Soziales

6.1 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.
Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm
gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen stehen wir zu dem aus dem
Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche
Teilhabe. Wir möchten, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann.
Daher setzen wir uns für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und
ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand. Wir verstehen die Gesellschaft als einen
Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied
dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann. Wir sehen
die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen,
politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an. Wir sind der
Überzeugung, dass der digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern
wird.
Die dabei neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt zudem einen anderen Begriff
von Arbeit. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von
Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können
und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.
Wir möchten alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und
Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen
Einkommen und Kapitalerträge sollen zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet werden. Dabei
sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse
ist für die Rente zweckgebunden.

6.2 Inklusive Sozialpolitik

Spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sind Staat und Gesellschaft
rechtlich darauf verpflichtet worden, eine inklusive Gesellschaft zu gestalten. In Schleswig-Holstein
kommt die Umsetzung dieser rechtlichen Grundlage nur schleppend voran. Die Nutzung von ‚Leichte
Sprache‘ wird nicht im erforderlichen Maße umgesetzt, der barrierefreie Wohnungsbau kommt nicht
zügig voran, und die Schulbegleitung ist immer noch nicht geklärt. Zudem wird der Umgang von
Behörden mit Menschen mit Behinderungen jährlich von der Beauftragten für soziale Fragen neu
thematisiert. Wir brauchen mehr Menschlichkeit in den Behörden – dafür wollen wir uns einsetzen.
Deshalb möchten wir den Grundsatz, dass Inklusion in den Köpfen beginnt, fördern.
Zudem möchten wir erreichen, dass die kommunalen Spitzenverbände über landesweit vergleichbare
Lösungen für die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Problemlagen sprechen. Dabei soll für
vergleichbare und standardisierte gesetzliche Grundlagen auf den Kreisebenen gesorgt werden.
Weiterhin lehnen wir die Misstrauenskultur bei der Gewährung staatlicher Transferleistungen ab.
Deshalb soll künftig darauf verzichtet werden, von Menschen, deren Gesundheitszustand
unveränderlich ist, alljährlich den Nachweis zur Berechtigung der Gewährung der Grundsicherung zu
erbringen. Auf diese Weise kann ein Abbau von unnötiger Bürokratie erfolgen.

6.2.1 Einrichtung eines Landesbehindertenrates

Wir setzen uns für die Einrichtung eines Landesbehindertenrates ein.

6.3 Menschen mit Behinderungen

Enthinderung ist nicht die eigene Kompensation von vorhandener und unveränderter Benachteiligung
aufgrund gesellschaftlicher Behinderung. Mangelnde Berücksichtigung von gesellschaftlichen
Minderheiten ist aktive Diskriminierung und nicht mehr als „Versehen“ entschuldbar. Die Anforderung
an ein universelles Design lautet, solche Diskriminierungen abzubauen. Um eine Gesellschaft zu
werden, die niemanden außen vor lässt, brauchen wir die Beteiligung möglichst vieler Menschen, die
vorschlagen, wie wir uns verändern können. Inklusion darf nicht von oben übergestülpt werden, nicht
von Wissenschaftlern, nicht von Politikern und auch nicht von anderen „Experten“.
Wir möchten einen gesamtgesellschaftlichen Dialog ‚Inklusion‘ in Gang setzen und dabei ganz gezielt
mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern, wie die vorgenannten Standards auf der
kommunalen Ebene verwirklicht werden können.

6.3.1 Leichte Sprache

Wir wollen die Barrieren in den Köpfen abbauen. Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. Wir
kritisieren, dass das Land seit 2013 nicht vorangekommen ist bei dem vermehrten Einsatz von
‚Leichter Sprache‘.
Deshalb erneuern wir unsere Forderung, mehr ‚Leichte Sprache‘ in den Veröffentlichungen und
Dokumenten der Landesregierung und anderen Behörden zu verwenden.

6.3.2 Gebärdendolmetscher einsetzen – da wo sie gebraucht werden

Wir wollen die Möglichkeiten prüfen, mehr Gebärdendolmetscher einzusetzen, z.B. bei der
Übertragung von Plenartagungen. Dazu kann es nützlich sein, ein Netzwerk von Dolmetschern zu
etablieren.
Zudem streben wir an, an Schulen eine Profilbildung mit dem Schwerpunktfach
„Gebärdendolmetscher“ zu ermöglichen.
Des Weiteren möchten wir hörgeschädigten und nicht-hörgeschädigten Kindern und Jugendlichen den
Zugang zur Gebärdensprache in inklusiven schulischen Kontexten ermöglichen.

