Sicherheit ist nicht Überwachung

(CC-BY-SA) Wikimedia-User Southgeist

Keine Freiheit mit Überwachung

Zu der Forderung der CDU-Kandidatin Prof. Claudia Schmidtke nach Videoüberwachung erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piraten Lübeck:

Arne Wulf
Sprecher der Piraten Lübeck

„Es ist eine Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Nur mit persönlicher Sicherheit kann die persönliche Freiheit auch gelebt werden. Leider verwechselt die CDU immer Sicherheit mit Überwachung und überwachte Menschen sind nicht frei.

Sicherheit liegt der Union nicht, Überwachung dafür umso mehr. Allein in den letzten Monaten hat die CDU eine ganze Reihe neuer Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht. Unter anderem das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, mit dessen Hilfe nun sämtliche öffentlichen Plätze überwacht werden können, die Erweiterung der Strafprozessordnung um den Einsatz von Staatstrojanern und die Vorratsdatenspeicherung zur Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten. Gegen alle diese Gesetze liegen aktuell Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits in einer vorherigen Fassung vom Gericht abgelehnt.

Diesen Weg will Frau Schmidtke mit ihrer Forderung nach mehr Videoüberwachung konsequent fortsetzen. Statt Mittel und Wege zu schaffen, um die Entstehung von Kriminalität zu verhindern, arbeitet die CDU lieber an Maßnahmen zur Symptombekämpfung in Form von Förderung für den privaten Einbruchschutz und der Überwachung nicht näher definierter Gefahrenschwerpunkte. Dabei wäre es doch mal ein Ansatz mehr für die Prävention zu tun. Wer uns besser vor Verbrechen schützen will, sollte bei sozial anfälligen Menschen in möglichst frühem Alter ansetzen, um kriminellen Karrieren vorzubeugen. Außerdem gilt es Banden aus dem In- und Ausland einen Riegel vorzuschieben.

Die CDU ist und bleibt die Partei der Überwachung. Sie lässt die Menschen im Stich, wenn es um Freiheit und Sicherheit geht. Dies wird sich erneut in den anstehenden Koalitionsverhandlungen und der erneuten Regierung unter Merkel zeigen. Wir Piraten als Partei der Freiheit und Bürgerrechte werden mit aller Kraft dagegen halten!“