Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei

9.1 Natürliche Ressourcen nutzen und bewahren

Wir stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die die natürliche Ressourcen so
nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der
Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den
Naturressourcen ist dringend erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und
Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft unser
oberstes Ziel.
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf
Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch
abgedeckt durch Artikel 2 des Grundgesetzes. Ein Leben auf Pump, das zu Lasten unserer
Nachfolger geht und Entwicklungschancen behindert, lehnen wir daher ab. Die Umwelt- und
Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein leidet unserer Auffassung darunter, dass sie allzu
häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der
Wirtschaft selbst. Es hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade solche Industrien erfolgreich sind,
die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen
Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will und wird die Piratenpartei auch weiterhin unterstützen.
Der Naturschutz darf dabei nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung
empfunden werden. Er ist vielmehr elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage
sowie eine Chance, begangene Fehler wieder gut zu machen und davon auch wirtschaftlich zu
profitieren. Naturschutzpolitik ist zudem auch Ländersache und darf daher nicht zum überwiegenden
Teil mit EU-Mitteln bestritten werden.

9.2 Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen
Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht vermehrt
werden. Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten.

9.3 Saatgut

Wir setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten und damit langfristig einen gesunden,
anpassungsfähigen Genpool erhalten. Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden
Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen. Es spielt dabei keine Rolle,
ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt
wurde. Patente auf Leben lehnen wir generell entschieden ab!

9.4 Bestäuber

Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere
Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge,
sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben. Hierzu setzten wir auf kostenlose Informationen und
Schulungen für Landwirte, die deutliche Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, das Anlegen von
Blühwiesen sowie Programme im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.

9.5 Nutztierhaltung

Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der
Tiere orientieren. Die Massentierhaltung ist aus unserer Sicht aus vielerlei Gründen falsch. So leiden
darunter nicht nur unmittelbar die Tiere. Auch unsere Böden, das Wasser, die Luft und das Klima
werden stark belastet. Durch den extrem starken Einsatz von Antibiotika in der Tiermast kommt es
zudem verstärkt zu so genannten multiresistenten Keimen. In der Folge lässt sich manch schwere
Erkrankung beim Menschen nicht mehr behandeln. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung
und Einhaltung der Tierschutzgesetze auch und insbesondere in der Nutztierhaltung.
Wir wollen erreichen, dass die Haltungsbedingungen überall dort verbessert werden, wo dies
notwendig ist, um den Tieren ein Dasein in Würde zu ermöglichen. Beim Geflügel fordern wir, dass
das Kürzen von Schnäbeln sowie das Töten von Eintagsküken verboten werden. Tiere, die bei
Erreichen des Erwachsenenalters an Kreislaufversagen sterben, sind nicht überlebensfähig und somit
als Qualzucht anzusehen. Die Qualzucht – insbesondere von Puten – muss daher beendet werden.
Um dem Schwanzbeißen entgegenzuwirken, wollen wir, dass Schweinen ausreichende
Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden. Spaltböden lehnen wir ebenso ab wie lange
Tiertransporte.
Damit Verbraucher ihren ethischen Ansprüchen beim Einkauf entsprechen können, fordern wir für
Produkte tierischen Ursprungs – analog zu Eiern – eine Kennzeichnung bezüglich der
Haltungsbedingungen. Zudem setzen wir auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der ‚Initiative
Tierwohl‘ des deutschen Handels.

9.6 Agrarsubventionen

Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von
Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und
Artenschutz vergeben werden. Wir wollen also erreichen, dass mittelfristig sämtliche
Agrarsubventionen an das so genannte „Greening in der Landwirtschaft“ gekoppelt werden.

