Verkehr

12.1 Nachhaltige Verkehrspolitik

Mobilität ist für uns PIRATEN ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für Lebensqualität. Durch die
wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem
Flächenland, unter anderem mit zahlreichen Inseln, ergeben sich für den Verkehr in Schleswig-
Holstein besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten
bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau
klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem
flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die
Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen, mit den Nachbarländern Hamburg,
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und mit Dänemark ist dabei zu intensivieren.

12.2 Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen.
Wir wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie
abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender
Verbindungen ohne Grenzkontrollen.

12.3 Straßeninformationsdatenbank

Obwohl in vielen Städten und Gemeinden Berichte über den Zustand von Straßen vorliegen, werden
sie nicht oder unzureichend öffentlich zur Verfügung gestellt.
Wir wollen diese Informationen in einer kostenlos zugänglichen Straßeninformationsdatenbank unter
einer freien Lizenz veröffentlichen, damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für Straßenkarten und
Stadtpläne möglich ist. Für solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits ein bundeseinheitliches
Datenaustauschformat.

12.4 Straßenerhaltungskosten und Straßenbaubeiträge

Wir wollen, dass die Instandhaltung und Erneuerung der kommunalen Infrastrukturen zukünftig alleinig
aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dazu wollen wir die Landesgesetzgebung so ändern, so
dass diese Kosten künftig von öffentlichen Einnahmen anteilig und zweckgebunden finanziert werden
können.

12.5 Das Verkehrskonzept »Shared Space«

Der öffentliche städtische Raum wird von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer
am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen.
Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept des sog. Shared Space ist eine geeignete
Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die
Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces, also die dafür geeigneten
Bereiche, werden nur dort eingerichtet, wo sie vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.
Modellversuche sollten seitens des Landes finanziell gefördert werden.

12.6 Fahrscheinfreier öffentlicher Nahverkehr für alle

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen
wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab.
Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht
der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen
wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinfreier, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret
umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und
einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt
werden.

12.7 Kreative Lösungen für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr

Unsere Politik soll es den Menschen leichter machen den ÖPNV zu benutzen. Bei Veränderung der
Infrastruktur ist die Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Umsteigewege sind bspw.
möglichst zu verkürzen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in
Schleswig-Holstein ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung
muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden.
Wir fordern daher kreative Lösungen für die Verkehrsnetze.

12.8 Metropolregionen durch gemeinsame Verkehrsverbünde fördern und stärken

Wir wollen die finanzielle Förderung von Verkehrsverbünden und den Anschluss an bestehende
ermöglichen.
Konkret fordern wir die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg, der
Stadt Neumünster und der Stadt Lübeck seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen
gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen.

12.9 Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Für den Betrieb des ÖPNV fordern wir einen funktionierenden Wettbewerb unter den
Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den
Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung
folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine
anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige
nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und
Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig
angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.
Wir fordern Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und nach Ausschreibungen im ÖPNV. Die
Vergabekriterien der Ausschreibungen dürfen nicht nach rein wirtschaftlichen Kriterien gestaltet
werden, soziale Aspekte und Punkte der Landesentwicklungsstrategie müssen im Bedarfsfall
berücksichtigt werden.

12.10 Bürgerbusse verlässlich fördern

Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Junge und ältere Menschen ohne
Kraftfahrzeug und ohne Geld für Taxifahrten werden abgehängt und verlassen zunehmend die
Gebiete außerhalb der Ballungsräume.
Ehrenamtlich gefahrene Bürgerbusse können helfen, Mobilitätslücken im rein öffentlichen
Beförderungsangebot zu schließen, und den Zusammenhalt der Bürger stärken. Im Vergleich zu
anderen Ländern gibt es bisher nur wenige Bürgerbusse in Schleswig-Holstein.
Wir wollen ein Landesprogramm zur finanziellen Förderung der Anschaffung und des Betriebs von
Bürgerbussen auflegen. Ein Kompetenzteam soll zudem landesweit für die Idee des ehrenamtlich
organisierten Bürgerbusses werben und Interessenten beraten und unterstützen.

12.11 Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten

In vielen Verkehrsverträgen fordert Schleswig-Holstein von den Bahnunternehmen eine anlasslose,
flächendeckende Videoaufzeichnung ihrer Fahrgäste.
Wir lehnen eine alltägliche massenhafte Videoüberwachung rechtschaffener Fahrgäste ab.
Der öffentliche Personennahverkehr gehört mit zu den sichersten Verkehrsmitteln. Das Risiko, in
öffentlichen Verkehrsmitteln Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gerade in Schleswig- Holstein
sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach
einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen,
zumal es sich lediglich um eine Bandaufzeichnung handelt. Eine Videoaufzeichnung stärkt nicht
einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Dagegen verletzen Überwachungskameras die
Privatsphäre der Fahrgäste und erfassen sensible Daten. Videokameras führen teilweise sogar dazu,
dass Mitmenschen dem Opfer einer Straftat nicht mehr zu Hilfe kommen, weil sie mit dem Eintreffen
von Sicherheitskräften rechnen – in der Regel zu Unrecht.
Wir fordern den Verzicht auf Videoüberwachungstechnologie im öffentlichen Personennahverkehr und
stattdessen wirksame Maßnahmen wie eine helle, übersichtliche und gut einsehbare Gestaltung, die
Beseitigung von Verschmutzungen, die Bereitstellung von Alarmierungsmöglichkeiten und eine
angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Personal.

