Kommunalpolitik braucht keine Hürden

Mehr Vielfalt in der Politik

Zum Vorstoß des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Lübeck, Thomas Rother, erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piraten Lübeck und Beisitzer im Landesvorstand Schleswig-Holstein:

Arne Wulf
Sprecher der Piraten Lübeck

„Zum wiederholten Male schlägt die Lübecker SPD die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen vor. Wieso sie das immer wieder macht, wissen die Genossen wohl selbst nicht so Recht. Selbst in Lübeck, wo die Auswirkungen der weggefallenen Hürde noch am deutlichsten sind, gab es keine ernsten Probleme. Die ehemalige Rathausmehrheit der SPD zerbrach an einem Streit zwischen SPD und Grünen. Andere Mehrheiten ergeben sich nicht, da die großen Parteien sich nicht langfristig einigen können.

Kleine Parteien wie Die Partei, Freie Wähler und auch wir Piraten haben ganz eigene Themenschwerpunkte und Herangehensweisen an Politik in die Bürgerschaft gebracht. Damit stellen wir eine Bereicherung für die Parlamente dar und keine Gefahr. Wenn SPD und CDU kleine Parteien unbedingt aus den Kommunalvertretungen heraushalten wollen, dann sollen sie das durch bessere Argumente und Ideen machen statt durch eine künstliche Hürde unliebsame Konkurrenz auszuschließen.

Ich sehe kein Argument, welches etwas an der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes von damals ändert. Sollte es trotzdem zu einer neuen Hürde kommen, werden wir diese vor das Verfassungsgericht bringen. Kommunalpolitik braucht keine Hürden!“