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Berichte über das Kernthema der Piraten : Datenschutz/Überwachung

Versammlungsrecht in Gefahr

Versammlungsrecht in Gefahr

Offener Brief An die Landes- und Kreisverbände der SPD, der Grünen und des SSW Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Januar fand eine Demonstration für ein weltoffenes Kiel und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein statt. Über 11.000 Menschen nahmen an dieser Kundgebung für Toleranz und Freiheit teil. Ihnen ist sicher bekannt, dass Ihre Landtagsfraktionen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes planen (siehe im Einzelnen die anliegenden Presseberichte und Erläuterungen). Bitte wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten im Landtag. Wir dürfen es nicht zulassen, dass alle öffentlichen Versammlungen erschwert werden aus Angst vor einigen wenigen gewaltbereiten Teilnehmern. Unser liberales Versammlungsrecht ist in Gefahr! Helfen Sie mit, die Verschärfung des Versammlungsrechtes zu unterbinden. Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein   http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/streit-um-neues-versammlungsgesetz-in-sh-id8165971.html http://www.taz.de/!149398/ http://wiki.piratenpartei.de/SH:Versammlungsgesetz

Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat

Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern nimmt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

Transparenz im NSA-Skandal: Jeder Bürger hat ein Recht auf einen Datenbrief

Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

Starker EU-Datenschutz darf nicht scheitern

Zur Zustimmung des LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zum ausgehandelten Entwurf des EU-Parlaments für eine neue EU-Datenschutzverordnung erklärt Markus Drenger, Mitglied der AG Datenschutz innerhalb der Piratenpartei Deutschland:

Whistleblower Preis 2013 für Edward Snowden

Am Freitagabend, knapp drei Monate nach seinen ersten Veröffentlichungen über die US-Überwachungsprogramme, erhielt der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Berlin den Whistleblowerpreis 2013.

Überwachungsskandal dreht frei – Bundesregierung wirkt mit

Nach Berichten der Washington Post [1], welche sich auf den Whistleblower Edward Snowden berufen, hat der US-Geheimdienst NSA tausendfach US-Gesetze gebrochen und systematisch Falschauskünfte an Kontrollbehörden gegeben. Gleichzeitig meldet sich Innenminster Friedrich in der Rheinischen Post [2] zu Wort und erklärt,

BND-Funkzellendaten: Bundesregierung unterstützt gezielte Tötungen

Zur Herausgabe von Funkzellendaten durch den Bundesnachrichtendienst an die NSA und zur laufenden Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erklärt Sebastian Harmel, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Sachsen, nach seiner persönlichen Meinung:

Infotag Datenschutz und Überwachung

Am vergangenen Sonntag veranstaltete die Piratenpartei Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg ihren landesweit ersten Infotag zu Datenschutz und Überwachung. Knapp 80 Bürger waren der Einladung gefolgt.

Mut ist ansteckend

Mut ist ansteckend

Er traut sich was: Edward Snowden ist der Whistleblower, der die Prism-Affäre öffentlich machte.Die Motive Snowdens sind zutiefst demokratisch. Er will, dass die Öffentlichkeit von dem bisher im Geheimen ablaufenden massiven Spionageprogramm erfährt und über dessen Legitimität im Rahmen eines transparenten demokratischen Prozesses entschieden werden kann.

Kryptopartys in Schleswig-Holstein

Am Samstag, den 4.Juli 2013 findet im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg die zweite Kryptoparty der Piratenpartei Schleswig-Holstein statt.  IT Experten informieren interessierte Bürger über verschiedene Möglichkeiten sich weites gehend anonym im Internet zu bewegen und persönliche Daten, wie beispielsweise  E.Mails und Nutzerdaten in sozialen Netzwerken, zu schützen.

27.7.2013 #StopWatchingUs- Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

Es ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste vergangen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben,

PRISM: Datenschutzkonferenz stoppt vorerst neue Datentransfers von Firmen in die USA

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erteilen angesichts der Enthüllungen über das US-Schnüffelprogramm PRISM vorerst keine neuen Genehmigungen für Firmen zum Übermitteln personenbezogener Informationen, wie sie im Rahmen des „Safe Harbor“-Abkommens möglich sind. 

Bundesinnenminister Friedrich lädt Bürger zur Kryptopartys der PIRATEN ein

Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheit zu einem »Supergrundrecht« erhoben und den Datenschutz zur Privatsache der Bürger erklärt [1]. Jeder soll demnach selbst lernen, wie er seine E-Mails und seine Kommunikation in sozialen Netzwerken sicher gestaltet.   

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.  Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« [1] innerhalb Deutschlands eingesetzt [2].

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington[1] über die Gesprächsergebnisse zumUS-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

Piratenabgeordnete im Kieler Landtag protestieren gegen Bestandsdatengesetz

Mit einer Protestaktion haben die Abgeordneten dafür gesorgt, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft nicht ohne Aussprache einfach durchgewunken werden konnte. 

Das Internet ist für uns alle Neuland

Das Internet ist für uns alle Neuland

Berichte über die Pressekonferenz, in der Bundeskanzlerin Angelika Merkel, über ihre Entdeckung des Neulandes Internet berichtete. Sie ging dabei davon aus, das die Existenz des Internets in ganz Deutschland immer noch unbekannt sei.

Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

Das geht aus einer visuellen Präsentation der Web-Anwendung  Boundless Informant: the NSA’s secret tool to track global surveillance data hervor, über die der Guardian am Sonntag berichtete. Dort werden die Zahlen der abgehörten Verbindungsdaten visualisiert.

Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:

Landtagsabgeordneter Uli König uber das NSA Überwachungsprogramm PRISM

Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‘Guardian’ und die ‘Washington Post’ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe.

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013

Wir Piraten sind ein (zentrales) Mitglied in diesem Bündnis und rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf. Das Bündnis sagt: „Nein zur Bestandsdatenauskunft“