Protokoll Stammtisch Geesthacht 19.12.2013

1) Begrüßung der Gäste, Presse und Piraten

2 Piraten anwesend

 

2) Vorstellung (entfällt wenn keine Gäste/Presse anwesend)

entfällt

 

3) zurückliegende Aktivitäten

entfällt<

 

4) Verwaltung

Kreisbeauftragung läuft aus:

Die Kreisbeauftragung für den virtuellen Kreisverband „Kreispiraten Herzogtum-Lauenburg“ laufen Ende 2013 aus.
Wir setzen den regulären Kreisstammtisch am Donnerstag den 6.2.2013 in Schwarzenbek für die Neuwahlen an.
Karsten kontaktiert Jörg (Veraltungsbeauftragter) und ggf. unseren Landes GenSek.

5) Berichte / Diskussionen

Es wird über den Koalitionsvertrag und die Ministerposten gesprochen.

Im Fokus der Diskussion die neue Bundesdatenschutzbeauftragte (Frau Voßhoff) die früher
• für die VDS • für Staatstrojaner/Onlinedursuchung • für ACTA Gestimmt hat.
Wir Piraten sehen die Besetzung als eine Katastrophe an

Interessant sieht Karsten die Zusammenführung von Wirtschaftsministerium und Energiewende unter „Superministeriums“ Gabriel. Er hat einen Grünen zum Staatssekretär benannt der schon unter Trittin und gegen Atomkraft und Kohlekraft gearbeitet hat.
Das wirft ein anderes Licht auf die sonst mauen Aussagen zur Energiewende und Fracking im Koalitionsvertrag.

Im großen und Ganzen überwiegt allerdings die Angst vor weiteren vier Jahren Merkel gemauschel.

 

BPT 2014.1

Wir diskutieren über den kommenden Bundesparteitag / Aufstellung zur Europawahl am 4./6. Januar 2014 in Bochum.
Christoph, der auch Kandidiert, und Karsten wüschen sich das beim BPT 2013.2 in Bremen als Positionspapier verabschiedete „PPU Positionspapier zur Europawahl“ – WP025  – als einfaches kurz und knackiges Wahlprogramm zur Europawahl zu übernehmen.

Christoph erklärt kurz knapp und simpel ein paar Dinge dazu wie die EU funktioniert:

Europawahl 2014
Wir wählen die Europa-Parlament
Im Europa-Rat sind alle „Ministerien“ der Ländern Europas vertreten
Die schlangen die Europa-Kommissare vor und wählen sie
Die Europa- Kommissare müssen durch Euro-Parlament bestätigt werden.
Der Europa-Rat ist ähnlich dem Bundesrat kann jedoch alle Gesetze blockieren

Normaler Weg von „Gesetzen“
Europa-Kommission (Kommissionäre) haben das Initiativrecht -> Europa-Parlament darf nur durchwinken.

6) geplante Aktivitäten

Weihnacht statt Angst .de
Am 21.12.2013 starten Piraten in Hamburg eine Weihnachtliche Aktion
Piraten in Hamburg gehen als Weihnachtsmann verkleidet auf die Straße und verschenken „Herrenlose Gebäckstücken“ unter dem Motto „keine Angst vor Männern mit Bärten. Näheres unter http://landesportal.piratenpartei-sh.de/lauenburg/2013/12/weihnacht-statt-angst/

7) sonstiges

Was können wir machen:
Ideen von Christoph:
Ist an BEG Vortragenden dran
Ist an Europastruktur Vortragenden dran
Hat Räumlichkeiten im Geesthachter Oberstadttreff vorgemerkt
Wenn die Zusagen da sind dann wird der Termin von Christoph einfach festgelegt.