12.12 Verkehrsbeschränkungen hinterfragen

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet
werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke
liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.
Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus
ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits
auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung
zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung
dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.
Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.
Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des
öffentlichen Personenverkehrs.

12.13 Abbau von „Schilderwäldern“ im Straßenverkehr

Wir setzen uns für eine Verringerung der Anzahl der Straßenschilder ein. Dadurch sollen die
Informationsflut auf die Verkehrsteilnehmer (viele Schilder werden nicht mehr wahrgenommen) und
die Kosten für Aufstellung und Unterhalt verringert werden. So konnten in einigen Städten wie
beispielsweise Mülheim an der Ruhr bis zu 50% aller Verkehrszeichen entfernt werden, ohne einen
nachfolgenden Anstieg der Unfälle zu verzeichnen.
Wir fordern daher die Einrichtung einer Kommission zum Abbau des Schilderwalds bestehend aus
Gutachtern, Polizeivertretern, Verkehrsclubs, Vertretern des Landes Schleswig-Holstein, den
Kommunen und gegebenenfalls weiterer Interessenvertreter. Ein transparentes Vorgehen und die
Miteinbeziehung der Anwohner sind sicherzustellen.

12.14 Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen

Wir setzen uns für die Einführung des Konzepts Vision Zero ein, das seit Jahren erfolgreich im
skandinavischen Raum Anwendung findet. Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero bedeutet,
dass Straßen und Fahrzeuge in höherem Maße an die Voraussetzungen des Menschen angepasst
werden müssen. Diejenigen, die das Straßenverkehrssystem gestalten und nutzen, müssen sich die
Verantwortung für öffentlichen Raum teilen. Nach Einführung dieses Konzepts sollte niemand im
Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Ziel von Vision Zero ist es, die Mobilität
lebenswert zu sichern und unfallfrei zu gestalten und dadurch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen
zu befriedigen.

12.15 Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt.
Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern
der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche
Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich
lohnen wird.
Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen- Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken
durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Oft ist eine
Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel.
Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurückgebaut, sondern als »ruhend« definiert
werden. Dabei sollte es privaten Investoren ermöglicht werden, die Strecke zu betreiben. Ein Rückbau
findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise
anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch
Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine
spätere Reaktivierung vorzusehen.
Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu
einzurichten. Anders als bisher soll über die Umsetzungsreihenfolge der Projekte nicht politisch,
sondern auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Rechnung entschieden werden. Umgesetzt werden
nur Projekte, die von den betroffenen Kommunen unterstützt werden.

12.16 Fahrradfahren fördern

Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein – mit Ausnahme der Landeshauptstadt – bei der
Radverkehrsfreundlichkeit weit hinten. Die Benutzung des Fahrrads im Norden ist sogar von 10% der
Wegstrecken im Jahr 2007 auf 9% im Jahr 2012 zurückgegangen.
Mit einer bundesweit einzigartigen Auffassung zur Genehmigungspflicht von Radtouren hat die
Landesregierung sogar für Proteste von Radfahrern gesorgt. Immerhin konnten wir PIRATEN die
Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein
(RAD.SH) erreichen.
Fahrradfahren ist gesund, umwelt- und klimafreundlich, kostengünstig und erhöht die Lebensqualität.
Deshalb setzen wir uns für eine Neuaufstellung der Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein ein:
• Die Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen soll im Grundsatz kostenlos werden, zumindest
außerhalb der Hauptverkehrszeit und abseits von Tourismusgebieten.
• Das Land soll sich ein konkretes Ziel zur Steigerung des Radverkehrsanteils setzen.
• Vorrangig vor der Finanzierung neuer Radwege soll das Land ein Förderprogramm zur
fahrradfreundlichen Gestaltung der vorhandenen kommunalen Infrastruktur einrichten (z.B.
zur Ausweisung von Radfahrstreifen und Fahrradstraßen, Schaffung und Verbesserung von
Abstellanlagen sowie Bike + Ride-Anlagen).
• Das Land soll Bahnhofsmodernisierungen nur noch bezuschussen, wenn ausreichende
Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Auch an Bushaltestellen in der Stadt sollen
Abstellplätze zum Standard werden.

