Diskussion über das Freihandelsabkommen – Piraten fordern Abbruch der Verhandlungen

Am Dienstag, den 29. April veranstalteten die Lübecker PIRATEN einen Informations- und Diskussionsabend rund um das Freihandelsabkommen TTIP. Als Redner waren Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, und MdL Uli König zu Gast im Cloudsters.

Reda informierte die Anwesenden über die bisherigen Verhandlungen und die damit einhergehenden Probleme. „Europäische Kommission und US-Regierung geben in Geheimverhandlungen die demokratischen Rechte der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks preis. Unternehmen bekommen mit TTIP privilegierten Zugang zur Gesetzgebung und können gegen unliebsame Gesetze klagen. Datenschutz, Arbeits- und Unweltstandards werden durch TTIP untergraben. Wir Piraten wollen TTIP stoppen und Mindeststandards für Transparenz und demokratische Kontrolle von Handelsabkommen durchsetzen.“, sagte Reda während ihres Vortrags. König berichtete unter anderem aus dem Landtag, wo im Januar das Thema Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung stand. Schleswig-Holstein werde sich gegen das Freihandelsabkommen aussprechen. Einzig die CDU-Fraktion habe das Freihandelsabkommen befürwortet.

Für die Lübecker PIRATEN ist klar, dass Freihandelsabkommen grundsätzlich erstrebenswert sind, aber nicht, wenn sie so intransparent und bürgerfern wie TTIP entstehen. Die vielen Fragen der Anwesenden erklärt sich Dr. Martin Federsel, Moderator des Piratentreffs, wie folgt: „Das Interesse an TTIP und seinen Folgen ist insbesondere deswegen so hoch, da bisher nur sehr wenige Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind und allein diese geben mehr als genug Anlass zur Sorge.“

Das Freihandelsabkommen muss durch das europäische Parlament abgesegnet werden. Der derzeitige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will an dem Abkommen festhalten. Mit der Europawahl am 25.5. können die Bürgerinnen und Bürger frischen Wind nach Europa bringen, indem sie ihr Kreuz gegen TTIP und für mehr transparente Verhandlungen setzen.

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