Unser Direktkandiat zu den Fragen der Bergedorfer Zeitung

Am Mittwoch dem 18. September 2013 stelle die Bergedorfer Zeitung die „Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 10“ vor. Es wurden allerdings nur die Kandidaten der jetzt schon im Bundestag vertretenen Parteien berücksichtigt. Wir sind der Meinung das die Piraten, vertreten mit sechs Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, ebenso Berücksichtigung finden sollten.
Unser Kandidat, Karsten Kiehn, hat sich daher zu den Kandidatenfragen der BZ geäußert:

Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Zur aktiven Politik gebracht hat mich 2012 die fortschreitende Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Etwa 50 Grundgesetzänderungen wurden in den letzten 8 Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Entscheidungen werden gefühlt immer mehr für die Industrie und Finanzwirtschaft und nicht für den Bürger getroffen. Eine Einladung in eine Arbeitsgruppe der Stadt Geesthacht und der erste Stammtisch der Piraten im Januar 2012 waren dann der Startschuss, mich aktiv an der Gestaltung der Politik zu beteiligen. Für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Teilhabe aller.


Welches ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema aus Ihrem Wahlkreis, das Sie mit nach Berlin nehmen wollen?

Neben dem demographischen Wandel und die weitere Landflucht, die alle Regionen Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten vor große Herausforderungen stellt, ist für mich ein Thema sehr wichtig: Das Verschleppen und madig Reden der Energiewende durch unsere jetzige Regierung. Hier müssen wir anpacken und Projekte, die einen Rückschritt in die fossile Energiegewinnung wie Fracking und weitere Kohlekraftwerk bedeuten, gestoppt werden.


Was werden Sie ganz persönlich tun, um Fracking im Erkundungsfeld Schwarzenbek und in ganz Deutschland zu verhindern?

Ich werde mich für ein Moratorium einsetzten, das Fracking bis auf weiteres ausschließt – auch ohne giftige Chemikalien. Die gewonnene Zeit werden wir nutzen, um die längst überfällige Reformierung des Bergrechtes anzugehen. Das Ziel der Piraten ist, das Bergrecht abzuschaffen und durch ein Umweltgesetzbuch zu ersetzen. Des Weiteren werde ich mich auch lokal weiter in der Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft engagieren und versuchen, die Landesregierung in Kiel dazu zu bewegen, die erteilten Genehmigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking zurück zu nehmen.


Können die Umgehungsstraßen Stück für Stück oder nur als Gesamtprojekt realisiert werden – oder gar nicht, weil zu viele Straßen marode sind und Sanierung vor Neubau gehen sollte?

Am weitesten fortgeschritten ist das Projekt der Geesthachter Umgehungsstraße. Grundsätzlich ist eine Entlastung der Innenstadt verlockend. Allerdings führt eine Entlastung der Innenstadt gleichzeitig zur Belastung der Randgebiete. Die Zufahrt über die B404 wird attraktiver und damit mehr genutzt. Die Anwohner im Finkenweg Ost, die bewusst in ein ruhiges naturnahes neues Wohngebiet am Rande Geesthachts gezogen sind, bekommen ebenso eine unerwartete Belastung. Ich bin daher gegen neue Umgehungsstraßen.
So lange wir einen Sanierungsstau bei bestehenden Straßen haben (Landstraßensperrung nach Winterschäden, Rader Hochbrücke, Nord-Ostsee-Kanal), sollten wir keine neue Straßen bauen, die nicht zwingend notwendig sind. Zudem stagniert unsere Einwohnerzahl und wird in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit weiter zurückgehen, was die Forderung nach immer neuen Straßen für mich ad absurdum führt.


Stichwort Kernkraftwerk Krümmel: Rückbau oder sicherer Einschluss – was ist Ihr Ziel und was können Sie dafür tun?

Als Kritiker der Atomenergie habe ich lange für einen sofortigen Rückbau plädiert. Allerdings ist die Kapazität an Fachpersonal für solch ein großes und langwieriges Großprojekt (man rechnet mit 20 Jahren und mehr) begrenzt. Zudem fehlt es uns an Zwischen- und Endlagern. Ich plädiere für eine bundesweite Aufsicht, die die Rückbauprojekte koordiniert. Diese soll alle Stillegungsprojekte begleiten und an Hand der technischen Möglichkeiten und verfügbaren Kapazität die Auswahl treffen, wo zuerst mit Rückbau begonnen wird. Einen Rückbau aus purem Aktionismus befürworte ich nicht.