OB-Wahl : Darüber sollten die Bürger aufgeklärt sein!

In Teilen der Bevölkerung scheint der Eindruck vorzuherrschen, dass es bei der OB-Wahl um ein Amt geht, welches mit großem politischem Einfluss ausgestattet ist. Das dieser Eindruck so nicht richtig ist, möchten wir Ihnen gerne nachfolgend aufzeigen.

1. Wer kann überhaupt OB werden?

Neben den Parteien, die als gewählte Vertreter der Einwohner je einen Kandidaten vorschlagen können, kann sich jeder für den Posten des OB bewerben.

In vielen Regionen Deutschlands ist es üblich, dass der Posten des OB ausgeschrieben wird – nicht so bei uns. Eine Ausschreibung hat zum Ziel, den besten Bewerber für diesen Posten zu finden – wie bei jedem anderen Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung auch. Denn im Grunde wird nichts weiter gesucht, als ein fähiger Geschäftsführer für die Verwaltung der Stadt. mit einem befristetem Arbeitsvertrag.

Übrigens: Fachlich qualifiziert für den Posten braucht man nicht zu sein, man muss nur gewisse minimale Rahmenbedingungen erfüllen.

Umso wichtiger wird nun Ihr Urteil als Wähler.

2. War das immer so oder sollte sich da nicht etwas geändert haben?

Früher entschied die Mehrheit in der Ratsversammlung über diesen Posten, meist ungeachtet der tatsächlichen Qualifikation des Kandidaten, sondern aus politischem Kalkül.

Mit der Einführung einer Wahl durch den Bürger hat sich das geändert.

Sie als Bürger stimmen quasi als riesiger Personalrat darüber ab, wer Ihrer Meinung nach am besten dafür qualifiziert ist, die Verwaltung der Stadt zu führen. Angesichts der spärlichen und teilweise einseitig medial aufbereiteten Informationen über die Bewerber ist es schwer, sich ein objektives Bild zu machen, um dann den oder die Richtige auszuwählen. Aber es ist eine freie Wahl. Weder Fraktionszwang, noch Parteizugehörigkeit sollten hier diese Wahl beeinflussen.

3. Was macht eigentlich ein OB?

Die Aufgaben eines Oberbürgermeisters werden durch die Gemeindeordnung festgelegt, und die Ratsversammlung bestimmt den tatsächlichen Entscheidungsspielraum und Aufgabenbereich des Verwaltungsleiters im Detail. Sie kann diesen erweitern oder auch einschränken. Dies wird dann in der Satzung der Stadt festgehalten.

Der Posten des Oberbürgermeisters ist ein Fulltimejob ohne Arbeitszeitbegrenzung Seine Aufgabe ist es, die Verwaltung in Verantwortung gegenüber den Bürgern und den gewählten ehrenamtlichen Vertretern in der Ratsversammlung zu führen und in rechtlichen Belangen zu beraten. Dabei müssen auf Weisungen der Ratsversammlung Aufträge ausgeführt werden, und es muss die Genehmigung dieser eingeholt werden, wenn der Umfang und die Ausrichtung von Entscheidungen den Handlungsspielraum des OB übersteigt.

Die Mitglieder der Ratsversammlung müssen sich auf eine korrekte, sachliche Information durch die Verwaltung verlassen können. Nur so kann sich jedes einzelne Ratsmitglied im Sinne dessen einbringen, für den es gewählt wurde, nämlich die Interessen der Bürger zum Wohle der Stadt zu vertreten.

Allerdings schränken viele Zwänge, z.B. durch übergeordnete Gesetze, den Entscheidungsspielraum erheblich ein. Sowohl der Rat, als auch die Verwaltung sind in ihren Entscheidungen an diese Vorgaben gebunden. Das zeigt, dass es viel Fingerspitzengefühl und Erfahrung erfordert, das Personal der Verwaltung entsprechend der zu erledigen Aufgaben und seinen Fähigkeiten einzusetzen und zu führen.