6.3.3 Echte Mitbestimmung der Betroffenen statt Parteienproporz

Wir setzen uns dafür ein, dass die Findungs-Kommissionen für Beiräte auf kommunaler Ebene und
auf Landesebene so aufgestellt werden, dass dort Selbsthilfegruppen, Vereine und Betroffene sowie
besonders gut qualifizierte Menschen entscheiden.

6.4 Inklusion zwischenmenschlich

Wir alle müssen lernen, die inklusive Gesellschaft zu leben. Oft fehlt das Verständnis füreinander.
Menschen ohne Behinderung müssen lernen, sensibel mit den Behinderungen oder Symptomen der
betroffenen Menschen umzugehen. Menschen mit Behinderung müssen sich darauf einstellen, dass
dieser Prozess sich manchmal erst langsam entwickelt. Dieser Prozess bezieht sich auf die
Menschen, die in den Behörden arbeiten und alle, die im Alltag noch unsicher sind im Umgang mit
Behinderungen oder Symptomen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein,
• dass alle Menschen, die in Behörden arbeiten, besser für ihren Umgang mit Menschen mit
Behinderung geschult werden und auf den Umgang mit bestimmten Behinderungen oder
Symptomen vorbereitet werden.
• dass gerade das Land und die Kommunen als öffentliche Arbeitgeber dies auch in
Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen berücksichtigen.
• dass bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Situation von Menschen mit Behinderungen
sowie zur Inklusion für Führungskräfte verpflichtend sind. Darüber hinaus sollte
Sensibilisierung als grundsätzliches Prinzip in die Personalentwicklung einbezogen werden.

6.5 Ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Arbeit

Arbeit allein schafft noch keine Teilhabe. Arbeit in einer Werkstatt oder einem Integrationsbetrieb
bereichert das Leben des betroffenen Menschen. Es schafft Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl.
Trotzdem gelingt es den Menschen in den Werkstätten und Betrieben nicht, ihren Lebensunterhalt
durch ihre Arbeit zu erwirtschaften. Das Resultat ist ein hoher bürokratischer Aufwand, um die
Sozialgelder immer wieder neu zu beantragen und gegenzurechnen. Seit 2008 haben die betroffenen
Menschen das Recht, ihre Leistungen in Form eines persönlichen Budgets zur erhalten.
Wir wollen für die Menschen aber mehr erreichen:
• Wir fordern eine bundesgesetzliche Reform und dass das persönliche Budget umgewandelt
wird in ein verlässliches Einkommen analog zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das
persönliche Budget setzt sich dabei zusammen aus der Grundsicherung und weiteren
sozialen Leistungen wie Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, der sozialen
Pflegeversicherung, der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Pflegeleistungen der
Sozialhilfe.
• Wir fordern deutlich verstärkte Bemühungen zur Umsetzung des Budgets für Arbeit unter
Beteiligung aller Akteure.
• Wir stehen damit für eine sichere Einkommensgrundlage für die Menschen mit Behinderung
und langfristig für eine deutliche Entbürokratisierung.

6.6 Sozialer Wohnungsbau – Wohnraum für alle Menschen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren drastisch
zurückgegangen. Allerdings sind Sozialwohnungen auch nur vorübergehend geeignet, für
bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, weil die Preisbindung nach einer gewissen Frist entfällt. Hinzu
kommt, dass Untersuchungen zufolge viele Mieter von Sozialwohnungen nach ihrem aktuellen
Einkommen nicht (mehr) bedürftig sind und es keine Fehlbelegungsabgabe mehr gibt. In Kommunen
mit wenig bezahlbarem Wohnraum ist es zudem vielfach mangels verfügbarer Flächen nicht möglich,
neuen Wohnraum zu bauen. Vor diesem Hintergrund halten wir die Wohnungsbaufördermaßnahmen
der Landesregierung weder für ausreichend noch in dieser Form für zielführend.

6.6.1 Schutz des vorhandenen bezahlbaren Wohnraums

Wir setzen uns für den Schutz des noch vorhandenen, bezahlbaren Wohnraums vor übermäßiger
Verteuerung, Zweckentfremdung, Leerstand oder Verfall ein. Wo bezahlbarer Wohnraum neu
geschaffen wird, sollte geprüft werden, ob dies in öffentlichem Eigentum erfolgen kann, um dauerhaft
eine sozialverträgliche Nutzung zu ermöglichen. Leider haben die Kommunen in der Vergangenheit
einen Großteil ihrer Wohnungen privatisiert.

6.6.2 Wohnraum für Menschen mit Behinderungen

Der Wohnraum muss nach den persönlichen Bedürfnissen der einzelnen Menschen mit
Behinderungen eingerichtet werden, und zwar nicht nur für Menschen im Rollstuhl, sondern auch für
die Bedürfnisse von Menschen mit psychischen, geistigen und seelischen Behinderungen.