12.17 Flughafen

Der Hamburg Airport ist der Flughafen für gesamt Schleswig-Holstein. Wir lehnen den Ausbau oder
den Weiterbetrieb regionaler und unrentabler Flughäfen wie in Lübeck-Blankensee ab, da diese
langfristig nur durch die öffentliche Hand finanziert werden können. Stattdessen setzen wir uns für
eine bessere Anbindung des Hamburger Flughafens an die bestehenden Straßen- und Schienennetze
ein.

12.18 Fluglärm einschränken

Unter anderem wirkt Fluglärm bei Nacht nachhaltig schädigend auf die berufliche Belastbarkeit und
Arbeitsfähigkeit und schränkt die Lebensqualität deutlich ein.
Wir fordern daher die technische Umsetzung zur Lärmminimierung voran zu treiben und die
Auslastung der Flughäfen zu optimieren.

12.19 Fehmarnbeltquerung

Wir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel
Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite
einhergehenden sog. »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die
Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich
schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen.
Seine Umsetzung wird trotz eines sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz
Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben.
Wir werden darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs. 1 a.E. des Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird.

12.20 A20 zügig realisieren

Wir fordern einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus. Die derzeit
laufenden Planfeststellungsverfahren für alle Planungsabschnitte (einschließlich der Elbquerung bei
Glückstadt) sind unverändert weiter zu betreiben und zeitnah zum Abschluss zu bringen.

12.21 Förderung des Nord-Ostsee-Kanals

Die Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal verkürzen den Seeweg tausender Frachtschiffe und
helfen, Treibstoff zu sparen.
Wir setzen uns daher auf Landes- und Bundesebene für angemessene Kanalgebühren ein, damit
nicht auf längere Seewege um Skagen ausgewichen wird. Wir unterstützen den kontinuierlichen
Ausbau des NOK als umweltfreundliche Wasserstraße und fordern, dass Planung und Umsetzung der
Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter
Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden. Notwendige Reparaturarbeiten
müssen ohne Zeitverzug mit höchster Priorität durchgeführt werden.

12.22 Gigaliner verhindern

Durch den Test der Riesen-LKW »EuroCombi« (auch bekannt als Gigaliner) auch auf Schleswig-
Holsteins Straßen wird die gefährliche und umweltschädliche Verkehrsverlagerung von der Schiene
auf die Straße gefördert.
Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung des Schienengüterverkehrs ein und wollen keine
weiteren Testfahrten in Schleswig-Holstein zulassen.

12.23 Verdeckte Radarkontrollen abschaffen

Die Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitskontrollen einem allgemeinen
diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, ist gescheitert. Wissenschaftliche Untersuchungen
belegen, dass solche versteckten Zufallsmessungen keinen Schutz- oder Lerneffekt haben.
Wir fordern deshalb, dass Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtungen ohne Polizeipräsenz
durchgängig durch in ausreichendem Abstand aufgestellte Hinweisschilder sowie in den Medien und
im Internet offen angekündigt werden. Zudem sollen sie auf Orte beschränkt werden, an denen
tatsächlich schwere Geschwindigkeitsunfälle auftreten. Des Weiteren sollen Einnahmen aus
Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung der ausschließlichen Verwendung für
Verkehrssicherheitsmaßnahmen des Landes vorbehalten bleiben und nicht zur allgemeinen
kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden können.
Weiter fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbots der Nutzung von
Radarwarngeräten.

12.24 Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer mit „Section Control“

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer (SPD) plant eine systematische,
verdachtsunabhängige Erfassung des Fahrzeugverkehrs für Zwecke der Geschwindigkeitskontrolle
(die so genannte „Abschnittskontrolle“ oder „Section Control“). Eine systematische,
verdachtsunabhängige Erfassung jedes Fahrzeugs, selbst wenn sich der Fahrer nichts hat zuschulden
kommen lassen, verletzt jedoch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Für eine Einführung des Verfahrens „Section Control“ besteht kein Handlungsbedarf, da für eine
effektive Geschwindigkeitsüberwachung – auch auf längeren unfallträchtigen Straßenabschnitten –
bereits bewährte Messverfahren existieren. „Section Control“ ist im Vergleich zu herkömmlichen
Verfahren teuer und zudem weitaus fehleranfälliger als konventionelle Messtechnik. Elektronische
Kfz-Erkennungsverfahren weisen im praktischen Einsatz eine Fehlerrate von etwa 5% auf, so dass
viele Geschwindigkeitsüberschreitungen mit diesen Verfahren ungeahndet bleiben.
Die Installation von Technologie zur Erfassung des gesamten Fahrzeugverkehrs schafft eine
Infrastruktur, um die Daten für ganz andere Zwecke zu nutzen, etwa zum automatisierten Abgleich
aller Kfz-Kennzeichen mit Polizeidateien oder zur Vorratsspeicherung von Bewegungsprofilen wie in
Großbritannien.
Wir lehnen den Einsatz von „Section Control“- Technologie auf Straßen in Schleswig-Holstein ab und
wollen eine bundesgesetzliche Zulassung der Technologie verhindern.