Wahlprogramm 2013

Unser Wahlprogramm gibt es auch als Download.

Inhaltsverzeichnis

Präambel

1. Demokratie, Informationsfreiheit und Transparenz

2. Inneres

3. Sozialpolitik

4. Bildung und Wissenschaft

5. Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Finanzen

6. Verbraucher- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Energie

7. Planen, Bauen und Verkehr

8. Kultur

 

Präambel

PIRATEN stehen für:

  • Bürgerrechte, zur Wahrung der individuellen Freiheit
  • Transparenz, für nachvollziehbare politische Entscheidungsprozesse
  • Bürgerbeteiligung, durch intensive Einbeziehung des Sachverstandes der Bürger
  • Freiheit des Einzelnen, in Verantwortung für das Gemeinwohl
  • Offenheit, gegenüber den Herausforderungen der Zukunft
  • Freie Meinungsäußerung, doch extremistische Weltanschauungen finden bei den PIRATEN keinen Platz

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1. Demokratie, Informationsfreiheit und Transparenz

  • Die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen müssen durch Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung gestärkt werden.
  • Das Ratsinformationssystem ALLRIS muss um bisher nicht öffentliche Informationen erweitert werden. Dadurch sollen Entscheidungen der Bürgerschaft transparenter gemacht werden.
  • Die Informationsfreiheit findet erst dort Grenzen, wo der Schutz von Persönlichkeitsrechten anfängt.

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2. Inneres

  • Die Menschenrechte müssen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen bewahrt werden.
  • Den Methoden eines Überwachungsstaates muss dringend entgegengewirkt werden.
  • Wir lehnen die Videoüberwachung in Lübeck auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Räumen ab.
  • Die Stärkung des Verbraucherschutzes soll durch die Unterstützung der Verbraucherschutzorganisationen erfolgen.
  • Die Einführung anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst zum Schutz vor Diskriminierung muss stattfinden.
  • Postenverteilung nach Parteiinteressen vermeiden, durch Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien.
  • Die Beteiligung der Bürger vor Ort soll durch Ortsbeiräte gestärkt werden. Wir wollen eine umfassende Information und Abstimmung der Bürger über die Einrichtung von Ortsbeiräten.
  • Wir fordern die Einrichtung eines Internetforums auf der luebeck.de-Seite für Fragen an den Bürgermeister.
  • Wir wollen auf Bürokratieabbau und menschenorientiertes Verwaltungshandeln hinwirken.
  • Der Qualitätsanspruch an Behördenarbeit soll durch Entschädigung bei rechtswidrigen Bescheiden erhöht werden.
  • Eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben lehnen wir ab.
  • Kinderbetreuung muss während Bürgerbeteiligung, Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen angeboten werden, damit Eltern politisch aktiv werden können.

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3. Sozialpolitik

  • Wir wollen die Vernetzung von Lübecker Vereinen und Schulen fördern, um Synergieeffekte zu nutzen.
  • Wir werden die Errichtung einer Traumaambulanz für Kriminalitätsopfer in Lübeck prüfen.
  • Wir setzen uns für die Fortschreibung des von der Bürgerschaft beschlossenen Suchthilfeplanes 2012 ein.
  • Eine trägerübergreifende Gesamtkonzeption zur Suchtprävention soll erarbeitet werden.
  • Die Umsetzung der Ziele des Gesundheitsberichts_SeniorInnen_2012 muss sichergestellt werden.
  • Für die konsequente Umsetzung des 2012 beschlossenen Integrationskonzeptes setzen wir uns ein.
  • Wir fordern ein kommunales Wahlrecht auch für Migranten aus Nicht-EU Staaten.
  • Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik durch wohnähnliche Unterbringung muss gewährleistet werden.
  • Eine Stärkung aller Bereiche in denen Frauen, weil sie Frauen sind, oder Männer, weil sie Männer sind, unterrepräsentiert sind soll umgesetzt werden.
  • Der Ausbau interkultureller Kinder- und Pflegeeinrichtungen mit Verständigung in der Muttersprache muss gefördert werden.
  • Attraktivere Arbeitsbedingungen und Entlohnungen für Ärzte und Fachkräfte müssen hergestellt werden, um Personalmangel in Lübeck zu vermeiden.

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4. Bildung und Wissenschaft

  • Jeder muss Wissenschaft vor Ort in Lübeck als Stadt der Wissenschaft erleben können.
  • Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir vorantreiben wollen.
  • Wir unterstützen den Umbau der Lübecker Universität zu einer Stiftungsuniversität und wollen dafür sorgen, dass alle Beteiligten in den Prozess eingebunden werden und keine Abhängigkeit von der Wirtschaft entsteht.
  • Die ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft und Transparenz der Forschung muss bewahrt werden.
  • Wir fordern offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und Normen.
  • Eine Erziehung zu Demokratie und gesellschaftlicher Verantwortung als Schulfach soll umgesetzt werden.
  • Kinder und Jugendliche müssen in Medienkompetenz ausgebildet werden.
  • Wir wollen die Teilhabe am digitalen Leben durch die Einführung einer Computer Tafel für Bedürftige fördern.
  • Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Bildung durch kostenfreie Lernmittel ein, die bevorzugt unter freier Lizenz zum Einsatz kommen.
  • Eine kostenfreie und arbeitszeitangepasste Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten muss ermöglicht werden.
  • Tagespflegestützpunkte in Kindergartennähe in Wohnungen sollen gefördert werden.
  • Wir fordern eine kostenfreie Schülerbeförderung.
  • Wir setzen uns für die Einführung vollwertiger Schulspeisungen ein.
  • Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung soll ermöglicht werden.
  • Die Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer müssen geachtet werden.
  • Wir setzen uns für eine Förderung der Erwachsenenbildung ein.
  • Die lernende Stadt soll als eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung gefördert werden.
  • #Bue4Ju – Bürgerschaft und Politik müssen in einfacher Sprache für Jugendliche nachvollziehbar gemacht werden.
  • Es müssen ausreichende Mittel zur Sanierung, Unterhaltung und Ausstattung von Schulgebäuden sichergestellt werden.
  • Gemeinschaftsschulen als Regelschule mit Wahlmöglichkeit zum Gymnasium.
  • Grundsätzlich sollen 2 entsprechend ausgebildete Lehrkräfte für Integrationsklassen zur Verfügung stehen.