6.6.3 Belebung und Stärkung von Unterzentren

Wir streben die Belebung und Stärkung von Unterzentren an, da sie für mehr Pluralität, Verteilung und
Erreichbarkeit sorgen. Allerdings ist eine solche Entwicklung von vielen Faktoren abhängig, die nicht
alleine dauerhaft durch finanzielle Zuwendungen beeinflussbar sind. Wo eine Versorgung vor Ort nicht
vorhanden ist, sollte zumindest die Mobilität der Bewohner gewährleistet sein. Deshalb setzen wir uns
beispielsweise für die Förderung von Bürgerbussen ein, um insbesondere im ländlichen Raum
Mobilität für alle zu gewährleisten.

6.7 Beim Neubau von Sozialwohnungen den demografischen Wandel berücksichtigen

Schon heute enthält die Landesbauordnung Vorgaben für die barrierefreie Erreichbarkeit und
Benutzbarkeit von Gebäuden. Das Ziel, auch als Pflegebedürftiger in der eigenen Wohnung
verbleiben zu können, steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Ziel, den Wohnraum bezahlbar zu
halten. Wer nur vorübergehend nach Wohnraum sucht und nicht seinen Lebensabend dort verbringen
möchte, sollte auch eine kostengünstigere Wohnung wählen können, die nicht barrierefrei ist. Vor
diesem Hintergrund sollte untersucht werden, ob ausreichend Sozialwohnungen für Menschen zur
Verfügung stehen, die eine barrierefreie Wohnung suchen. Wenn dies nicht der Fall ist, könnte bei
den Förderbedingungen angesetzt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei jedem Neubau von Wohnhäusern (mehrstöckig) im sozialen
Wohnungsbau die Nachrüstung eines Aufzugs möglich sein soll, der auch rollstuhlgerecht erreicht
werden kann. Ebenso sind jedwede Stolperstellen (z. B. Absätze beim Wohnhauseingang, Balkon) zu
vermeiden, damit Rollstuhlfahrer und Behinderte auch ohne weitere Hilfe ins Haus kommen. Des
Weiteren ist erforderlich, dass Bad und Toilette breite Raumtüren besitzen, damit behinderte
Personen mit Rollstuhl oder Rollator hindurch kommen.

6.8 Familienpolitik

Wir setzen uns dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und
Arbeitsmodelle zu überwinden. Wir stehen für:
• Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.
Orientierung
• Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern
• Familienförderung dort, wo Kinder sind
• Gebührenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote
• Ombudsstellen in der Jugendhilfe
• Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut tatsächlich verhindert

