Straße erreichen konnten und dort den aktuellen Bundestrend vielfach
übertreffen. Wir sehen jedoch auch, dass noch eine Menge Arbeit vor uns
liegt“, erklärte Sven Stückelschweiger, Landesvorsitzender der
Piratenpartei Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Piraten begrüßen Pläne für Pendler-Ticket in Schleswig-Holstein

Nach Informationen der Piraten will die schleswig-holsteinische
Verkehrsservicegesellschaft (LVS) im Herbst 2013 ein vergünstigtes
Jobticket für Pendler einführen Weiterlesen

Unser Grundgesetz wird Open Data

Ein Projekt des ChaosComputerClubs um unser die Entwicklung unseres Grundgesetzes transparenter zu gestallten. Weiterlesen

Demonstration am 1. Mai

Rund 700 Menschen, darunter Piraten aus Neumünster, Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg und Sylt, haben am heutigen Tag der Arbeit vor dem DGB Haus in Neumünster für einen Politikwechsel, eine wirtschaftliche und soziale Wende in Deutschland demonstriert.

Wahlkampfauftakt der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Wahlkampfauftakt der Piratenpartei Schleswig-Holstein

17.04.2013 Am 14. April trafen sich rund 40 Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein in Rendsburg, um die letzten Details des Kommunalwahlkampfes abzustimmen.
Im Mittelpunkt steht der Straßenwahlkampf, mit dem die Partei bereits in den vergangenen 2 Jahren erfolgreich den Sprung in Landes- und Stadtparlamente geschafft hat. Weiterlesen

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013

Wir Piraten sind ein (zentrales) Mitglied in diesem Bündnis und rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf. Das Bündnis sagt: „Nein zur Bestandsdatenauskunft“

Frackingvorhaben in Schleswig-Holstein

Seit dem bekannt wurde, dass für einen großen Teil der Fläche Schleswig-Holsteins Anträge zur Suche nach Lagerstätten von Kohlenwasserstoffen vorliegen, ist die Debatte um eine der möglichen Fördermethoden, das sog. Fracking, zunehmend in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gerückt.