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5. Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Finanzen

  • Wirtschaftspolitik soll sowohl liberal wie auch sozial sein.
  • Nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“ soll die lokale Agenda 21 umgesetzt  werden.
  • Fairtrade in Lübeck für eine menschenwürdige Zukunft soll gestärkt werden.
  • Ein  kommunales Insolvenzverfahren muss eingeführt werden, um das Schuldenproblem zu lösen.
  • Eine Genossenschaft von Bürgern als alternative Finanzierung soll geprüft und unterstützt werden.
  • Wir sind gegen eine Privatisierung grundlegender Infrastruktur wie der Wasserversorgung.
  • Ein Bürgerhaushalt, bei dem Teilbereiche des kommunalen Haushaltes direkt vom Bürger verwaltet  werden, soll eingerichtet werden.
  • Weitreichende Entscheidungen müssen gemeinsam mit den Bürgern getroffen werden, nach rechtzeitiger und umfassender Information.
  • Es muss eine Sonderregelung der neuen GEZ-Gebühr für Kommunen gefunden werden.
  • Wir fordern einen fraktionsübergreifenden, öffentlichen runden Tisch mit der Verwaltung zum Schuldenabbau.

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6. Verbraucher- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Energie

  • Verbraucherinformation müssen verbessert und Verbraucherzentralen gestärkt werden.
  • Wir fordern die Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion und Lebensmittelkontrollen.
  • Wir setzen uns für eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Förderung regionaler Produkte ein.
  • Verbraucherinformation vor Ort soll durch ein Smiley-System gesichert werden.
  • Eine intakte Umwelt ist Grundrecht.
  • Natürliche Ressourcen sollen durch Nachhaltigkeit und Beständigkeit bewahrt werden.
  • Wir wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Umweltproblemen.
  • Wir fordern eine Umwelt- und Naturschutzpolitik, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist.
  • Wir wollen eine umweltgerechte Mobilität durch Förderung des ÖPNV und Radfahren ermöglichen.
  • Wir fordern freien Zugang zu Naturschönheiten und Erholung in freier Natur.
  • Nachhaltige Landwirtschaft ist eine fördernswerte Tradition mit Zukunft.
  • Wir lehnen Gentechnologie in der Landwirtschaft und die Beweislastumkehr ab.
  • Familiäre landwirtschaftliche Betriebe sollen gefördert werden, statt Produktionsfabriken in der Landschaft.
  • Wir wollen eine Grundversorgung zu bezahlbaren Preisen sichern und regenerative Energien fördern.
  • Wir fordern den Einsatz energiesparender Technologien im kommunalen Bereich.
  • Wir fordern ein Verbot des generellen Einsatzes von Biosprit.
  • Intelligente Stromnetze und eine Kostentransparenz sollen ausgebaut werden.
  • Dezentrale, kommunale Energieversorgung, in Kooperation mit Bürgergenossenschaften sollen gefördert werden.
  • Der Staat ist für die Sicherung der Infrastruktur (Ver- und Entsorgung einschließlich Internetzugang) verantwortlich.

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7. Planen, Bauen und Verkehr

  • Wir wollen bei anstehenden wichtigen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen die Mitwirkung des Sachverstandes der Betroffenen und der Öffentlichkeit.
  • Lübeck braucht kreative Lösungen für eine nachhaltige, menschenbezogene Stadtentwicklung und mehr Verkehrssicherheit (Shared Space, intuitive Verkehrsregelungen).
  • Der Hamburger Verkehrsverbund und die Verlängerung der S 4 müssen bis Lübeck fortgeführt werden.
  • Wir fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV.
  • Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung bei Projekten in den Stadtteilen erweitern, damit Menschen vor Ort mitgestalten können.
  • In Ausschreibungen ist darauf hinzuwirken,  dass das Einverständnis zur frühzeitigen öffentlichen Präsentation der Konzepte erfolgen soll.

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8. Kultur

  • Das Lübecker Altstadtfest sollte von Bürgern als ein Fest von Bürgern, Vereinen und Organisationen und ganz besonders für die Kinder gestaltet werden.
  • Begegnungen zwischen Künstlern und Bürgern im öffentlichen Raum wollen wir unterstützen.
  • Lübeck ist die Kulturhauptstadt in Schleswig-Holstein und UNESCO Weltkulturerbe. Dieses positive Image der Stadt muss weiter in vielfältiger Hinsicht gefördert werden.
  • Lokale kulturelle Initiativen dürfen nicht durch bürokratische Barrieren behindert werden.
  • Überregionale und internationale Besucher müssen einen leichten Zugang zur Kultur in Lübeck erhalten.

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