6.9 Kindeswohl – Kinderschutz – Rechte von Kindern und Jugendlichen

6.9.1 Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in teil- oder vollstationären Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe mehr Hilfe erfahren, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der öffentlich
viel diskutierte ‚Fall Friesenhof‘ hat uns gezeigt, dass hier viel mehr Fürsorge nötig ist, als bisher
geleistet wurde:
• Wir sehen die Notwendigkeit, dass im Rahmen des Kinderschutzes im Bereich der stationären
und teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen Maßnahmen entwickelt werden, die den
betroffenen Kindern und Jugendlichen den Aufbau eines gesunden Bindungsverhaltens, eines
starken Selbstbewusstseins, die Ausprägung von Instrumenten zur Selbststeuerung sowie die
Entwicklung ihre Fähigkeiten und Potenziale ermöglichen.
• Es ist zu jedem Zeitpunkt sicher zu stellen, dass das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen,
seine Rechte und Teilhabemöglichkeiten gewahrt sind.
• Die Heimaufsicht ist zu stärken und in ihren Handlungsoptionen zu verbessern.
• Es gibt zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften, die den Schutz der Kinder und
Jugendlichen in den Einrichtungen sicherstellen sollen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese
Normen konsequent Anwendung finden und Kinder und Jugendliche als Träger von Rechten
betrachtet und behandelt werden.
• Dazu soll das Land Qualitätsmanager einstellen, die sich ausschließlich dieser Aufgabe
widmen.
• Statt beim Amt für Soziale Dienste ein deutliches Mehr an Stellen zur Ausgabe des Kita-
Geldes zu organisieren, sollte das Land einen Teil dieser Kapazitäten in das
Qualitätsmanagement beim Kinder- und Jugendschutz geben.
• Die personellen Kapazitäten im Landesjugendamt sind entsprechend zu erhöhen. Ziel muss
es sein, dass vermehrt unangekündigte Kontrollen in den Einrichtungen stattfinden können.
• Wir halten daran fest, dass es neben der Ombudsstelle für Klagen und Beschwerden eine
kostenlose Telefonnummer für die Kinder und Jugendlichen geben muss, die diese im
Bedarfsfall um strukturelle oder sofortige Notfallhilfe anrufen können. Es ist dafür zu sorgen,
dass jedes Kind einer Einrichtung der Jugendhilfe jederzeit ungestörten Zugang zu einem
Telefon haben kann.
• Die Polizei soll wegen aller Einsätze im Zusammenhang mit stationären
Jugendhilfeeinrichtungen eine Melde- bzw. Anzeigepflicht gegenüber dem Landesjugendamt
bekommen, damit dies sofort reagieren kann.
• Die mit der Änderung des Bundeskinderschutzgesetzes zum 1.1.2012 vorgesehenen
Verbesserungen bei der Teilhabe und dem Beschwerde-Management für Kinder und
Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen sind konsequent umzusetzen. Die
Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.
• „Schwarze Pädagogik“ oder Elemente davon dürfen weder konzeptionell noch kleinteilig im
Betriebserlaubnisverfahren genehmigt werden. Ihre dennoch nachgewiesene Praxis – egal wie
grundsätzlich oder kleinteilig – soll den Entzug der Betriebserlaubnis zur Folge haben.
• Wir lehnen die neue Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in
Einrichtungen (Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung – KJVO -) ab. Sie trägt an vielen
Stellen mehr den Wünschen der Träger Rechnung als dem Kindeswohl. Beispielhaft
benennen wir hier die Aufweichung der Qualifikation für die Leitung.
• Wir wollen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei den Trägern nicht nur bei der
Erteilung der Betriebserlaubnis geprüft werden können. Dies muss im Interesse des
Kindeswohls stets möglich sein. Das betrifft insbesondere das tatsächliche Vorhandensein der
90 Tage-Liquidität, die den Trägern vorgeschrieben ist.
• Nachgewiesene Verstöße gegen das Kindeswohl sollen einen Rechtsanspruch auf
angemessene Entschädigung der davon Betroffenen begründen. Die Entschädigungshöhe
soll durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt festgelegt werden und ist von den
Trägern zu leisten. Wo dies beispielsweise wegen Insolvenz des Trägers nicht mehr möglich
ist, hat das Land die Entschädigung zu leisten. Damit die richtigen Lehren aus der
Vergangenheit (Nichtbenennbarkeit oder Nichtauffindbarkeit der Betroffenen) gezogen
werden, soll das Landesjugendamt ein Entschädigungsregister führen.
• Die Möglichkeiten der stationären Jugendhilfe sind für die Kinder und Jugendlichen weiter zu
entwickeln, die der besonders intensiven Betreuung und Begleitung bedürfen. Ihre
Unterbringung muss unter staatlicher Aufsicht stehen.
• Weitgehende freiheitsentziehende Maßnahmen sind zu vermeiden.
• Kinder und Jugendliche in stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe sollen
grundsätzlich öffentliche Schulen besuchen. Die schulgesetzlichen Regelungen sind so zu
ändern, dass auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern, die in Schleswig-
Holsteinischen Einrichtungen untergebracht sind, die allgemeine Schulpflicht gilt.

6.9.2 Kinderarmut abbauen – Chancengerechtigkeit für alle

Soziale Gerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Kinder leiden in besonderer Weise unter sozialer
Ausgrenzung und Benachteiligung. Die Kinderarmut in Deutschland ist immer noch ein Tabu-Thema,
weil in einem modernen Staat nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Kluft zwischen Arm und Reich
wird sich weiter vergrößern.
Solange in Städten wie Kiel mit Aktionen wie „Wir machen Mittag“ dafür gesorgt werden muss, dass
jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag erhält, gibt es hier unbedingten Handlungsbedarf. Dabei geht
es um soziale Chancengerechtigkeit und Bildungschancen gleichermaßen. Die zunehmende Anzahl
von Alleinerziehenden, Beziehern von Transferleistungen, Familien mit Migrationshintergrund,
Flüchtlingsfamilien und unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen stellen die am Kinderschutz
Beteiligten vor viele neue, aber auch vor bisher nicht ausreichend berücksichtigte Herausforderungen.
Die Zahl der Nachfragen nach sozialen und sozialpädagogischen Hilfen zeigt an, dass immer mehr
Menschen und Familien dieser Hilfe bedürfen. Sozial prekäre Lebenssituationen sind ein bedeutender
Risikofaktor für die Entstehung für Kinderwohlgefährdung in allen möglichen Ausprägungen.
Wir wollen die Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflussen und politisch im
ganzen Land verbessern. Dazu gehören Diskussionen und Entscheidungen zu:
• Grundeinkommen der Familien,
• guten Betreuungsstrukturen,
• guten Versorgungsstrukturen (z.B. Frühstück und Mittagessen in Schule oder Kita),
• Lehrmittelfreiheit,
• Unterstützung von Freizeit,
Investitionen in Kitas im Allgemeinen.

