Schwarzer-Peter-Spiel um Digitalisierung beenden

Städtische IT

Zeit endlich Verantwortung zu übernehmen

Zur Diskussion über die Stadtteilbüros und die Einführung eines Bürgerkoffers im Rahmen der Digitalisierung erklärt Matthias Büenfeld, Sprecher der Piraten Lübeck für Digitales:

Matthias Büenfeld

Matthias Büenfeld

„All die Zeit über wollte sich niemand in der Politik ernsthaft mit der Digitalisierung der Verwaltung auseinandersetzen. Jetzt wo es Senator Hinsen versucht wird er unter Druck gesetzt und bei jedem Problem sofort kritisiert, ob er Einfluss darauf hat oder nicht. Auch die Verwaltung wird wie jetzt die IT gerne bei Problemen als Sündenbock herangezogen. Das ist sicherlich dem Wahlkampf geschuldet, in dem jeder versucht die Verantwortung von sich zu weisen. Der Sache hilft das aber kein bisschen.

Alle Fraktionen in der Bürgerschaft wollen die digitale Verwaltung, dann sollten sie auch endlich etwas dafür tun und nicht nur Schuldzuweisungen betreiben. Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen, die Probleme in der Verwaltung sowie zwischen Verwaltung und Politik aufzuarbeiten und den digitalen Wandel voranzutreiben.

Wir Piraten hatten damals den Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe mit fachlich versierten Vertretern inklusive der Verwaltung zu gründen, die den digitalen Wandel der Stadtverwaltung begleitet. Die anderen Fraktionen hatten sich darüber lustig gemacht und unseren Antrag abgelehnt. Die Quittung dafür gibt es jetzt. Möglicherweise hat man sich nun genau deshalb dazu entschieden unseren Vorschlag zumindest teilweise umzusetzen. Wir warnen allerdings davor diesen Arbeitskreis dem Wahlkampf zu opfern oder ihn nach kurzer Zeit wieder einzustampfen. Dafür ist das Thema für die kommenden Jahre zu wichtig. Außerdem sind das nur erste Schritte auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung. Da ist keine Zeit sich ständig gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben!“