9.7 Artenvielfalt

Der Verlust der Artenvielfalt ist ein weltweites Problem und neben dem Klimawandel eine der größten
Bedrohungen unserer Zeit. Der Lösung dieses Problems wollen wir uns auch in Schleswig-Holstein
weiterhin mit Nachdruck annehmen. Denn die Biodiversität stabilisiert die Ökosysteme und sorgt damit
dafür, dass uns die so genannten Ökosystemdienstleistungen wie etwa saubere Luft, sauberes
Wasser und fruchtbare Böden oder die Bestäubung unserer Nutzpflanzen durch Insekten auch
zukünftig in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Auch in Bezug auf den Klimawandel sind der
Arten- und Biotopreichtum von zentraler Bedeutung. Einige, lange Zeit abwesende Tierarten wie der
Wolf wandern inzwischen zwar wieder nach Schleswig-Holstein ein, dies darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass zahlreiche andere Arten wie die Birkenmaus kaum mehr anzutreffen sind oder
– wie zum Beispiel die meisten Wildbienenarten – stetig abnehmen.
Diesen Trend gilt es entschieden zu stoppen und – wo dies möglich ist – umzukehren. Um dies zu
erreichen, wollen wir, dass die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie
oder Habitatrichtlinie der Europäischen Union) schneller vorankommt, als dies in der Vergangenheit
der Fall war. Der Schutz der Knicks ist zwar – auch mit unserer Unterstützung – inzwischen
verbessert worden, die Vernetzung der Biotope durch Grünkorridore und Grünbrücken – wie es die
FFH-Richtlinie vorsieht – lässt aber nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Eine Wiedervernetzung der
Natur ist uns deshalb wichtig, da unter vielen Tier- und Pflanzenarten andernfalls so genannte
Inselpopulationen entstehen, deren langfristiger Erhalt durch zunehmende Inzucht gefährdet ist. Die
Vernetzung von solchen isolierten Populationen begünstigt den regelmäßigen Austausch von Genen
und dient damit dem langfristigen Arterhalt.
Beim Ausbau der Windenergie werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Windparks nicht
in der Nähe von Natur- und Vogelschutzgebieten errichtet werden. Damit wollen wir dafür sorgen,
dass sowohl seltene Vogelarten wie der rote Milan als auch Fledermäuse besser geschützt werden.
Um der Eutrophierung der Gewässer Einhalt zu gebieten, wollen wir den Eintrag von Dünger deutlich
reduzieren, denn der Rückgang selbst so toleranter Fischarten wie dem Stichling macht deutlich, dass
hier dringend etwas verändert werden muss. Letztlich geht es bei der Reduktion der Einträge aus der
Landwirtschaft auch darum, unser Grundwasser zu schützen. Da Moore große Mengen
Kohlenstoffdioxid (CO2) speichern, setzen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur auf den
Erhalt der Moore, durch Wiedervernässung wollen wir verloren gegangene Feuchtbiotope auch neu
erschaffen, also weitere CO2-Speicher anlegen. Die Wiedervernässung ist im Übrigen eine der
kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen.
Letztlich spielt auch das so genannte ‚Greening der Landwirtschaft‘ eine zentrale Rolle beim Erhalt der
Artenvielfalt. Die Verbesserung des Umweltschutzes in der konventionellen Landwirtschaft sowie die
Umstellungen auf den ökologischen Landbau bleiben daher zentrale Themen unserer Natur- und
Artenschutz- sowie unserer Agrarpolitik.

9.8 Schutzstatus des Nationalparks Wattenmeer verbessern

Wer kann sich vorstellen, dass die Amerikaner einen Bohrturm im Grand Canyon errichten? Niemand.
Bei unserem Nationalpark Wattenmeer hat man hingegen das Gefühl, die Bohrinsel Mittelplate gehöre
hier ebenso selbstverständlich hin wie die Miesmuschel oder die Nordseekrabbe. Wer die Ölförderung
im Nationalpark kritisch kommentiert, dem wird gesagt, dass die Mittelplate schließlich schon vorher
da war.
Wir PIRATEN akzeptieren diese Antwort nicht. Wer einen Nationalpark möchte, der muss langfristig
auch zu den vorgesehenen, international vereinbarten Richtlinien stehen. Und das bedeutet, dass
innerhalb von 30 Jahren nach Gründung ein Anteil von mindestens 75 Prozent der Fläche dem
naturnahen Zustand entspricht, also aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden
muss. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass für das Wattenmeer eine Prozessschutzfläche
von mindestens 50 Prozent erreicht wird. Dazu fordern wir einen verbindlichen Entwicklungsplan für
den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in dem der schrittweise Abbau der
wirtschaftlichen Aktivitäten festgeschrieben wird.
Da bei einem solchen Unterfangen sehr viele konkurrierende Interessen ausgeglichen werden
müssen, wollen wir an der Ausarbeitung dieses Plans alle relevanten Gruppen beteiligen. Dazu
gehören neben der Nationalparkverwaltung die Energie-, Hafen-, Tourismus- und die
Fischereiwirtschaft ebenso wie die Umweltverbände, die Wissenschaft und die Politik. Viele, die den
Status quo festschreiben wollen, werden ein solches Unterfangen von vorneherein boykottieren
wollen. Dies werden wir nicht akzeptieren. Denn wer die eigenen Interessen berücksichtigt wissen
möchte, der muss auch zum Dialog bereit sein. Neben dem Schutz der Muschelbestände wollen wir in
diesem Zusammenhang auch erörtern, wie die Existenz von Delfinen und Meeresenten, die vielfach
qualvoll in Fischernetzen verenden, langfristig gesichert werden kann.