4. Was macht eine erfolgreiche Arbeit als OB aus?

Der Erfolg eines OB misst sich vornehmlich daran, wie gut er die Verwaltung führt, die Beschlüsse der Ratsversammlung umsetzt und im Sinne dieser Vorgaben seinen eigenen Handlungsspielraum zum Wohle von Bürgern und Stadt ausnutzt und einsetzt. Eigene Ideen und solche, die in der Verwaltung entstehen, kann ein OB nur im Rahmen seiner Entscheidungsmöglichkeiten umsetzen ohne vorher durch eine Ratsmehrheit eine Zustimmung gefunden zu haben.

Eine leistungsfähige Struktur innerhalb der Verwaltung ist dafür die Voraussetzung. Angesichts der vielen Aufgaben sollte diese so ausgerichtet sein, dass die Mitarbeiter motiviert den Vorgaben folgen und auch vom im Arbeitsablauf und Aufwand zeitnah folgen können. Der OB muss hier in der Lage sein zu erkennen, ob Personaleinsparungen auf der einen Seite keine weiteren Kosten an anderer Stelle nach sich ziehen. Bildlich gesprochen, er muss verhindern, dass das, was mit den Händen aufgebaut wurde, gleich wieder mit dem Hintern umgestoßen wird.

5. Für wie lange wird ein OB und was verdient man da so?

Ein Oberbürgermeister wird für 6 Jahre gewählt und verdient laut Tarif gültig für Schleswig-Holstein in der Besoldungsgruppe B6 8.462,43  Euro im Monat.

6. Kritik am Wahlkampf

Betrachtet man den Wahlkampf kritisch, so fällt kein Wort über die Punkte 1-5. Im Gegenteil: Es wird immer noch der Eindruck erweckt, Oberbürgermeister sei wäre ein politisch wichtiger Posten.

Richtig ist, dass der OB seine eigenen Vorstellungen, sofern diese seinen Entscheidungsspielraum überschreiten, nur mit Billigung der Mehrheit in der Ratsversammlung durchsetzen kann. Richtig ist auch, dass ein guter OB mit belegbarer Erfahrung im Verwaltungswesen viele unnötige Ausgaben einsparen kann und auch alle möglichen Fördergelder aus den unterschiedlichsten Quellen mobilisieren sollte, um den Haushalt zu entlasten. Richtig ist zudem, dass ein OB mit einer funktionierenden Verwaltung im Rücken dazu beitragen kann, dass gut informierte Ratsleute zeitnahe Entscheidungen treffen können..

7. Résumé

Lesen Sie die Informationen der letzten Wochen nach und urteilen Sie selbst. Wir Piraten haben es bereits getan, und uns entschieden. Was noch fehlt: Ihr Urteil. Die Argumentation … ich hab schon immer XY gewählt…. sollte bei einer OB-Wahl nicht ihre Gedanken leiten, sondern Fakten.

8. Wo kann ich mich noch einbringen und Informieren?

Am 06.05.2015 ab 18.00 in den Holstenhallen haben Sie die letzte Möglichkeit, den beiden aussichtsreichen Kandidaten ihre Fragen zu stellen. Nutzen Sie diese Chance.

9. Wird die Veranstaltung im Fernsehen übertragen oder kann man sich später eine Aufzeichnung ansehen?

Ja, diese Veranstaltung wird vom Offenen Kanal Kiel im Kabelnetz und im Internet übertragen.

10. Sie haben keine Zeit diese zu verfolgen?

Das macht nichts, denn diese Sendung wird nach unseren Informationen am 07.05.2015 ab ca. 18.00 im Internet in der Mediathek des Offenen Kanals Kiel zu sehen sein. Klicken

11. Hinweis wie der Offene Kanal Kiel über Kabel-Fernsehen empfangen werden kann

Informieren Sie Ihre Nachbarn und Freunde mit Kabelanschluss und ohne Internet! Diese können über den Sendersuchlauf ihres Fernsehers nach Kiel TV suchen, um so die Sendung des Offenen Kanals Kiel live zu verfolgen. Der Sendeplatz liegt ca. bei 200 /250 je nach Kabelanbieter.


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