6.9.3 Kinderbetreuung sicherstellen

Wer gute Betreuung für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft schafft, handelt sozial
verantwortlich und familienfreundlich zugleich. Wir brauchen gute strukturelle Bedingungen für die
Kinderbetreuung, die auf Grundlage einer Sozialstaffel jedem Kind einen Platz garantiert. Das von der
Landesregierung auf den Weg gebrachte Krippengeld ist kein geeignetes Instrument, um diese
Strukturen zu stärken.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld, das als so genanntes ‚Kita-Geld‘ nicht mehr als ein
billiges Wahlkampfgeschenk ist, als Grundfinanzierung in die Strukturen der Kinderbetreuung fließt.
Das ist unabdingbar, um Fachpersonal einzustellen, zu schulen und die Betreuung der Kinder in
jedem Ort dieses Landes auf einem hohen Niveau sicher zu stellen. Der zusätzliche
Personalaufwand, der für die Auszahlung des Krippengeldes verwendet wurde, soll in die
Personalstrukturen des Landesjugendamtes fallen, um auch hier für mehr Fürsorgemöglichkeiten zu
sorgen.

6.9.4 Kita-Geld abschaffen – in Kita-Strukturen investieren

Schleswig-Holstein hat ein bundesweit vergleichbar gutes Angebot an Krippenplätzen für die U3-
Betreuung.
Wir wollen, dass auch in den Ausbau der Kita-Strukturen für die drei- bis sechsjährigen Kinder
investiert wird, um die Gruppengröße positiv zu regulieren, die Fachkräfte zu entlasten und mehr in
die Fortbildung und Rekrutierung von Fachkräften von Landesseite zu investieren. Nach und nach
sollen die Strukturen verbessert und die Arbeitsbedingungen für die sozialpädagogischen Kräfte in
den Kitas verbessert werden.
Der Personalschlüssel kann nicht eingehalten werden. Die Gruppen in den Kitas sind zu groß und die
Fachkräfte mit den zusätzlichen Aufgaben der Inklusion oft überfordert. Es fehlt grundsätzlich an
Kapazitäten. Darum wollen wir in einem Fünf-Jahres-Plan für bessere Strukturen arbeiten und jährlich
25 Mio. Euro in die Kita-Strukturen investieren.

6.9.5 Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher und sozialpädagogische Assistenten

Wir wollen erreichen, dass sich durch bessere Arbeitsbedingungen mehr Menschen für den Beruf des
Erziehers bzw. sozialpädagogischen Assistenten entscheiden können. Wir wollen, dass sich
Schleswig-Holstein im Bund für eine bessere Entlohnung der Fachkräfte stark macht, um auch mehr
männliche Fachkräfte für die Arbeit in den Betreuungseinrichtungen zu gewinnen.

6.9.6 Kinderschutz in besonderen Handlungsfeldern

6.9.6.1 Internetbasierte Übergriffe

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kindheit und Jugend heute ohne digitale Medien nicht mehr
vorstellbar sind.
Als Netzpartei haben wir die politische Verantwortung erkannt, die wir auch für die Risiken und
Probleme mittragen, wenn es internetbasierte Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche im
schulischen aber auch privatem Umfeld gibt. Cybermobbing, Sexting, Onlinesucht oder Pornographie
spielen in diesem Zusammenhang ebenso eine Rolle wie die Missachtung von Datenschutz und
Persönlichkeitsrechten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die aufklärenden Präventionsmaßnahmen weiter verstärkt werden und
dass jedes Kind und jeder Jugendliche – unabhängig von seinem Wohnort und seinem persönlichen
Umfeld – ausdrücklich Zugang zu diesen Angeboten erhält und darüber informiert wird.

6.9.6.2 Alkoholkonsum in der Schwangerschaft verhindern

Fetale Alkoholsyndrom (FAS), auch Alkoholembryopathie (AE) genannt, bezeichnet die vorgeburtlich
entstandene Schädigung eines Kindes durch von der schwangeren Mutter aufgenommenen Alkohol.
Die Folgen des FAS sind vielen nicht in ihrer ganzen Tragweite bekannt. Zu diesen Folgen gehört,
dass die meisten der von dieser Erkrankung Betroffenen zeitlebens nicht in der Lage sind, ein
selbstbestimmtes Leben zu führen.
Wir möchten erreichen, dass über das FAS eine landesweite Aufklärungskampagne entworfen wird,
die über die Folgen von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft aufklärt.

