Bürgermeisterwahl: Wählen oder nicht wählen, das ist nicht die Frage!

Lindenau oder Weiher: Die Digitalisierung kommt zu kurz

 Am Sonntag gilt es: Kathrin Weiher oder Jan Lindenau. Viele Wähler sind noch unentschlossen oder wollen erst gar nicht zur Wahl gehen. Dabei besteht durchaus eine Wahl zwischen zwei Kandidaten, die sich in den Details unterscheiden. Wir haben uns die beiden Kandidaten und deren Forderungen in den Bereichen Digitalisierung und Bürgerbeteiligung & Transparenz angesehen und diese bewertet, um eine Empfehlung aus unserer Sicht abzugeben.

Jan Lindenau gibt im Bereich Digitalisierung den Ton an. Er fordert eine Vielzahl an Verwaltungsakten zukünftig auf den elektronischem Weg abzuhandeln. Allerdings ist keiner seiner Forderungen wirklich revolutionär, sondern eher von gestern. Die Einführung einer elektronischen Bauakte wurde bereits 2014 auf unsere Initiative hin beschlossen und statt ein Ideen- und Beschwerdemanagement zu etablieren, welches vielerorts schon Standard ist, möchte er lieber mit einem Mängelmelder klein anfangen. In Bezug auf die elektronische, rechtssichere Kommunikation per Email setzt er auf De-Mail. Das System, welches sich auch nach bald 10 Jahren nicht ansatzweise durchsetzen konnte und wegen seiner Mängel lieber heute als morgen abgeschafft gehört.

Kathrin Weiher möchte einen zentralen IT-Support für die Schulen einrichten und diese bis 2020 mit einem Breitbandanschluss versorgen. Hinzu kommt, dass jeder Schüler ein Tablet erhalten soll. Dies ist begrüßenswert, denn oft werden die Schulen zwar mit neuer IT ausgestattet, dann aber mit deren Wartung und Betrieb allein gelassen. Ansonsten wird Weiher lediglich bei der zukünftigen Gestaltung der Stadtteilbüros konkret. Sie setzt auf die Einführung dezentraler Büros in Schulen und anderen städtischen Einrichtungen. Lindenau möchte derweil große Stadtteilbüros mit rundum Service aufbauen. Ob dies angesichts der Haushaltslage der Stadt notwendig ist und den Bedürfnissen der Einwohner entspricht, oder ob es etwas weniger Komfort und dafür ein zuverlässigerer Service nicht auch tun würde, sei dahingestellt. Beide Kandidaten schweigen sich auch dazu aus, wie schnell ihre Konzepte in die Praxis umgesetzt werden sollen. In beiden Fällen wäre eine Umstrukturierung der städtischen IT und ihrer Systeme notwendig, um sich vom stadteigenen Leitungsnetz unabhängiger zu machen.

Insgesamt haben beide Kandidaten sich im Bereich der Digitalisierung nicht mit Ruhm bekleckert. Gleiches kann man auch für den Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz sagen. Dieser Punkt, der im Zuge der zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgern immer wichtiger scheint, kommt in beiden Programmen nicht explizit vor. Keine Initiativen zu Open Data, kein Streaming der Bürgerschaftssitzungen, kein Bekenntnis zu einem Bürgerhaushalt oder gar einer zentralen Bürgerbeteiligungsplattform. Auch andere Formen des Bürgerdialogs wie Stadtteilversammlungen sind kein Thema. Hier verpassen beide Kandidaten aus unserer Sicht die Chance Vertrauen aufzubauen.

Wir hoffen Ihnen damit bei Ihrer Entscheidung am Sonntag etwas geholfen zu haben. Aus unserer Sicht ist keiner der beiden Kandidaten optimal, aber wichtig ist am Ende nur Eines: Ihre Stimme. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme ab! Zeigen Sie, dass Ihnen die Direktwahl des Bürgermeisters wichtig ist, auch wenn sie mit den Kandidaten nicht zufrieden sind. Geben Sie Ihre Stimme demjenigen, von dem Sie glauben, dass er oder sie die notwendigen Veränderungen auf den Weg bringt.