Initiative der PIRATEN hatte Erfolg

In der Ratsversammlung vom 09.12.2014 wurde dem von PIRAT Thomas Puls erarbeiteten Antrag, die Korbacher Resolution gegen Fracking auch durch Neumünster zu unterstützen, mit 30 zu 10 Stimmen zugestimmt. Mit der Unterstützung der Korbacher Resolution [1] reiht sich Neumünster nahtlos in die Reihe der Frackinggegner ein. 

Bereits im Vorweg galt es hier Mehrheiten zu gewinnen. SPD und Bündnis 90/ Grüne sowie die Fraktion BfB/PIRATEN unterstützen bereits im Vorwege diesen Antrag [2], indem sie als Mitantragssteller gewonnen werden konnten.

Die Diskussion im Rat vor der Abstimmung zeigte auch, dass die Problematik von Öl- und Gasförderungen nicht von allen verstanden worden ist. Eigentlich sollte den Verantwortlichen bekannt sein, dass das Erlaubnisfeld nicht vor den Toren der Stadt liegt, sondern die Stadt durchschneidet.

Hier noch einmal einige Fakten:

Die Stadtteile Wittorf, Gadeland , Brachenfeld/Rutehenberg sowie Teile von Stadtmitte sind Bestandteile des Erlaubnisfeldes Bramstedt. Neumünster ist also direkt betroffen.

Die erteilte Genehmigung ist eine Stufengenehmigung, Erkunden, Aufsuchen, Fördern sind hier die Schritte. Das Bergrecht sieht vor, dass gefundene Bodenschätze nach dem Stand der Technik optimal ausgebeutet werden müssen. Stand der Technik ist Hydraulic Fracking. Ohne diese Technik ist der wirtschaftliche Anteil der im Erlaubnisfeld noch vorhandenen Öle, gebunden im Poseidonsschiefer nicht zu gewinnen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Leichtöle von minderer Qualität.

Zur Zeit läuft die Erkundungsphase, in der alte Karten aufgearbeitet werden. Um Lücken in den Informationen zu schließen, sind seismologische Untersuchungen notwendig. Allein diese gefährden bereits die vorhandene Infrastruktur. Unterirdische Leitungen können Leck schlagen, Häuser Risse bekommen usw. Den Nachweis, dass die Untersuchung für die Schäden verantwortlich ist , hat der Geschädigte zu erbringen.

Frau Oldehus (CDU), meinte in der Presse „Die Frackinggegner sehen Gespenster“.  Genau wie das Gespenst Atommülllagerung, das gerade verdammt lebendig  geworden ist? Es ist eben doch nicht so einfach, in einem sehr komplexen  Thema mal eben mitzureden, ohne sich vorher umfassend zu informieren.

Durch Freihandelsabkommen verlieren wir unser Einspruchsrecht

Mit TTIP und CETA wird die Sache noch komplizierter. Dann nämlich wäre ein Verbot von Fracking kaum mehr durchzusetzen. Der Grund ist einfach: Die oben angeführte Stufengenehmigung hat zum Ziel Öl zu fördern. Durch TTIP und CETA kommt es zu einem Investorenschutz, der dann bei einem Verbot zur Schadensersatzpflicht führt. Diese wird vor einem internationalen Tribunal verhandelt. Drei von 15 Anwälten weltweit entscheiden dann in wechselnder Besetzung als Richter, Ankläger und Verteidiger über die Höhe des Schadensersatzes. Und zwar endgültig. Rechtsstaatliche Instanzen sind ausgeschlossen.

Andere Länder – insbesondere weltweite operierende Konzerne – können uns nach einer Ratifizierung von CETA oder TTIP vorschreiben, was wir zu zahlen haben, wenn ihnen Gewinn durch Verbote entgeht. Umweltschutz spielt dabei keine Rolle; nur der Profit zählt.

Wo wird unsere Demokratie hinkommen, wenn andere, insbesondere profitorientierte Konzerne, uns vorschreiben, wie wir unseren begrenzten Lebensraum angesichts eines klimatischem Wandels zu gestalten haben? Schauen wir nach Kanada und in die USA, ehemals blühende Landschaften wurden zu unbewohnbaren Einöden.

Bereits heute sind die Verschlussstopfen von alten Bohrlöchern aus konventioneller Ölförderung der Vergangenheit im Land marode. Verschlussstopfen gibt es auch im Stadtgebiet Neumünster. Die Haftung und Überwachung endet nach 30 Jahren, danach ist der Grundstückseigentümer dafür zuständig. Durch das  Fracking-Verfahren wird die Grundwasserschicht durchstoßen und mit sehr hohem Druck gearbeitet. Dadurch können auch die maroden Verschlüsse von Alltbohrungen wie Sektkorken aufploppen. Nur sauberes Wasser wird da dann nicht ausströmen.

Es scheint, dass im Land der Horizonte, gewählte Volksvertreter im Land ihren eigenen Horizont beim Thema Förderung von Kohlenwasserstoffverbindungen erheblich erweitern sollten, um den Entscheidungen die sie als Vertreter der Bürger zu treffen haben, gewachsen zu sein.

Sie als lesender Bürger möchten mehr Informationen? Dann wenden sie sich an die Bürgerinitiative „Frackingfreies Auenland“[1], oder schauen sie ins Internet, unter ‚stoppt-fracking.de‘ finden sie weitere Informationen zu diesem doch sehr komplexem Thema.

 

Links:

[1] Korbacher Resolution

[2] Antrag Resolution gegen Fracking

[3] Bürgerinitiative „Frackingfreies Auenland“


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