6.10 Gesundheitspolitik

Wir verstehen unter Gesundheit einen Zustand, in dem sich die körperliche, geistige und soziale
Entwicklung von Menschen weitgehend mit ihren selbst gestellten Ansprüchen und den objektiven
äußeren Lebensbedingungen im Gleichgewicht befindet. Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen der
Daseinsfürsorge zu gewährleisten, dass es ein allgemein zugängliches, im Alltag funktionierendes und
im Krisenfall belastbares Gesundheitssystem gibt.
Wir setzen uns ein für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik, die neben
gegenseitiger Hilfe und Unterstützung auch gesellschaftliche und individuelle Verantwortung
einfordert. Dabei sehen wir den Menschen im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. Wir streben eine
am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an. Das Gesundheitswesen wird über
solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

6.11 Gesundheitsinfrastruktur

Eine ortsnahe hausärztliche Versorgung ist für uns ein natürlicher Faktor der Daseinsvorsorge,
genauso wie Schulen oder andere Elemente der Infrastruktur. Bricht ein Faktor weg, gefährdet dies
die Existenz der verbleibenden. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfordert eine ortsnahe
hausärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum. Der Umgang mit dem altersbedingten
Ausscheiden der Hausärzte und der demographischen Entwicklung hat Signalwirkung – die Frage ist
nur, wie die Landespolitik diese Signale aufnimmt und damit umgeht.
Wir verfolgen das Ziel, überall im Land eine ausgewogene Gesundheitsinfrastruktur zu gewährleisten.
Dazu sollte man auch über ergänzende Maßnahmen wie die Telemedizin reden. Das ist in
bestimmten Fällen eine gute Ergänzung – so ein Ergebnis der Fachtagung „Jenseits der
Schmerzgrenze“ der Piratenfraktion im Landtag.

6.12 Ärztliche Versorgung

6.12.1 Flächendeckende Versorgung mit Fachärzten

Zur Gesundheitsinfrastruktur gehört zwingend die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten.
Deshalb wollen wir durch gesetzliche Regelungen und Anreize eine Kurskorrektur in der
Ärzteversorgung zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen erreichen.

6.12.2 Modernen Geburtshilfe vor Ort

Schleswig-Holstein steht vor der Herausforderung, eine qualitativ hochwertige Geburtshilfestruktur
vorzuhalten. Denn vielerorts werden Geburtshilfestationen geschlossen, weil sie für die Klinikträger
nicht gewinnbringend arbeiten. Darum wollen wir neue Konzepte etablieren, die mit dem Zuschuss
öffentlicher Mittel dazu beitragen können, gute Strukturen einer modernen Geburtshilfe vor Ort zu
gewährleisten.

6.12.3 Online-Sprechstunden

Wir setzen uns für eine flächendeckende Etablierung von Online-Sprechstunden für so genannte
„Follow Up-Termine“ ein. Bereits heute ist es möglich, dass sich Patienten den Weg und die Zeit für
ein medizinisches Follow Up sparen können, weil dies online auf einer sicheren Serverstruktur
möglich ist. Die Ärzte müssen diesen Service angemessen vergütet bekommen, damit die Attraktivität
dieses Angebotes zunimmt.

6.13 Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Wir streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von
Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen
Informationen an.

6.14 Prävention

Wir stehen für einen umsichtigen Ausbau von Maßnahmen, die
• nachweislich das Risiko von Erkrankungen verringern,
• der Früherkennung von Krankheiten und Krankheitsrisiken dienen,
• Folgeschäden und Rückfälle nach einer Erkrankung vermeiden helfen und
• Übermedikalisierungen und unnötiger Medizin entgegenwirken.
6.15 Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien
Die forschenden pharmazeutischen Firmen sind derzeit nicht zur vollständigen Veröffentlichung von
Studien verpflichtet. Bisher existieren nur Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen der
Industrie. Zurzeit ist es gängige Praxis, ungünstige Teilaspekte einer klinischen Studie zu
verschweigen oder durch nachträgliche Änderung des Studiendesigns, die Studie positiver erscheinen
zu lassen.
Im Sinne eines Gesundheitssystems, das auf das Wohl der Patienten ausgerichtet ist, setzen wir uns
ein für eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Studiendaten. Dies soll auf frei
zugänglichen Portalen geschehen. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert
wurden, müssen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Ergebnisse müssen der deutschen
Bevölkerung auf Anfrage zugänglich sein.

6.16 Der selbstbestimmte Patient

Der Mensch ist im Gesundheitssystem so weit wie möglich selbstbestimmt. Seine Würde und
Autonomie sind zu respektieren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten entscheidet er über die Form,
Intensität und Reichweite der Behandlung. Die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung
ist die Transparenz des Leistungsangebotes und der Ergebnisqualität der Leistungserbringer.
Wir unterstützen deshalb Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der
Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben.