9.9 Verklappung von Baggergut und Hafenschlick in der Nordsee

Das Verklappen von mit Schwermetallen belastetem Schlick aus dem Hamburger Hafen in der
Nordsee muss endlich ein Ende haben, da die darin enthaltenen Gifte über das Nahrungsmittel Fisch
irgendwann unsere Gesundheit belasten werden. Zahlreichen Zusagen Hamburgs, sich endlich um
eine dauerhafte Lösung des Problems zu kümmern, folgen bislang keine Taten. Schleswig-Holstein
muss daher endlich eine selbstbewusste Haltung an den Tag legen und gegenüber Hamburg deutlich
machen, dass diese Praxis so nicht mehr länger hingenommen wird. Es müssen Verträge her, in
denen das Ende der unsäglichen Verklappung ein für alle Mal verbindlich festgeschrieben wird.
Wenn Hamburg der Schleswig-Holsteinischen Stiftung Naturschutz regelmäßig Geld überweist, ist
daran per se nichts verkehrt. Ausgleichszahlungen ändern allerdings nichts am eigentlichen Problem.
Auf Dauer garantiert Geld allein keine saubere Umwelt. Der finanzielle Ausgleich ist daher nur als
Notlösung anzusehen. Diese Notlösung ist in Hamburg und Schleswig-Holstein nun aber offensichtlich
schon zum akzeptierten Normalfall geworden. Das wollen wir entschieden ändern!

9.10 Flächenverbrauch

In Schleswig-Holstein gehen jeden Tag rund fünf Fußballfelder Natur durch den Bau von Straßen,
Siedlungen, Industrieanlagen und dergleichen verloren. Unser Flächenverbrauch liegt damit nicht nur
klar über dem Bundesdurchschnitt, die Flächenversiegelung in Schleswig-Holstein war damit
zwischen 2000 und 2009 sogar die höchste aller Bundesländer. Um das Ziel der Bundesregierung zu
erreichen, den Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 30 ha täglich zu senken,
muss Schleswig-Holstein seinen Flächenverbrauch daher deutlich auf höchstens noch 1,3 Hektar am
Tag senken. Schließlich ist unser wertvolles Land nicht vermehrbar, was angesichts steigender
Nutzungsansprüche zunehmend zum Problem wird. Die Politik muss der Endlichkeit der Ressource
Boden daher endlich die Bedeutung beimessen, die das Thema verdient.
Wir wollen den schonenden, flächensparenden Umgang mit unserer Landschaft deshalb im
Landesentwicklungsplan verbindlich festschreiben und den Handel mit Flächenzertifikaten erproben.
Im Rahmen dessen wäre jedem Nutzungsanspruch eine bestimmte, jährliche Flächenquote
zuzuteilen. Anstatt neue Wohn- und Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“ zu bauen, wollen wir,
dass die bestehende Infrastruktur vornehmlich modernisiert wird. Außerdem wollen wir das
Flächenrecycling verbessern. Etwa, indem Industrie und Gewerbe auf bereits belasteten oder
versiegelten Flächen angesiedelt werden. Durch den Aufbau eines öffentlich zugänglichen, Internet
gestützten Flächenkatasters wollen wir die Erfassung aller Flächen transparent gestalten. Dies käme
auch der Wirtschaft zugute, die sich im Rahmen ihrer Planungen dann schnell und kostengünstig im
Internet darüber informieren kann, wo Flächen verfügbar sind.
Das Ummünzen von Flächenfraß in Ausgleichszahlungen lehnen wir ab. Geld ist kein ökologisch
wertvoller Lebensraum. Für unwiderruflich zerstörte Naturräume müssen daher entsprechende
Ausgleichsflächen angekauft und der Natur überlassen werden.

9.11 Plastikmüll

Die Belastung der Meere durch Kunststoffe hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Seevögel
halten Plastikteile für Nahrung und verschlucken diese. An Mikroplastikpartikeln lagern sich
persistente organische Schadstoffe an, die über den Speisefisch in die Nahrungskette des Menschen
gelangen. Der Plastikmüll am Meeresgrund behindert den Sauerstoffaustausch. Ein Verbot von
Plastiktüten bzw. die Erhebung einer Gebühr sind daher schon mal ein erster guter Schritt, dem nun
allerdings viele weitere Schritte folgen müssen. Um dem Plastikmüll Herr zu werden, wollen wir uns
dafür einsetzen, dass das von uns initiierte Programm zur „Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-
Holstein“ fortgesetzt wird. Dabei setzen wir auf die so genannten drei „Rs“, die da lauten: Reduce
(reduzieren/vermeiden), Reuse (wiederverwenden), Recycle (wiederaufbereiten).
Neben verbesserten Informationen und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher setzen wir dabei
auch weiterhin darauf, den Handel und die Industrie für das Thema zu sensibilisieren und Alternativen
zu entwickeln. Denn es mag zwar der Verbraucher sein, der seinen Müll achtlos liegen lässt, es sind
aber Industrie und Handel, die diese Problemstoffe erst in den Verkehr bringen, um nicht zu sagen: in
die Welt setzen.

