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Beiträge aus dem Bund nach Datum geordnet

Führende Internetkonzerne für Rechtsgrundlage zum Schutz der Privatsphäre

Es kommentiert der neu gewählte Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland Thorsten Wirth:

Der neue Bundesvorstand in Zahlen und Fakten

Die Flaschenpost legte dem Vorstand die Karten – und landete mit der Vorhersage meistens knapp daneben. Aber wer sind die neuen Vorstände?

#BPT132

Hier finden sie einige Videos und Berichte über den Bundesparteitag 2013/2 in Bremen

Bundesparteitag: Thorsten Wirth ist neuer Bundesvorsitzender

Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland heute einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 45-jährige Softwareentwickler Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main setzte sich mit 78 Prozent der Stimmen gegen fünf andere Kandidatinnen und Kandidaten durch.

Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

Grenzüberwachung EUROSUR rettet keine Flüchtlinge, sondern treibt sie zurück in Not

Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am morgigen Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt das neue System vollständig ab

»Wie schön, dass Du geboren bist …«: Piratenpartei wird heute sieben Jahre alt

Kurz vor der Bundestagswahl begeht die Piratenpartei Deutschland einen für sie noch wichtigeren Jahrestag: ihren siebten Geburtstag. Am 10. September 2006 wurden die PIRATEN im Berliner Hackerspace C-Base nach dem Vorbild der schwedischen »Piratpartiet« von einigen wenigen Mitgliedern gegründet.

Freiheit statt Angst – PIRATEN mit eigenem Truck und Infoständen

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zur Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin auf. Über 80 Organisationen, Verbände und Parteien fordern ein Ende der Überwachung und klare Worte von der Regierung zum Geheimdienstskandal.

Kanzlerkandidaten ohne jede Leidenschaft

Das TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel kommentiert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Für echte Veränderung in der Politik braucht es die Piratenpartei.

Schritt zur Gründung der Europäischen Piratenpartei: Grundsatzerklärung wird in Luxemburg unterschrieben

Am 4. September 2013 treffen sich Piratenparteien aus ganz Europa in Luxemburg-Stadt, um das Manifest und die Statuten der Europäischen Piratenpartei zu unterzeichnen.

Piratenpartei lehnt militärische Intervention in Syrien ab

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnt jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Darüber hinaus fordern die PIRATEN von der Bundesregierung die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge.

Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin: »Wir brauchen breites Bündnis für ein friedliches Miteinander«

Nachdem es vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits am gestrigen Nachmittag zu massiven Protesten der Anwohner und rechter Gruppierungen kam, kündigt nun auch die NPD einen Aufmarsch vor dem Heim für heute 18.00 Uhr an.

Überwachungsskandal dreht frei – Bundesregierung wirkt mit

Nach Berichten der Washington Post [1], welche sich auf den Whistleblower Edward Snowden berufen, hat der US-Geheimdienst NSA tausendfach US-Gesetze gebrochen und systematisch Falschauskünfte an Kontrollbehörden gegeben. Gleichzeitig meldet sich Innenminster Friedrich in der Rheinischen Post [2] zu Wort und erklärt,

BND-Funkzellendaten: Bundesregierung unterstützt gezielte Tötungen

Zur Herausgabe von Funkzellendaten durch den Bundesnachrichtendienst an die NSA und zur laufenden Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erklärt Sebastian Harmel, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Sachsen, nach seiner persönlichen Meinung:

Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben

Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen

Mehr Transparenz in der Landes- und Kommunalpolitik

Die Landtagsfraktion der Piraten in NRW bringt eine der ältesten Forderungen der Piratenpartei als Gesetzesentwurf in den Landtag ein. Das „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westphalen“ soll Bürgern den freien Zugang

Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf. Weiterlesen

Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.
Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Weiterlesen

Drogen- und Suchtpolitik: Das alljährliche Schönreden des Scheiterns

Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat heute
auf einer Pressekonferenz in Berlin den Drogen- und Suchtbericht 2013
vorgestellt Weiterlesen

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013

Wir Piraten sind ein (zentrales) Mitglied in diesem Bündnis und rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf. Das Bündnis sagt: „Nein zur Bestandsdatenauskunft“

Interview mit Bernd Schlömer vom 31.07.2012

Im Interview vom 31.07.2012 spricht der Vorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer über die Vorstandsarbeit, die Neubesetzung der Pressearbeit, die Eurorettung, sein Treffen mit Henry Kissinger im Springer-Verlag,