6.17 Kommunale Anbieter

In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu
übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die
Regelversorgung finden können.

6.18 Pflege

Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf
Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege.
Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des
Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und
menschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand
aufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich
und gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.

6.18.1 Pflegenotstand entgegenwirken – Fachkräfte gewinnen

Schleswig-Holstein droht ein Fehlen von 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig
steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend
Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen.
Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu
lautet:
• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein
Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer
Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird.
• Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven
Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein
dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen.

6.18.2 Imagekampagne „Gute Pflege“

Der Pflegebedarf steigt stetig. Immer mehr Menschen, vor allem auch an Demenz erkrankte und
multimorbide Menschen sind auf Pflege angewiesen. Dem steht ein akuter Mangel an Fachkräften
entgegen. In vielen Beschlüssen des Landtags wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Image
des Pflegeberufs zu steigern, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen. Getan wurde in diesem
Bereich bisher eindeutig zu wenig.
In Schleswig-Holstein ist eine Kampagne zur Steigerung des Images des Pflegeberufs und zur
Verankerung der Bedeutung von Pflege für die ganze Gesellschaft auf den Weg gebracht worden. Wir
machen uns dafür stark, dass diese Kampagne umgehend gestartet wird und auch im Rahmen eines
Bürgerdialogs geführt wird.

6.18.3 Branchentarifvertrag für Pflegeberufe

Ein Grund für die mangelnde Attraktivität des Pflegeberufs ist die unzureichende Bezahlung. Das ist
auch deshalb unverständlich, weil die Pflege von Menschen sich hohen Qualitätsstandards und der
Menschenwürde verpflichtet fühlt. Um den Tendenzen einer Kostensenkungsstrategie entgegen zu
wirken, ist eine perspektivisch belastbare und nachhaltige Arbeits- und Tarifpolitik nötig.
Deshalb werden wir uns für eine Einführung eines gesetzlich abgesicherten und
allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags „Pflege“ einsetzen.

6.19 Bürgerversicherung

Jeder Mensch kann in die Situation geraten, auf Pflege angewiesen zu sein. Das
Versicherungssystem muss dieser Möglichkeit Rechnung tragen.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich im Bund für eine bedarfsgerechte Bürgerversicherung stark
macht. Grundprinzip muss die regelmäßige Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung
durch eine Anpassung der Leistungshöhe an die allgemeine Bruttolohnentwicklung sein. So ist eine
solidarische Finanzierung möglich.

6.20 Palliative Versorgung und Hospize

Bei Patienten, bei denen am Lebensende oder bei schweren chronischen Erkrankungen keine Heilung
mehr möglich ist, soll durch eine palliative Versorgung das Leiden gemindert werden.
Wir möchten, dass der Ausbau solcher Angebote weiter gefördert wird und flächendeckend
sichergestellt wird. Das betrifft die spezielle ambulante palliative Versorgung genauso wie für die
stationäre Versorgung in Hospizen. Zurzeit fehlen in Schleswig-Holstein 80 Bettenplätze für die
stationäre Versorgung in den Hospizen. Wir setzen uns deshalb für eine umgehende Änderung des
Krankenhausbedarfplans für mehr Bettenplätze ein.
Insbesondere gilt es, die bestehende Ungerechtigkeit innerhalb der Versorgung in Schleswig- Holstein
zu beenden. Es darf an dieser Stelle wie sonst auch für die medizinische Versorgung keine Rolle
mehr spielen, ob man westlich oder östlich der gedachten Linie entlang der A7 wohnt.

6.21 Qualität

Die Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich Qualität und Wirtschaftlichkeit durch
unabhängige Institutionen wissenschaftlich begleitet. Werden deren Empfehlungen nicht umgesetzt,
ist das zu begründen.

6.22 Rettungsdienst/Notfallrettung

Wir wollen erreichen, dass landesweit im Rettungsdienst die Hilfsfristen eingehalten werden und zur
Weiterführung der Rettungskette auch auf dem Land flächendeckend Krankenhäuser vorgehalten
werden, die zeitnah die nach wissenschaftlichen Standards notwendigen lebensrettenden
Versorgungen durchführen. Zur Sicherstellung dieser Struktur dürfen auch die privaten Anbieter in der
Notfallrettung nicht von einer belastbaren Lösung ausgeschlossen werden.