9.12 Waldvermehrung und Waldumbau

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland. Nur 11 Prozent unseres Landes
sind – gegenüber rund einem Drittel Waldanteil im Bundesdurchschnitt – mit Wald bedeckt. Diesen
Anteil wollen wir (auch wenn dies wirklich nicht so leicht zu erreichen ist) auf mindestens die Hälfte
des Bundesdurchschnitts (also 15 Prozent) erhöhen. Die Pflanzung neuer Wälder ist dabei kein
Selbstzweck. Es geht darum, einen artenreichen Lebensraum zu vermehren sowie den Klimaschutz
und die Luftqualität zu verbessern.
Da das Leben einen Lebensraum braucht, wollen wir erreichen, dass sich rund 10 Prozent der
Landesforste zu artenreichen Laubmischwäldern entwickeln können. Zu Naturwäldern also, in denen
die Natur ihren eigenen, ungestörten Weg gehen kann. Dies ist auch deshalb wichtig, da rund die
Hälfte unserer Wälder jünger als 60 Jahre ist. Ältere, ökologisch gesehen deutlich wertvollere
Baumbestände mit einem Alter über 100 Jahren machen hingegen nicht mal ein Viertel aus. Wenn wir
in Schleswig-Holstein also irgendwann einmal wieder alte Baumriesen bewundern wollen, die
Lebensraum für hunderte Tierarten sind, dann müssen wir den Naturwaldanteil insbesondere bei den
seltenen Altbeständen deutlich erhöhen.

9.13 Fütterung von Wildtieren

Die Fütterung von Wildtieren sehen wir insgesamt kritisch, da dies einen Eingriff in die natürliche
Auslese darstellt, der das ökologische Gleichgewicht empfindlich stören kann. Insbesondere die
Fütterung von Krähen führt zudem regelmäßig zu Konflikten und Streitigkeiten zwischen Nachbarn.
Hier brauchen wir klare Regeln. Wir wollen daher mit wissenschaftlicher Unterstützung prüfen, in wie
weit und für welche Tierarten Fütterungsverbote ausgesprochen, bzw. bestehende Regelungen
verändert werden müssen.

9.14 Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur und Wildcampen

Ein Recht jedes Menschen auf freien Zugang zur Natur macht diese erlebbar, weckt das Interesse an
ihrem Schutz und fördert die menschliche Achtung der Umwelt. In Skandinavien hat es sich auch in
dicht besiedelten Gebieten bewährt. Ein Jedermannsrecht bietet daneben auch große touristische
Chancen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein und verschafft diesem ein Alleinstellungsmerkmal.
Wir möchten deshalb das skandinavische “allemansrätt” (Jedermannsrecht) zur Nutzung der freien
Natur erstmals auch hierzulande einführen. Schleswig-Holstein soll das erste Bundesland werden, in
dem sich jeder Mensch frei in der Natur bewegen, aufhalten und übernachten darf:
• Die Landesverfassung Schleswig-Holsteins wird dahingehend erweitert, dass der Genuss der
Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von
Wäldern, Stränden, Küstenabschnitten und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer
und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann
unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist. Dabei wird jedermann
verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und die bestehenden
naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
• Das Zelten in freier Natur (einschließlich Wäldern und an Stränden) wird erlaubt, wenn eine
Entfernung von 150 Metern zu bewohnten Gebäuden eingehalten wird.
• Das bisher oft gebührenpflichtige Betreten der Strände wird kostenfrei. Die Kurtaxe wird nur
noch von Übernachtungsgästen erhoben, und zwar durch die Beherbergungsbetriebe.
• Das Land und die Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge
zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten
freizuhalten und falls erforderlich durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen
sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.
• Die dem Gemeingebrauch unterliegenden Flächen und Wege werden auf einer Karte im
Internet veröffentlicht.

9.15 Ausverkauf von Schleswig-Holsteins Küsten, Häfen und Ufern stoppen

Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder
verschenkt. Wir wollen diesen schleichenden Ausverkauf stoppen, um das Recht jedes Menschen auf
Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten. Unsere Natur gehört allen und soll
nicht dem Profit Einzelner dienen. Zur Entwicklung unserer Küsten genügt es vollauf, öffentliche
Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche
Zugang zu sichern ist.