6.23 Selbsthilfe als Partner im Gesundheitswesen

Selbsthilfegruppen spielen eine tragende Rolle in unserer heutigen Gesellschaft. Sie sind ein Ort an
dem sich Menschen mit ähnlichen Problemen, Lebenssituationen oder Anliegen begegnen und
austauschen können. Typische Themenfelder von Selbsthilfegruppen sind chronische oder seltene
Krankheiten, die Bewältigung von Lebenskrisen oder belastende soziale Situationen.
Um die fortwährende Arbeit und die fortschreitende gesellschaftliche Etablierung von
Selbsthilfegruppen auch in Zukunft zu gewährleisten, setzen wir uns für eine institutionelle Förderung
dieser durch das Land ein.
Im Falle von chronischen Krankheiten sind Selbsthilfegruppen bereits als ein unverzichtbarer
Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkannt und erhalten finanzielle Unterstützung durch die
gesetzlichen Krankenkassen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass auch Selbsthilfegruppen welche
sich mit sozialen Belangen beschäftigen – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder Migration – durch ihr
Wirken staatliche Stellen personell wie finanziell entlasten, auch indem sie dazu beitragen das
seelische Wohlbefinden ihrer Mitglieder zu erhalten und somit Folgeerkrankungen wie Depressionen
verhindern. Vor allem aber bieten Selbsthilfegruppen durch ihre Zusammensetzung auch selbst
Betroffenen die Möglichkeit, Unterstützung in der eigenen Lebenssituation zu erfahren, ohne sich der
Stigmatisierung, die von öffentlichen Stellen häufig ausgeht, ausgesetzt zu fühlen. Dennoch sind sie
bisher darauf angewiesen sich über ihre Mitglieder und durch Spenden zu refinanzieren. Dies ist
gerade im sozialen Bereich ein Problem.

6.24 Schmerzpatienten

Schmerzpatienten in Schleswig-Holstein haben es, einem bundesweiten Trend folgend, schwer. Trotz
ihres Leidens dauert es oft Jahre, bis sie den richtigen Therapeuten finden. Während dieser Zeit
leiden sie nicht nur unter Schmerzen, sondern verlieren sich zunehmend in Isolation, Depression und
Vereinsamung. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken:
• Wir wollen erreichen, dass in Schleswig-Holstein flächendeckend ein Netz von qualifizierten
Schmerztherapeuten etabliert wird, das in allen Regionen des Landes für gute Therapie- und
Behandlungsmöglichkeiten sorgt.
• Dafür sind auch Online-Sprechstunden und die Möglichkeiten der Telemedizin zu nutzen.
• Die Organisation von Selbsthilfegruppen ist ebenso zu unterstützen wie regional tätige
Schmerzkonferenzen mit erfahrenen und qualifizierten Schmerztherapeuten.
6.25 Adoptionsrecht für alle
Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes und chancengerechtes Leben für alle ein. Das bedeutet
auch, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichberechtigt als Familie und damit als
erziehende Eltern anzuerkennen sind. Wir wollen die vollständige Gleichstellung nicht-heterosexueller
Partnerschaften in sämtlichen Rechtsbereichen erreichen.
Gleiche Pflichten stehen immer noch ungleichen Rechten gegenüber, so auch im Adoptionsrecht. Das
wollen wir ändern.

6.26 Schuldnerberatungen sichern

Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenfalle. Besonders die sozial Schwachen wie
Alleinerziehende, Empfänger von staatlichen Transferleistungen, Rentner oder Menschen mit
Migrationshintergrund brauchen Hilfe, Unterstützung und Aufklärung.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Schuldnerberatungsstellen gestärkt und ausgebaut werden
und das Angebot für jeden niedrigschwellig erreichbar ist. Für Hilfe außerhalb gängiger Bürozeiten
sollten Online-Sprechstunden ergänzend helfen. Zusätzlich soll bei der Mittelvergabe für
Schuldnerberatungen dafür Sorge getragen werden, dass Beratungszeiten auch im ländlichen Bereich
und in weit draußen liegenden Stadtteilen sichergestellt sind. Diese Beratungen sollten außerhalb der
Bürozeiten auch an anderen Standorten stattfinden können.
Um die Schuldnerberatungen zu stärken, sollte im Einvernehmen mit den Trägern vom Land gesteuert
ein Programm entwickelt werden, das den schrittweisen Ausbau und Online- Sprechstunden fördert.
Die Kosten dafür sind in den entsprechenden Beratungen zu ermitteln und vom Land zu unterstützen.

6.27 Leistung für Kindererziehung nicht auf die Grundsicherung anrechnen

Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungen für Kindererziehung sowohl bei Leistungen aus der
Grundsicherung als auch bei der Anrechnung eigener Einkünfte bei Witwen / Witwer-Renten nicht
angerechnet werden. Wer Leistungen für Kindererziehung auf die Grundsicherung anrechnet, nimmt
ausgerechnet den Familien Geld, die es am nötigsten brauchen. Wer so verfährt, benachteiligt nicht
nur die Eltern, sondern vor allem die Kinder. Das darf in unserem Land keine Praxis bleiben.